Wir dürfen nur wählen , mehr nicht ….Armes Deutschland

14 Feb

In den letzten Tagen gab es so viel Aufregung über die Schweiz , da Europa – Brüssel nicht mit der Meinung der Schweizer Bevölkerung gerechnet hatte. Auch hier in Deutschland werden Stimmen laut , die nach Volksentscheiden rufen.Aber da kommt leider der Hammer . Wählen darfst du , wobei sogar da das Volk betrogen wird , aber als Deutscher darfst du keinen Volksentscheid herbeiführen.Da bekommt auch wieder das schöne Wort “ Meinungsfreiheit “ , eine neue Bedeutung .

Hier sind ein paar Links , die euch zu weiteren Infos führen werden :

“ In Deutschland haben Bürger/innen nicht das Recht, Volksbegehren zu bundespolitischen Themen zu starten, um einen Volksentscheid zu erreichen. So können wir beispielsweise über die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke, eine Gesundheitsreform oder die Europapolitik nicht mitbestimmen. Artikel 20 des Grundgesetzes spricht uns das Recht auf Abstimmungen aber zu: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung… ausgeübt.“

Quelle : http://www.mehr-demokratie.de/volksabstimmung.html

Um bundesweite Volksentscheide einzuführen, muss nach herrschender Rechtsauffassung das Grundgesetz geändert werden. Das bestätigte auch das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil zum Lissabon-Vertrag am 30. Juni 2009: „In einer Demokratie muss das Volk Regierung und Gesetzgebung in freier und gleicher Wahl bestimmen können. Dieser Kernbestand kann ergänzt sein durch plebiszitäre Abstimmungen in Sachfragen, die auch in Deutschland durch Änderung des Grundgesetzes ermöglicht werden könnten.“

Im Jahr 2002 gab es im Bundestag eine Mehrheit von 63,38 Prozent für einen rot-grünen Gesetzentwurf (Drucksache 14/8503) zur Einführung bundesweiter Volksabstimmungen in namentlicher Abstimmung. Die notwendige Zweidrittelmehrheit wurde knapp verfehlt. (Debatte: Plenarprotokoll 14/240). Am 14. Juni 2013 brachte die SPD-Bundestagsfraktion einen von Mehr Demokratie mitentwickelten Volksentscheid-Gesetzentwurf in den Bundestag ein. Die Unionsfraktion aus CDU/CSU ist gegen bundesweite Volksentscheide, alle anderen im Bundestag vertretenen Parteien dafür.“

Quelle : http://www.mehr-demokratie.de/volksentscheid-bundestag.html

Langer Rede kurzer Sinn , Demokratie die nicht existiert , Meinungsfreiheit die keine ist , Friedensvertrag – der nie abgeschlossen wurde, Souveränität – eine lehre Phrase der Politiker um das Volk zu verdummen …

In diesem Sinne ….

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