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Ausnahmen vom Mindestlohn würden zwei Millionen Menschen treffen

27 Jan

mindestlohn ausnahmen zwei Millionen

sk  |  Veröffentlicht: 27/01/2014 10:27 CET

Derzeit verdienen etwa fünf Millionen Beschäftigte in Deutschland weniger als den geplanten Mindeststundenlohn von 8,50 Euro pro Stunde. Nach einer neuen Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung könnten es künftig immer noch zwei Millionen sein – wenn die Regierung all die Ausnahmen billigt, die derzeit diskutiert werden.

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Praktikanten und Auszubildende sind in den zwei Millionen noch nicht mitgerechnet. „Gälte der Mindestlohn nicht für Minijobber, Rentner, Schüler, Studenten und hinzuverdienende Arbeitslose, gingen 2 Millionen oder 37 Prozent der Geringverdiener leer aus“, heißt es in der Analyse. Ohne Ausnahmen für geringfügig Beschäftigte wäre es immer noch fast ein Viertel.

Ausnahmen in wenigen Branchen

Die Regelung wäre dann löchrig wie ein „Schweizer Käse“, heißt es beim WSI. Die Stiftung warnt vor „problematischen Verdrängungseffekten auf dem Arbeitsmarkt“, wenn Beschäftigte mit Mindestlohn durch solche ohne Mindestlohn ersetzt würden.

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Die Ausnahmen würden sich der Studie zufolge auf wenige Branchen konzentrieren: „Knapp 56 Prozent aller Minijobber und 52 Prozent aller erwerbstätigen Rentner, Schüler und Studenten mit Stundenlöhnen unter 8,50 Euro arbeiten entweder im Gastgewerbe, dem Einzelhandel, den unternehmensnahen Dienstleistungen oder den ’sonstigen Dienstleistungen‘ wie beispielsweise Wäschereien oder das Friseurgewerbe“, teilt das WSI mit.

Übertragen von Quelle :

http://www.huffingtonpost.de/2014/01/27/mindestlohn-ausnahmen-zwei-millionen_n_4672154.html?ref=topbar

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“ Vor der Wahl ist nicht nach der Wahl “ – Im Endeffekt ist diese Mindestlohndebatte genauso eine leere Luftblase ,wie viele andere die unsere Politiker ausbrüten.Entweder gilt der Mindestlohn für alle oder für keinen.Denn im Endeffekt nützt es unseren Mitmenschen nicht im geringsten.Da keiner im Endeffekt mehr im Portemonnaie hat.Letzten Endes geht es unseren Politikern wie Frau Merkel nicht um uns .Wichtig für solche Leute ist nur eins,nämlich das die Lobby keine Einbußen einfährt.Die Reichen werden reicher und der Rest der Bevölkerung wird immer weiter politisch gewollt in die Armut getrieben.

In diesem Sinne ….

Video

Kein Strom für Arme – zu teuer!

5 Jan

Werte Frau Merkel , hatten sie nicht in den Medien und in ihren Auftritten immer wieder betont,das es unserem Mitmenschen in Deutschland gut geht ? Wir ein so reiches Land sind usw ?
Dann frage ich sie : Wie kann es dann sein, das die Realität so ganz anders aussieht ???Sie belügen ihr Volk ,auf das Sie zur erneuten Kanzlerwahl geschworen haben .Sie Haben ihre Hand zum Eid gehoben,jedwedes Übel von Ihrem Volk wegzuhalten und es zu schützen .Bitte , dann tun sie uns einen Gefallen und gehen sie .Ach und wenn es nicht zu viel verlangt ist , nehmen sie die rückgratlosen Politikhanseln,die sie umgeben gleich mit .Den keiner von denen wird je im Sinne des deutschen Volkes sprechen oder handeln .

Aber gut ,da ich nicht glaube ,das ich mit meinen Worten die Frau Merkel erreichen werde, hoffe ich dennoch,das es dem einen oder anderen Leser dieser Zeilen zum Nachdenken anregt.

In diesem Sinne …

Videoquelle : http://www.youtube.com/watch?v=ue64snKswRQ

Bringt Zuwanderung mehr Wohlstand?

30 Dez

EU: Rumänen und Bulgaren helfen Deutschland

Montag, 30.12.2013, 08:09

Die Armutsmigranten aus Rumänien und Bulgarien werden unterschiedlich betrachtet

Die Armutsmigranten aus Rumänien und Bulgarien werden unterschiedlich betrachtet / dpa

Die CSU pocht auf schärfere Regeln für Armutsmigranten aus Rumänien und Bulgarien. Das Bundesarbeitsministerium hingegen sieht keine Bedrohung für den deutschen Arbeitsmarkt, die EU-Kommission rechnet sogar mit mehr Wohlstand.

Das Bundesarbeitsministerium sieht nach einem Zeitungsbericht keine sonderlichen Risiken durch die Öffnung des Arbeitsmarktes für Bulgaren und Rumänen im Januar. Nach den Erfahrungen der Öffnung für Polen und weitere mittel- und osteuropäische EU-Bürger 2011 seien keine erheblichen Auswirkungen auf dem Arbeitsmarkt zu erwarten, heißt es in einer Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion, die der „Süddeutschen Zeitung“ vom Montag vorliegt.

Bringt Zuwanderung mehr Wohlstand?

Der zuständige EU-Sozialkommissar Laszlo Andor erwartet von der Öffnung gar mehr Wohlstand für Deutschland. „Die Aufhebung der bisherigen Beschränkungen für Arbeitnehmer aus Rumänien und Bulgarien wird nicht zu ernsthaften Störungen oder gar Schocks in der deutschen Wirtschaft oder sonst wo in Europa führen“, sagte er der Zeitung „Die Welt“. „Der Zuzug von rumänischen und bulgarischen Arbeitnehmern wird im Gegenteil bemerkenswert positive wirtschaftliche Auswirkungen haben und zu Wohlfahrtsgewinnen in Deutschland führen.“ Als Grund nannte Andor, die neuen Migranten würden dazu beitragen, den Arbeitskräftemangel in einigen Branchen zu beseitigen.

Die Wiener Zeitung „Die Presse“ kritisierte die abwartende Haltung der EU-Kommission: „Es ist dies die in Zeiten der Krise verstärkte Angst vor einem Jobverlust durch die größere Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt und davor, vom ohnehin kleinen Kuchen künftig ein noch schmäleres Stück zu bekommen. Ohne Aufklärungsarbeit und klare Regeln schafft diese Angst jede Menge Platz für Populismus – was wohl keineswegs im Sinn der Kommission sein kann. Mit ihrem Handeln erreicht die Behörde nun aber das Gegenteil des gewünschten Effekts. (…) Ein erster Schritt in die richtige Richtung wäre es daher, das Vorhandensein eines Problems überhaupt einmal einzugestehen und Aufklärung zu leisten.“

Die CSU hatte am Wochenende eine heftige Debatte über das Thema ausgelöst, weil bekanntgeworden war, dass sie auf ihrer Klausur Anfang Januar einen schärferen Kurs gegen Armutszuwanderer aus EU-Staaten beschließen will. Anlass sind Befürchtungen, die von Januar an geltende Arbeitnehmerfreizügigkeit für Rumänen und Bulgaren könnte zu einem verstärkten Zuzug aus diesen Ländern führen. Die CSU will ihnen der Zugang zum deutschen Sozialsystem erschweren, wie aus der Beschlussvorlage für ihre Klausur hervorgeht.

Übertragen von Quelle : http://www.focus.de/politik/deutschland/armutszuwanderung-csu-kritik-gefahr-wohlstand-armutszuwanderung-rumaenien-bulgarien-doch-keine-gefahr-bundesarbeitsministerium-2_id_3509360.html

Eigentum wird Luxus – Europäische Armut: Leasing für Jeans und Geschirrspüler

5 Dez
GESELLSCHAFT
Immer mehr Menschen haben immer weniger Geld zur Verfügung. Diese Entwicklung bringt neue Geschäftsmodelle wie das Jeans-Leasen. (Foto: dpa)Immer mehr Menschen haben immer weniger Geld zur Verfügung. Diese Entwicklung bringt neue Geschäftsmodelle wie das Jeans-Leasen. (Foto: dpa)

Politiker von CSU und CDU warnen vor „Sozialtouristen“

3 Dez

Armutszuwanderung wegen Hartz IV?

Dienstag, 03.12.2013, 06:46

Beraterin Marina Hedvizak (r.) von der Erstberatungsstelle Südosteuropa spricht in Mannheim mit einer Bulgarin.

dpa / Uwe Anspach/Archiv Beraterin Marina Hedvizak (r.) von der Erstberatungsstelle Südosteuropa spricht in Mannheim mit einer Bulgarin

Die Zahl der Zuwanderer aus Bulgarien und Rumänien hat sich verdoppelt. Führende CDU- und CSU-Politiker warnen daher vor steigender Zuwanderung aus ärmeren EU-Staaten. Einer fordert gar befristetete Wiedereinreisesperren für „Sozialtouristen“.

Führende CDU/CSU-Politiker und die Kommunen warnen eindringlich vor einem Sozialtourismus aus ärmeren EU-Staaten nach Deutschland. CDU-Rechtsexperte Günter Krings sagte der „Welt“ vom Dienstag, man dürfe liberale Freizügigkeitsregelungen innerhalb der EU nicht mit hohen Sozialleistungen kombinieren. „Sonst entstehen falsche Anreize, die zu einer Einwanderung in die sozialen Sicherungssysteme führt.“ Wer nur zur Arbeitssuche nach Deutschland komme, dürfe anschließend nicht beim Sozialstaat die Hand aufhalten, forderte Krings. „Konkret wollen wir im Sozialrecht klarstellen, dass kein EU-Bürger Hartz IV erhält, der zur Arbeitssuche nach Deutschland kommt“, sagte er mit Blick auf entsprechende Vereinbarungen im Koalitionsvertrag von Union und SPD.

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, forderte in der Zeitung, man müsse „einer ungebremsten Armutsmigration in unsere Sozialsysteme entgegenwirken“. Schon jetzt seien viele betroffenen Kommunen mit der Finanzierung von Unterbringung und Versorgung dieses Personenkreises „teilweise überfordert“, so Landsberg. Er sprach sich zwar für die Freizügigkeit in der EU aus. „Wir erwarten allerdings wirksame Maßnahmen gegen die ungerechtfertigte Inanspruchnahme von Sozialleistungen durch EU-Bürger.“

Uhl für „befristete Wiedereinreisesperren“

CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl forderte sogar eine befristete Wiedereinreisesperre, da sonst „jeder Verwaltungsvollzug in der Praxis ins Leere“ laufe. Zweitens müsse gelten: „.Wer tatsächlich gar keine Chance hat, als Arbeitnehmer oder Selbstständiger tatsächlich erfolgreich tätig zu sein, ist nicht von der Freizügigkeit geschützt. Für diese Gruppe müssen Sozialleistungen ausgeschlossen sein“, sagte Uhl der „Welt“.

Grund für die Befürchtungen ist ein Gerichtsurteil, demzufolge Bürger aus anderen EU-Ländern auch dann Anspruch auf Sozialleistungen haben, wenn sie hier keinen Arbeitsplatz finden. In der vergangenen Woche hatte das Landessozialgericht von Nordrhein-Westfalen einer rumänischen Familie Hartz-IV-Leistungen zugesprochen und eine anderslautende Vorschrift im Sozialgesetzbuch als Verstoß gegen das zwischen den EU-Staaten vereinbarte Gleichbehandlungsgebot gewertet. Die Familie aus Rumänien war 2009 zur Arbeitssuche nach Deutschland gekommen und hatte zunächst vom Verkauf von Obdachlosenzeitungen und von Kindergeld gelebt. Der im November 2010 gestellte Hartz-IV-Antrag war abgelehnt worden. Es wird damit gerechnet, dass sich das Bundessozialgericht mit dem Fall beschäftigen wird.

Zahl der Hartz-IV-Empfänger steigt stark

Vor dem Hintergrund dieses Urteils hatte bereits Ifo-Chef Hans-Werner Sinn vor „einer neuen Migrationswelle“ gewarnt. In der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ forderte er unter anderem: Wer in seinem Heimatland Sozialleistungen beziehen könnte, darf sie nicht in einem anderen Land bekommen.

Tatsächlich ist die Zahl der Hartz-IV-Empfänger aus Bulgarien und Rumänien stark gestiegen. Ende August bezogen rund 38.800 Menschen mit bulgarischem und rumänischem Pass diese Leistung. Das geht aus Daten der Bundesagentur für Arbeit (BA) in Nürnberg hervor. Das ist eine Verdoppelung seit 2011. Der Wirtschaftswissenschaftler Hans-Werner Sinn, Chef des Ifo-Instituts, hatte am Montag in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ vor einer Zuwanderungswelle in das deutsche Sozialsystem gewarnt: „Wir sind am Beginn einer neuen Migrationswelle.“

Übertragen von Quelle : http://www.focus.de/politik/deutschland/nach-hartz-iv-urteil-auch-unionspolitiker-warnen-vor-armutszuwanderung_id_3449720.html

Video

Weihnachtsmann Wenn es Dich wirklich gibt Dann Bitte ich Dich

1 Dez

Veröffentlicht am 30.11.2013
Weihnachtsmann — Wenn es Dich wirklich gibt, dann bitte ich Dich
Nun ist es nicht mehr lange hin, für das Fest der „Liebe und Besinnung“. Es ist aber auch eine Zeit, wo für Millionen Familien und einsame Menschen keine große Freude auf das Fest aufkommen wird. Das Video widme ich all diesen Familien und Menschen, welche an den Rand der Gesellschaft gedrängt wurden, welche im Schatten auf dieser „ach so heilen Welt“ leben müssen. Ich weiß, dass es ihnen nicht viel nützen wird. Vielleicht hilft es ihnen aber, wenn sie wissen, dass es auch Menschen gibt, welche an die Vergessenen und Verstoßenen der Gesellschaft denken und das Schicksal eines jeden Menschen eben nicht egal ist.

Videoquelle : http://www.youtube.com/watch?v=zvostUPw7lg

weitere Fundstellen : http://volksbetrugpunktnet.wordpress.com/2013/12/01/weihnachtsmann-wenn-es-dich-wirklich-gibt-dann-bitte-ich-dich/

Einen wunderschönen ersten Advent wünsche ich allen meinen treuen Gefährten meines Blogs und allen Lesern

In diesem Sinne …

Spürbare Abzüge beim Lohn – Neue Regierung kostet Arbeitnehmer schon bald bis zu 500 Euro pro Jahr

1 Dez

Sonntag, 01.12.2013, 09:18

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble

dpa : Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble

Die Vorhaben der neuen Regierung aus SPD und Union sind teuer – nicht nur für die Staatskasse, sondern auch für den einzelnen Arbeitnehmer. Nach FOCUS-Informationen liegt die Mehrbelastung bei bis zu 500 Euro pro Jahr.

Arbeitnehmer müssen wegen der Pläne der großen Koalition bereits in den nächsten Jahren mit spürbar höheren Abzügen beim Lohn rechnen. Das berichtet FOCUS und beruft sich auf Berechnungen des Deutschen Steuerzahlerinstituts (DSi), das zum Bund der Steuerzahler gehört. Demnach führten steigende Sozialbeiträge und die Wirkung der kalten Progression bei der Einkommensteuer dazu, dass mittlere Einkommen zwischen 20.000 und 90.000 Euro im Jahr 2017 mehrere hundert Euro mehr an Abgaben zahlen müssten als heute. Bei einem Bruttoverdienst von 60.000 Euro im Jahr liegt die Mehrbelastung der DSi-Berechnung zufolge bei mehr als 500 Euro.

Arbeitnehmer und Rentner müssen sich auch auf steigende Krankenkassenbeiträge einstellen.  Die Vorstandsvorsitzende des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenkassen, Doris Pfeiffer, sagte FOCUS: „Die aktuelle Finanzsituation darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben spätestens 2015 wieder aufgeht.“ Pfeiffer warnte vor einer weiteren Kürzung des Bundeszuschusses an die Kassen, dies wäre „ein Beschleunigungsprogramm für Beitragserhöhungen“.

Krankenversicherung fehlen drei Milliarden

Das Bundesgesundheitsministerium rechnet nach FOCUS- Informationen damit, dass der gesetzlichen Krankenversicherung im Jahr 2015 drei Milliarden Euro fehlen. Im Jahr 2016 wachse die Lücke auf rund sechs Milliarden und 2017 auf zehn Milliarden Euro. Experten gehen deshalb davon aus, dass viele Krankenkassen schon 2015 wieder einen Zusatzbeitrag verlangen müssen.

Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, kritisierte, dass CDU, CSU und SPD im Koalitionsvertrag „offenbar aus gutem Grund kein schriftliches Bekenntnis zum Verzicht auf Steuererhöhungen aufgenommen“ hätten. „Direkte Steuererhöhungen wird es nicht geben, indirekte schon“, sagte Holznagel FOCUS. „So werden alle Lohn- und Einkommensteuerzahler durch die kalte Progression heimlich belastet.“ Er hatte die Vorhaben der neuen Regierung schoni n einem Expertenbeitrag für FOCUS Onlinemassiv kritisiert.

Übertragen von Quelle : http://www.focus.de/politik/deutschland/spuerbare-abzuege-beim-lohn-grosse-koalition-kostet-arbeitnehmer-schon-bald-bis-zu-500-euro-pro-jahr_id_3445314.html

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