Zahl der Sanktionen gesunken Debatte: Jobcenter sollen mehr Hartz-IV-Strafen verhängen

14 Nov

Mittwoch, 06.11.2013, 15:41

ALG II, Arbeitslosigkeit, Bundesagentur für Arbeit, Hartz IV, Jobcenter, Sanktionen, Strafen

Die Arbeitsagentur will härtere Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger      dpa / Hendrik Schmidt/ Symbol

Die Zahl der Strafen gegen Hartz-IV-Empfänger ist im ersten Halbjahr 2013 deutlich gesunken. Während ein interner Bericht der Bundesagentur für Arbeit offenbar auf konsequentere Umsetzung von Strafen drängt, widersprach eine Sprecherin.
Die Zahl der verhängten Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger ist deutlich zurückgegangen: In der ersten Jahreshälfte verhängte die Bundesagentur für Arbeit (BA) 486 191 Sanktionen gegen Empfänger von Arbeitslosengeld II, wie die „Bild“ am Mittwoch unter Berufung auf einen Bericht der internen Revision der BA berichtet. Dies seien rund 35 000 weniger als im Vorjahreszeitraum. Die Zahlen bestätigte eine BA-Sprecherin in Nürnberg.Danach wurde jedem betroffenen Hartz-IV-Empfänger im Durchschnitt die Leistung um 108,67 Euro gekürzt. Die Zahl der erwerbsfähigen Hartz-IV-Bezieher liegt bei etwa 4,5 Millionen. Die Sanktionen werden in 70 Prozent der Fälle wegen „Meldeversäumnissen“ verhängt, sagte die Sprecherin.

„Drohkulissen“ helfen nicht

Sie widersprach der Darstellung, die BA dringe auf konsequentere Umsetzung von Strafen . Die Prüfung und Verfolgung von Sanktionssachverhalten seien „überwiegend nicht nachvollziehbar“, hatte „Bild“ zuvor aus dem Bericht zitiert. Dem Grundsatz „Fördern und Fordern“ werde von den Mitarbeitern in den Jobcentern „nicht ausreichend Rechnung getragen“.

Demgegenüber sagte die BA-Sprecherin nun: „Wir dringen darauf, dass die Kollegen in den Jobcentern mit dem Instrument der Sanktion richtig und mit Augenmaß umgehen.“ Es gehe darum, mit den Betroffenen „zusammenzuarbeiten und sie mitzunehmen“. Das gelinge nur in einem partnerschaftlichen Vertrauensverhältnis. „Drohkulissen helfen uns nicht weiter.“

Laut einem Bericht der internen BA-Revision kam es in 200 überprüften Fällen zu elf Sanktionen – es hätte aber nach Ansicht der Kontrolleure 26 Strafen geben müssen. Die Prüfung und Verfolgung sei in diesen Fällen unzureichend gewesen, räumte die Sprecherin ein.

Eine Antwort to “Zahl der Sanktionen gesunken Debatte: Jobcenter sollen mehr Hartz-IV-Strafen verhängen”

  1. neuesdeutschesreich 15. November 2013 um 01:14 #

    Hat dies auf neuesdeutschesreich rebloggt.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: