EU fordert: Hartz IV auch für arbeitslose Ausländer, die gar keine Arbeit suchen

10 Jan

Stellungnahme der EU-Kommission

Freitag, 10.01.2014, 06:31

Hartz IV, Deutschland, Brüssel, EU-Kommission, Armutszuwanderung

dpa  In diesen heruntergekommenen Gebäuden in Berlin wohnen seit geraumer Zeit illegal Rumänen und Bulgaren. Die EU-Kommission fordert jetzt offenbar, auch arbeitslosen Ausländern Zugang zu Hartz IV zu gewähren.

Die EU-Kommission in Brüssel hält das deutsche Sozialsystem offenbar für rechtswidrig. In einer Stellungnahme fordert sie, dass Zuwanderer bessere Chancen auf Hartz IV bekommen müssen – Deutschland dürfe arbeitslosen Ausländern nicht pauschal Hilfe verweigern.

Arme Zuwanderer müssen nach Ansicht der EU-Kommission in Deutschland leichter Zugang zu Sozialleistungen erhalten. Dies geht nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ vom Freitag aus einer Stellungnahme der Kommission zu einem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hervor. Demnach dürfen Ausländer, die ohne Job nach Deutschland kommen, nicht pauschal von der Hilfe ausgeschlossen werden.

Darin stellt die Kommission dem Bericht zufolge eine zentrale Vorschrift im Sozialgesetzbuch über den Ausschluss von EU-Zuwanderern von Hartz-IV-Leistungen infrage, heißt es in dem Bericht. Diese sei mit europäischem Recht nicht vereinbar. Sollten die europäischen Richter der Kommission folgen, so hätten Zuwanderer künftig deutlich bessere Chancen auf Sozialleistungen, selbst dann, wenn sie keine Arbeitsstelle suchen.

Klage von 24 Jahre alter Rumänin

In dem Verfahren geht es den Angaben zufolge um eine 24-jährige Rumänin und ihren kleinen Sohn, die seit 2010 dauerhaft in Deutschland leben. Die Frau wohnte demnach jahrelang bei ihrer Schwester in Leipzig und erhielt Kindergeld sowie einen Unterhaltsvorschuss vom Jugendamt.

Arbeit habe sie nicht aufgenommen, ihren Antrag auf Hartz-IV-Leistungen habe das Jobcenter abgelehnt. Als sie dagegen klagte, habe das Sozialgericht Leipzig den Fall im Juni 2013 dem EuGH zur Klärung vorgelegt. Um Armutszuwanderer aus Bulgarien und Rumänien gibt es seit Wochen Debatten. Die CSU hatte gefordert, ihnen den Zugang zum Sozialsystem zu erschweren.

Kritik an generellem Ausschluss

Ganz anders sieht das offenbar die EU. Die Kommission bemängelt laut „Süddeutscher Zeitung“ insbesondere den generellen Ausschluss vieler EU-Ausländer von Hilfen im deutschen Sozialrecht. Nach den geltenden Regeln erhalten nur Arbeitnehmer und Selbstständige Hartz-IV-Leistungen, nicht aber Migranten, die nach Deutschland kommen und keine Arbeit suchen.

Die EU verlange in der Stellungnahme jedoch, jeden Fall einzeln zu beurteilen, sagte die Professorin für Sozialrecht an der Hochschule Niederrhein, Dorothee Frings, dem Blatt. „Auch bei Zuwanderern, die nicht aktiv nach einer Arbeit suchen, muss demnach der Anspruch auf Hartz IV geprüft werden.“

Rumänen freuen sich auf Freizügigkeit

Übertragen von Quelle : http://www.focus.de/finanzen/news/arbeitsmarkt/hartz-iv-eu-kommission-zuwanderer-eu-fordert-hartz-iv-fuer-arbeitslose-auslaender-die-keine-arbeit-suchen-7_id_3528724.html

10 Antworten to “EU fordert: Hartz IV auch für arbeitslose Ausländer, die gar keine Arbeit suchen”

  1. lothar harold schulte 10. Januar 2014 um 11:25 #

    Hat dies auf lotharhschulte rebloggt.

  2. drbruddler 10. Januar 2014 um 14:39 #

    Wenn die EU ein HartzIV für alle möchte, dann soll sie das auch selbst finanzieren, so einfach ist das.

    • BeKa 10. Januar 2014 um 16:39 #

      Was meinst Du, wer die EU bezahlt … ?

      • drbruddler 11. Januar 2014 um 00:00 #

        Auf jeden Fall nicht zu 100%, wie beim HartzIV. Außerdem wären dann die Bedingunen überall gleich für alle Einwanderer.

  3. wall 10. Januar 2014 um 16:14 #

    Nix wie rein mit dem Gesindel! Wir ham’s ja.

  4. Rainer Sebald 10. Januar 2014 um 17:57 #

    Das Schlachtfest hat begonnen , die Sau (=Deutschland) wird abgestochen.
    Wenn die Sau sich wehrt dann ist es eine Nazisau….
    Von den Haufen Nestbeschmutzern unter der Käseglocke (=Reichstag in Berlin) dürfen wir keine Hilfe erwarten das sie uns als Volk vertreten.
    Die Deutschen dürfen sich das nicht mehr gefallen zu lassen.Jetzt muß Schluß sein,die Alliirtenstatute müssen aufgehoben werden.Schluß mit den Demütigungen der Deutschen,Österreicher und Ungarn.Der Erste Weltkrieg ist vor 96 Jahren beendet worden, der Zweite vor 68 Jahren.Es muß sich gewehrt werden gegen diese Ungerechtigkeit sonst machen uns GB die USA und Zionisten platt-

  5. hass ja bitte 12. Januar 2014 um 17:45 #

    alles wird den ausländern in den arsch geschoben & wir deutsche müssen zusehen wie wir nach 2 jahren arbeitslosigkeit hartz 4 bekommen & den centstück umdrehen müssen ! ! !

  6. Magdalena 26. Januar 2014 um 10:22 #

    und wenn die Sau einmal krank wird – was passiert dann, wer hilft?

    • drbruddler 26. Januar 2014 um 18:26 #

      keine Sau.

  7. Arcturus 18. August 2014 um 03:38 #

    Hat dies auf Oberhessische Nachrichten rebloggt.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: