Koalitionsverhandlungen: Union rückt von Kindergeld-Erhöhung ab

9 Nov

Frau mit Kindern: Doch nicht mehr Geld?

DPA

Frau mit Kindern: Doch nicht mehr Geld?

Die Erhöhung des Kindergeldes war eines der Wahlkampfversprechen von Kanzlerin Merkel. Doch laut einem Zeitungsbericht hat sich die Union bei den Koalitionsverhandlungen mit der SPD von diesem Plan verabschiedet.

Berlin – In der Arbeitsgruppe Familie wurde das Thema bei den schwarz-roten Koalitionsverhandlungen noch gar nicht besprochen. Doch schon jetzt rückt die Union von der im Wahlkampf versprochenen Kindergeld-Erhöhung ab. Das meldet die „Rheinische Post“ unter Berufung auf Gespräche der Unionsspitze mit ihren Unterhändlern am Donnerstag.

Auch die steuerlichen Freibeträge für Kinder sollen demnach nicht angehoben werden. Die von der SPD geforderte Erhöhung des Kinderzuschlags komme ebenfalls nicht, schreibt die Zeitung ohne Angabe von Quellen. Maßgabe der Führung von CDU und CSU sei, dass es keine zusätzlichen direkten finanziellen Leistungen für Familien geben solle.

Eine offizielle Bestätigung für den Bericht gab es zunächst nicht – er wurde jedoch auch nicht dementiert. In der CDU-Zentrale wurde bekräftigt, dass bei allen Vorhaben aus dem Wahlprogramm deren Finanzierbarkeit im Vordergrund stehe.

Zudem steht ein höheres Kindergeld nicht an erster Stelle der Prioritätenliste von CDU und CSU. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) bezeichnete die Erhöhung von Kindergeld und Kinderfreibetrag in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ zwar als „wünschenswert und nach meiner Auffassung auch richtig“. Doch auch er schränkte ein: „Alles muss ohne neue Schulden finanziert werden, auch weil wir in Europa auf unsere Glaubwürdigkeit achten müssen.“ Steuererhöhungen dürfe es nicht geben, weil dies letztlich der Wirtschaft und den Arbeitnehmern schaden würde. „Das ist für uns ein unverrückbarer Punkt.“

CDU-Haushaltsexperte Norbert Barthle sagte im SWR mit Blick auf das Kindergeld: „Bei einzelnen Punkten wird es schwierig sein.“ Im Laufe der Koalitionsverhandlungen müssten „Priorisierungen“ vorgenommen werden, und „alle Wünsche werden mit Sicherheit nicht finanzierbar sein“. Angesichts der Vorgabe, weder Steuern zu erhöhen noch zusätzliche neue Schulden zu riskieren, sei es richtig, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Arbeitsgruppen ermahnt habe, „vorsichtig zu sein mit dem Aufschreiben neuer Wünsche“.

In Einzelgesprächen in der CDU-Zentrale in Berlin hatten Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer am Donnerstag die Strategie für die voraussichtlich noch knapp dreiwöchigen Verhandlungen mit der SPD festgelegt.

Übertragen von Quelle : http://www.spiegel.de/politik/deutschland/koalitionsverhandlungen-union-rueckt-von-kindergeld-erhoehung-ab-a-932499.html

Vor der Wahl ist nicht nach der Wahl .

In diesem Sinne

Eine Antwort to “Koalitionsverhandlungen: Union rückt von Kindergeld-Erhöhung ab”

  1. neuesdeutschesreich 9. November 2013 um 23:19 #

    Hat dies auf neuesdeutschesreich rebloggt.

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