Bundespräsident Gauck: “Wir wollen ein Land sein, das offen ist”

11 Nov
Veröffentlicht am 10. November 2013 von 

Bundespräsident Gauck erklärte vor einigen Tagen bei einem Besuch an einer Grundschule in Mannheim, an der Deutsche nur noch eine kleine Minderheit der Schüler stellen: “Wenn ich mich so umschaue, dann fühle ich mich in meinem Land zu Hause.“ Er forderte von den verbliebenen Deutschen, sich zu einer “integrationsbereiten Zivilgesellschaft” zu “bekennen”. Ob diese sich in ihrem Land ebenso zu Hause fühlen wie Gauck geht aus der Quelle nicht hervor, aber es war während des Besuchs offenbar auch nicht vorgesehen, daß die Betroffenen sich äußern. Gespräche mit deutschen Eltern standen nicht auf dem Programm. Statt dessen traf Gauck sich mit Roma-Aktivisten.

Schon bei früheren Besuchen Gaucks in anderen Problemvierteln war beobachtet worden, daß diese Besuche so organisiert werden, daß Probleme allenfalls gefiltert zur Sprache kommen und der Bundespräsident mit nichts konfrontiert wird, was seiner Botschaft zu offensichtlich widersprechen würde.

Zusammen mit anderen Aktivisten benutzte Gauck nach seinem Besuch in Mannheim das Gedenken an die “Reichskristallnacht” als weitere Plattform für seine Forderung nach offenen Grenzen:

Auf dem Platz der einstigen Synagoge im brandenburgischen Eberswalde wurde der Gedenkort “Wachsen mit Erinnerung” übergeben. Hier sagte Gauck, Menschen dürften nicht in wertvolle und weniger wertvolle Menschen eingeteilt werden. “Wir wollen ein Land sein, das offen ist.” Der Generalsekretär des Zentralrates der Juden in Deutschland, Stephan Kramer, erinnerte daran, dass Rechtspopulisten in Europa wachsenden Zulauf hätten. “Es ist kalt geworden in unserer Gesellschaft”, sagte er. Kramer rief die Politiker auf, in ihrem Handeln nicht nachzulassen. “Gebraucht wird ein Asylgesetz, das seinen Namen verdient.”

Die Botschaft ist eindeutig: Wer das geforderte Bekenntnis zu unbegrenzter Zuwanderung und offenen Grenzen verweigert, steht außerhalb der Gemeinschaft und wird als Nazi bekämpft werden.

Bundespräsident Joachim Gauck fällt noch stärker als seine Amtsvorgänger durch seingestörtes Verhältnis zur eigenen Nation sowie seinen Einsatz für offene Grenzen, unbeschränkte Zuwanderung und die weitere Aufgabe deutscher Souveränität auf. Unter mutmaßlichem Verstoß gegen seine Amtspflichten wurde er in seiner Funktion als Bundespräsident mehrfach gegen die patriotische Opposition aktiv. Gegenüber der Öffentlichkeit läßt er sich von der iranischen Journalistin Ferdos Forudastan vertreten, die ihre politischen Gegner als das “feindselige, verrohte Bürgertum” in Deutschland und die “menschenverachtenden Ergüsse” Thilo Sarrazins definierte. Zudem leugnete Gauck das Problem deutschfeindlicher Gewalt und erweckte den Eindruck, als ginge der Großteil der Jugendgewalt von Deutschen aus und werde gegen Ausländer verübt. Daß Gauck versuchte, die Gewaltenteilung außer Kraft zu setzen als er Druck auf das Bundesverfassungsgericht ausübte, in einer Klage gegen den ESM im Sinne der EU zu entscheiden, und daß er bereits zu Beginn der Ermittlungen in der NSU-Frage die Ergebnisse der Ermittlungen öffentlich vorwegnahm, unterstreicht zusätzlich, daß er sich offensichtlich nicht Deutschland verpflichtet fühlt, sondern unausgesprochenen fremden Interessen.

In seinem Amtseid hatte Gauck noch geschworen:

Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden … werde.

Der Bruch dieses Eides ist in der Bundesrepublik allerdings nicht strafbewehrt und daher zumindest rechtlich folgenlos. Auch Hochverrat kann man Gauck nicht vorwerfen, da dieser juristisch als gewaltsame Beeinträchtigung des Bestandes der Bundesrepublik Deutschland definiert ist, Gauck jedoch ausschließlich gewaltlos handelt. Landesverrat hingegen, d.h. Handeln “um die Bundesrepublik Deutschland zu benachteiligen oder eine fremde Macht zu begünstigen”, ist laut bundesrepublikanischer Definition an den Verrat von Staatsgeheimnissen gebunden, was Gauck ebenfalls nicht vorzuwerfen ist.

Da er vor seinem Amtsantritt den Eindruck erweckt hatte, patriotische Positionen zu vertreten, wird darüber spekuliert, wie seine plötzliche Verhaltensänderung zu erklären sein könnte. In diesem Zusammenhang wurde auf seine mögliche Erpreßbarkeit hingewiesen.Kürzlich waren zudem Äußerungen des SPD-Politikers Egon Bahr bekannt geworden, die nahelegen, das die Erpressung deutscher Politiker durch fremde Mächte oder mit ihnen kollaborierende Akteure in der Bundesrepublik gängig ist. Es ist auch bekannt, daß z.B. der Bundesnachrichtendienst zeitweise kompromittierendes Material über deutsche Politiker beschafft hat und US-amerikanische Behörden dies immer noch tun.

Wäre Gauck ein sicherheitsüberprüfter Mitarbeiter des Öffentlichen Dienstes, dann wären seine Verhaltensauffälligkeiten Grund genug, um diesbezüglich Maßnahmen einzuleiten. Für des Amt des höchsten Repräsentanten der Bundesrepublik ist jedoch keine Sicherheitsüberprüfung vorgesehen, und davon abgesehen wäre auch bei den überprüfenden Stellen fraglich, wem ihre Loyalität eigentlich gilt.

Übertragen von Quelle : http://ernstfall.org/2013/11/10/bundesprasident-gauck-wir-wollen-ein-land-sein-das-offen-ist/

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