Keine Steuersenkung für Vignetten Pkw-Maut wird auch deutsche Autofahrer Geld kosten

16 Nov

Samstag, 16.11.2013, 11:42

Die Einführung einer Pkw-Maut würde auch für deutsche Autofahrer zusätzliche Kosten nach sich ziehen

Die Einführung einer Pkw-Maut würde auch für deutsche Autofahrer zusätzliche Kosten nach sich ziehen

An einer Maut-Gebühr für alle Autofahrer führt nach Ansicht der CSU kein Weg vorbei. Sie will aber gleichzeitig erreichen, dass inländischen Fahrern keine zusätzlichen Kosten entstehen. Doch das ist nach FOCUS-Informationen gar nicht möglich.
Die von der CSU beabsichtigte Einführung einer Maut für Personenwagen in der Bundesrepublik wird nach Expertenmeinung auch deutsche Autofahrer Geld kosten. Der Leiter der Fachabteilung Verkehr des Centrums für Europäische Politik (CEP) in Freiburg, Götz Reichert, urteilte gegenüber FOCUS: „Ein Verrechnungsmodell, das die Kraftfahrzeugsteuer für Inländer um die Vignettenkosten vollständig ermäßigt, ist vermutlich nicht machbar.“

„Direkte Verbindung zur Kfz-Steuer ist nicht möglich“

Ausländer dürften nach EU-Recht nicht schlechter behandelt werden als Inländer – auch nicht indirekt, so Reichert. Deshalb könne man höchstens „eine Gebühr einführen und sie bei einem Einnahmenüberschuss dann senken. Eine direkte Verbindung zur Kfz-Steuer darf es aber nicht geben. Und eine Erstattung bereits bezahlter Gebühren wäre auch nicht möglich.“

In den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD spielt die Maut-Frage eine entscheidende Rolle: Für die bayerische CSU ist die Einführung einer neuen Maut unabdingbar. Sie will die Gebühren aber ohne zusätzliche Belastung inländischer Autofahrer erreichen.

2 Antworten to “Keine Steuersenkung für Vignetten Pkw-Maut wird auch deutsche Autofahrer Geld kosten”

  1. neuesdeutschesreich 16. November 2013 um 22:59 #

    Hat dies auf neuesdeutschesreich rebloggt.

  2. Runenkrieger11 16. November 2013 um 23:57 #

    Hat dies auf Treue und Ehre rebloggt und kommentierte:
    Warum verwundert mich dies nicht. Es war doch klar, dass die Schur des Michel nach dieser „Wahlfacre“ so richtig aufdrehen wird. Die Post erhöht das Briefporto auch. Herzlich willkommen im Melkland.

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