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Dobrindts Maut soll 625 Millionen Euro pro Jahr bringen

6 Jul

Mautschild

Berlin (dpa) – Es ist eines der umstrittensten Projekte der großen Koalition: Die Pkw-Maut soll Hunderte Millionen für den Straßenbau bringen. Der Verkehrsminister stellt jetzt sein Konzept vor. Das letzte Wort darüber wird möglicherweise aber ein EU-Gericht haben.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt will mit seiner Pkw-Maut 625 Millionen Euro pro Jahr von ausländischen Autofahrern für den Straßenbau kassieren. Der CSU-Politiker stellt an diesem Montag sein Konzept vor, das eine Vignette für die Straßenbenutzung in Deutschland vorschreibt. Auf deutsche Fahrer sollen aber keine zusätzlichen Kosten zukommen. „Kein deutscher Autofahrer wird insgesamt mehr bezahlen als heute“, sagte Dobrindt der „Bild“-Zeitung (Samstag).

Nach einem „Spiegel“-Bericht soll die Pkw-Maut für alle Straßen und nicht nur für Autobahnen gelten. Für zehn Tage werde die Vignette 10 Euro kosten, für zwei Monate 20 Euro. Jahresvignetten hätten keinen Pauschalpreis. Dieser solle vielmehr durch die Öko-Klasse und den Hubraum der Wagens bestimmt werden, schreibt das Magazin unter Verweis auf Dobrindts Konzept.

Es ist umstritten, ob dieses Konzept mit EU-Recht in Einklang gebracht werden kann. Die Nachbarländer gehen bereits auf die Barrikaden. Die niederländische Infrastrukturministerin Melanie Schultz van Haegen sagte dem „Focus“, sie sei nicht bereit, die deutschen Pläne tatenlos hinzunehmen. „Sobald das Konzept vorliegt, werde ich prüfen, welche Schritte wir unternehmen können“, kündigte sie an.

Das deutsche Mautsystem müsse in jedem Fall so gestaltet sein, dass es „nicht diskriminierend oder unverhältnismäßig“ sei. Sonst werde die niederländische Regierung ihre Interessen auf dem Rechtsweg durchsetzen. Österreich habe bereits angekündigt, notfalls gegen die Maut zu klagen, so Schultz van Haegen. „Möglicherweise können wir uns einer solchen Klage anschließen.“ Österreich erhebt selbst eine Maut auf seinen Autobahnen.

Dobrindt sagte, dass sein Konzept EU-konform sei. „Die Vignette gilt für inländische wie ausländische Kfz-Halter gleichermaßen, die deutsche Straßen benutzen.“ Die deutschen Autofahrer sollen offenbar im Gegenzug über die Kfz-Steuer entlastet werden. „Die Kfz-Steuer wird günstiger werden“, sagte Dobrindt. Der Preis der Vignetten soll sich an den Öko-Klassen der Autos orientieren.

Die Opposition hat weiter Zweifel an der Umsetzbarkeit einer Maut. Der Linke-Verkehrsexperte Herbert Behrens sagte: „Ich erwarte von Dobrindts Eckpunkte-Papier rein gar nichts.“ Die Grünen forderten Dobrindt auf, das Projekt aufzugeben. „Je länger Dobrindt dieses illusorische Projekt der Pkw-Maut verfolgt, umso größeren politischen Schaden nimmt er“, sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter der „Rheinischen Post“ (Samstag).

Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) kritisierte eine Vignette als „Flatrate für Autobahnfahrer“. Einmal bezahlt, animiere sie „sicher nicht dazu, zum Erreichen von Reisezielen öffentliche Verkehrsmittel zu nutzen“, sagte der Vorsitzende Hubert Weiger der Zeitung „Neues Deutschland“ (Samstag). 

Plünderung der Welt

5 Jul

Die finanzielle Repression

Plünderung der Welt: Luxus für die Eliten, viel Elend für den Rest

DWN-Herausgeber Michael Maier: Das unkontrollierte Geld-Drucken führt zur rücksichtslosen Ausbeutung der Ressourcen der Erde. Foto: DWN)

DWN-Herausgeber Michael Maier: Das unkontrollierte Geld-Drucken führt zur rücksichtslosen Ausbeutung der Ressourcen der Erde. Foto: DWN)

Die Welt erlebt eine globale Umverteilung in bisher nicht gekanntem Ausmaß. Die Folge: Die Profite gehen an einige wenige, der Rest der Menschheit muss bezahlen. Dieses System kann nicht bestehen. Das außerparlamentarische, globale Finanz-Regime provoziert soziale Unruhen. Die finanzielle Repression gefährdet die Demokratie in Europa.

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Da die Politiker wie Angela Merkel den Begriff Neue Weltordnung nicht mehr verwenden wollen,da jener einen zu negativen Touch bekommen hat ,werde ich es jetzt einfach mit deren neuen Formel aussprechen. 
WILLKOMMEN IN DER NEUEN ORDNUNG – Ironie aus .
In diesem Sinne …..

Für Rentner wird es eng

5 Jul
Im Vergleich zum Vormonat sinkt die Zahl der zuzahlungsbefreiten Medikamente ab 1. Juli um mehr als ein Drittel. (Foto: dpa)

Im Vergleich zum Vormonat sinkt die Zahl der zuzahlungsbefreiten Medikamente ab 1. Juli um mehr als ein Drittel. (Foto: dpa)

Bis zu zehn Euro mehr pro Packung

Neue Zuzahlungen bei Medikamenten: Für Rentner wird es eng

Die neuen Zuzahlungen bei Medikamenten werden zu einer schweren finanziellen Belastung für Rentner. Der Vorstand des paritätischen Wohlstandsverbandes sieht große Probleme für ältere Menschen, die an mehreren Krankheiten leiden.

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Wieder einmal wird klar , wer hier nur den Profit in den Augen hat und wer sich die Taschen füllt.Das Abmelken der Bevölkerung geht in die nächste Runde und es ist eine absolute Sauerei.Unsere Rentner haben genug für dieses Land getan und anstatt sowas zu honorieren,werden unsere Rentner immer weiter geschröpft.Bereits jetzt können die wenigsten von ihrer Rente leben,müssen aufstocken oder müssen zur Tafel gehen.Ich frage mich nur, wie respektlos und würdelos dieser Staat mit seinen Rentnern noch umgehen will.Es wird Zeit,das die Menschen da draußen wach werden.Denn wer soll für das Recht unserer Rentner kämpfen,wenn nicht wir ????
In diesem Sinne ….

Ex-NSA-Mitarbeiter: Überwachung ist total – Mehr Deutsche im Visier

4 Jul

NSA-Affäre: Spionage ohne Grenzen

04.07.2014, 08:16 Uhr

Der US-Geheimdienst NSA sammelt laut Insider-Aussagen vor dem Bundestag weltweit alle verfügbaren Daten zu Kontrollzwecken. „Leider ist dieses Überwachungsregime zu einem System gewachsen, das die Welt abwürgt“, sagte der Ex-Mitarbeiter des US-Geheimdienstes, Thomas Drake, bei der Zeugenbefragung des NSA-Untersuchungsausschusses am späten Donnerstagabend in Berlin. Den BND bezeichnete er als „Wurmfortsatz der NSA“.

Die US-Regierung übe eine ultimative Form der Kontrolle aus, sagte Drake in aufrüttelnden Worten. Quasi alle Daten, die Deutschland durchqueren, würden durch die NSA und den Bundesnachrichtendienst aufgegriffen – oder auch von der NSA allein. „Das Schweigen des BND ist schrecklich“, sagte Drake. „Die Öffentlichkeit hat ein Recht zu wissen, was die NSA macht.“ Die Internetsicherheit weltweit werde geschwächt. Das Privatleben werde immer mehr zum Eigentum des Staats. „Jetzt kommen wir bald zu einem echten Überwachungsstaat in den Vereinigten Staaten.“

Der BND arbeite eng mit der NSA zusammen und verstoße potenziell gegen die Verfassung, indem er Daten des US-Partners nutze. Die Behauptung des BND, man habe dort nichts von der massenhaften Datenüberwachung durch die NSA gewusst, sei angesichts dieser Kooperation „jenseits jeder Glaubwürdigkeit“.

„Ein wirklich totalitärer Ansatz“

Drake beklagte, BND und NSA streuten aber „kryptologischen Sand“ in die Augen der Menschen, um ihre Verbindungen und „geheimen Schattenbeziehungen“ zu verschleiern.

weiter lesen: http://www.gmx.net/themen/nachrichten/ausland/nsa/24bdc1w-ex-nsa-mitarbeiter-ueberwachung-deutsche-visier#.A1000146

Übertragen von Quelle : http://www.gmx.net/themen/nachrichten/ausland/nsa/24bdc1w-ex-nsa-mitarbeiter-ueberwachung-deutsche-visier#.hero.Totale%20%C3%9Cberwachung%20durch%20NSA.628.679

Vorstufe zum Super-Staat: Brüssel plant Einführung einer EU-Polizei

24 Jun

Erster Schritt Grenzschutz

Noch werden die Grenzen, wie hier die deutsch-polnische im Zollkommissariat Gartz bei Schwedt, von nationalen Polizisten überwacht. Die EU möchte jedoch die umstrittene Agentur Frontex ausbauen: Eine eigene Polizeieinheit wäre der Anfang einer EU-Polizei, deren Aufgaben sich im Lauf der Zeit ohne großes Aufhebens ausweiten könnten. (Foto: dpa)

Noch werden die Grenzen, wie hier die deutsch-polnische im Zollkommissariat Gartz bei Schwedt, von nationalen Polizisten überwacht. Die EU möchte jedoch die umstrittene Agentur Frontex ausbauen: Eine eigene Polizeieinheit wäre der Anfang einer EU-Polizei, deren Aufgaben sich im Lauf der Zeit ohne großes Aufhebens ausweiten könnten. (Foto: dpa)

Die EU plant den Aufbau einer eigenen EU-Polizei. Die Polizeieinheiten sollten zunächst nur die Grenzen schützen. Dafür gibt es allerdings schon Frontex. Doch offenbar soll nun zusätzlich zu den nationalen Polizeiapparaten eine von Brüssel befehligte Polizei entstehen. Damit würde die EU ein wesentliches Organ für einen neuen Super-Staat erhalten.

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Es wird langsam ernst ….
In diesem Sinne 

Koks, Sex und Waffen: Die EU rechnet sich die Defizite schön

21 Jun

Sex, Drogen und Waffen

Auf der Suche nach der roten Linie: Damit die Defizite in der Euro-Zone besser aussehen, haben sich die EU-Regierungen einige originelle Tricks einfallen lassen. (Foto: dpa)

Auf der Suche nach der roten Linie: Damit die Defizite in der Euro-Zone besser aussehen, haben sich die EU-Regierungen einige originelle Tricks einfallen lassen. (Foto: dpa)

Um die Staatsschuldenquoten in Europa niedriger zu rechnen, werden ab Herbst 2014 absurde „Sozialleistungen“ in das Brutto-Sozialprodukt mit eingerechnet. Darunter der Handel mit Sex, Drogen, und Waffen.

Nato-Manöver führten zu Blackout

14 Jun
Fluglotsen - hier am Tower des Flughafens Düsseldorf - waren in den vergangenen Tagen mehrfach irritiert, weil zivile Maschinen plötzlich von den Radarschirmen verschwanden. (Foto: dpa)

Fluglotsen – hier am Tower des Flughafens Düsseldorf – waren in den vergangenen Tagen mehrfach irritiert, weil zivile Maschinen plötzlich von den Radarschirmen verschwanden. (Foto: dpa)

Mysteriös: Dutzende Flugzeuge in Europa verschwanden plötzlich vom Radar

In den vergangenen Tagen sind aus zunächst unerklärlichen Gründen zahlreiche zivile Flugzeuge von den Radarschirmen der europäischen Luftraumsicherung verschwunden. Am Freitag wurde klar, dass die Störungen offenbar durch Nato-Übungen verursacht wurden. Die Flugsicherung spielt die Vorfälle herunter. Militär-Experten sprechen von einer drastischen Beeinträchtigung der Flugsicherheit.

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Ein Schelm der Böses dabei denkt …..
In diesem Sinne 
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