Keine Beitragssenkung Wie der Staat Renten-Milliarden für andere Zwecke abschöpft

31 Okt

Donnerstag, 31.10.2013, 07:03

Zwei Rentner genießen die Ruhe im heimischen Wohnzimmer.

Zwei Rentner genießen die Ruhe im heimischen Wohnzimmer.

Die Rentenkasse ist prall gefüllt. Doch statt die Bürger in Form von Beitragssenkungen zu entlasten, denken sich Union und SPD neue Ausgaben aus und gehen Milliardenversprechen für die Zukunft ein. Damit riskieren sie immer schneller steigende Beiträge.
Es wäre eine Wohltat für Millionen Beschäftigte in Deutschland: Sinkende Beiträge zu Rentenversicherung. Eigentlich ist eine Senkung zum Greifen nahe: Die Rentenkasse ist so gut gefüllt wie lange nicht. Laut Oktoberschätzung der Rentenversicherung wächst die sogenannte Nachhaltigkeitsrücklage bis zum Jahresende auf insgesamt 31 Milliarden Euro. Das entspricht 1,75 Monatsausgaben derRentenversicherung. Ab einer Rücklage von 1,5 Monatsausgaben muss der Beitrag nach der derzeitigen Gesetzeslage gesenkt werden.Möglich wäre eine Verringerung zum Januar 2014 – von derzeit 18,9 auf 18,3 Prozent des Bruttolohns. Das wäre der niedrigste Wert seit mehr als 20 Jahren – ein Segen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Beide zusammen würde die Beitragssatzsenkung um etwa sechs Milliarden Euro im Jahr entlasten. Ein Durchschnittsverdiener hätte dadurh im Jahr etwa 90 Euro mehr in der Tasche. Und der Staat könnte seinen Zuschuss zur Rentenversicherung von derzeit rund 60 Milliarden Euro um etwa 1,3 Milliarden Euro zurückfahren.

CDU, Koalitionsverhandlung, Mütterrente, Rente, Rentenbeitrag, SPD

dpa
Teuere Pläne 

Doch all das ist graue Theorie. Dass es tatsächlich zu einer Senkung kommt, ist äußert mittlerweile unwahrscheinlich. Der Grund: Union und SPD wollen lieber Rentner beglücken, als Arbeitnehmer. Dafür brauchen sie Geld. Und das soll aus der Rentenkasse kommen.Die Wunschliste von Union und SPD:

– Union und SPD wollen die Altersarmut durch eine Lebensleistungs- oder Solidarrente von 850 Euro bekämpfen.

– Die Union hat ihren Wählern zu dem eine Mütterrente versprochen. Frauen, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, sollen bei der Rente besser gestellt werden. Die Kosten allein dafür werden auf 6,5 Milliarden Euro pro Jahr beziffert. Dies entspräche 0,7 Beitrags-Prozentpunkten. Woher das Geld kommen soll? Die Union favorisiert eine Finanzierung aus den Überschüssen der Rentenkasse.

– Zentrale SPD-Forderung ist die abschlagsfreie Rente schon mit 63 Jahren für alle die, die 45 Versicherungsjahre erreicht haben. Dafür werden die Kosten auf über fünf Milliarden Euro geschätzt. Die SPD will diese Mehrausgabe überwiegend aus dem laufenden Beiträgen finanzieren.

Schwindende Reserven 

Werden all diese Pläne Realität, wäre der vorhandene Puffer in der Rentenkasse schnell wieder aufgezehrt. Allein die geplante Verbesserung bei der Mütterrente kostet fast so viel, wie eine Senkung des Rentenbeitrags um 0,6 Prozentpunkte.Alexander Gunkel, der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRV), ist alarmiert. Er warnt davor, die Rücklage in der Rentenkasse für versicherungsfremde Leistungen wie die Mütterrente zu „missbrauchen“. Schon in wenigen Jahren würde dadurch die eiserne Reserve an die gesetzliche Untergrenze von 0,2 Monatsausgaben stoßen – das entspricht einem Wert von etwa 3,5 Milliarden Euro. Gunkel, der bei der Rentenversicherung die Arbeitgeber vertritt, sähe lieber eine Senkung des Rentenbeitrags.

Seine Ko-Vorsitzende, die DGB-Gewerkschafterin Annelie Buntenbach, widerspricht: „Eine weitere Senkung des Rentenbeitrags wäre angesichts der drohenden Welle von Altersarmut geradezu schizophren.“ Ein solcher Schritt würde aus ihrer Sicht „die notwendigen Spielräume zur Stabilisierung der gesetzlichen Rente zunichte machen“.

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Keine Beitragssenkung  Der Preis der Rentenpläne
Die CDU will die Mütterrente aus Rentenversicherung bezahlen
Die CDU will die Mütterrente aus Rentenversicherung bezahlen
Tatsächlich hätte die Entlastung der Beitragszahler ihren Preis. Sie schmälert die eiserne Reserve der Rentenkasse und ließe die Rücklagen in den kommenden Jahren schmelzen wie Schnee in der Sonne. Erst recht, wenn gleichzeitig auch die vielen Renten-Versprechen aus dem Wahlkampf aus Beitragsgeldern bezahlt werden sollten.Doch genau das wird wohl passieren: Die SPD-Rentenexpertin Elke Ferner hat öffentlich mitgeteilt, dass von einer großen Koalition zusätzliche Rentenleistungen zu erwarten seien. „Deshalb ist es besser, vorerst keine Rentenbeitragssenkung zu beschließen“, sagte sie der „Bild“-Zeitung.

Ganz ähnlich die Töne aus der Union: Der CDU-Rentenexperte Peter Weiß sagte: „Vor Abschluss der Koalitionsverhandlungen macht es wenig Sinn, den Beitrag zu senken, weil wir dabei über Zusatzleistungen reden, die die Rentenkasse belasten.“

Kurzum:Der Angriff auf die Rentenkasse ist in vollem Gang. Die Beitragszahler sollten sich lieber keine großen Hoffnungen auf mehr Netto vom Brutto machen. Die Rentner sind den Politikern derzeit offenbar näher als die arbeitende Bevölkerung.

2 Antworten to “Keine Beitragssenkung Wie der Staat Renten-Milliarden für andere Zwecke abschöpft”

  1. neuesdeutschesreich 1. November 2013 um 00:52 #

    Hat dies auf neuesdeutschesreich rebloggt.

  2. Runenkrieger11 1. November 2013 um 01:04 #

    Hat dies auf Treue und Ehre rebloggt.

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