Hartz IV der Liebe wegen So großzügig ist Deutschland zu seinen Einwanderern

31 Okt

Donnerstag, 31.10.2013, 06:54· von FOCUS-Online-Autor 

Ausländische Ehepartner, die nach Deutschland ziehen, haben mitunter sofort Anspruch auf Hartz IV

Ausländische Ehepartner, die nach Deutschland ziehen, haben mitunter sofort Anspruch auf Hartz IV

Das Grundgesetz gibt jedem das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit – Liebe eingeschlossen. Eben diese Liebe kann Migranten laut einer Entscheidung des Bundessozialgerichts das Recht auf Hartz-IV sichern.
Das Wort Liebe kommt in unserer Verfassung genau einmal vor, und zwar im Wort Kriegshinterb’liebe‘ne. Dennoch gab das Kasseler Bundessozialgericht (BSG) Anfang des Jahres einer Bulgarin und einem Algerier auf dieser Grundlage Recht – in diesem Fall auf Hartz IV. Die damals schwangere Frau, immerhin EU-Bürgerin, hatte für den Zeitraum von drei Monaten auf „Grundsicherung für Arbeitssuchende“ geklagt und wurde in zweiter Instanz abgewiesen.Ebenso erging es einem Algerier, der mit einer Deutschen verheiratet ist und über einen Aufenthaltstitel verfügt. Die Begründung der Ämter war in beiden Fällen ähnlich: Ausländer, deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitssuche ergebe, seien in den ersten drei Monaten nach Meldung beim Arbeitsamt vom Leistungsbezug ausgenommen.

Anspruch auf Grundsicherung oder Hartz IV

Das sah das Bundessozialgericht jedoch anders. Da beide Kläger zum strittigen Zeitpunkt mit EU-Bürgern liiert – beziehungsweise verheiratet – und damit aufenthaltsberechtigt waren, kam das Gericht zu dem Schluss, dass sich die Kläger nicht allein zur Arbeitssuche in Deutschland aufgehalten hatten. Damit bestünde also auch ein Anspruch auf Grundsicherung oder Hartz IV.

Gibt es in Deutschland also Hartz IV schon der Liebe wegen? Reicht es aus, wenn ein Antragsteller die Partnerschaft mit einer Deutschen nachweist – egal ob EU-Bürger oder nicht? Und könnte das womöglich ausgenutzt werden?

Die Politik hatte bereits im Jahr 2011 versucht, einem möglichen Missbrauch den Riegel vorzuschieben. Ausländer, die in Deutschland auf Arbeitssuche sind, sollten kein Hartz IV mehr bekommen.

Die Neuregelung in Paragraf 7, Absatz 2 des Sozialgesetzbuches sollte es arbeitssuchenden EU-Ausländern erschweren, in Deutschland ohne Wartezeiten Sozialleistungen zu beziehen.

Gericht drückt sich vor Grundsatzentscheidung

Doch die Regelung weist Lücken auf: Der Wortlaut des 2011 geänderten Paragrafen sei „nicht eindeutig“, bemängelte nun das Bundessozialgericht. Der Gesetzgeber habe damals ausschließen wollen, dass EU-Bürger innerhalb der ersten drei Monate ihres Aufenthalts in Deutschland Sozialleistungen beziehen können.

Es sei jedoch „nicht erkennbar, dass damit auch die Leistungsberechtigung von Drittstaatsangehörigen weiter als nach bisherigem Recht eingeschränkt werden sollte“, heißt es in der Urteilsbegründung vom 30. Januar 2013. „Auch die innere Systematik des § 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB II ergibt, dass Fälle wie der hier vorliegende nicht vom Leistungsausschluss erfasst werden“, so die Richter.

Eine Grundsatzentscheidung, die endgültig für Klarheit sorgt, vermied das Gericht. Nicht zum ersten Mal: Mittlerweile gibt es eine Vielzahl von Gerichtsentscheidungen, die arbeitssuchenden Ausländern mal Hartz IV zusprechen und mal nicht.

Wie viel Solidarität verträgt der Sozialstaat?

Werner Hesse, Geschäftsführer des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, bewertete die Entscheidung insbesondere für die EU-Bürgerin kritisch: „Das Gericht geht in seinem Urteil davon aus, dass beide Kläger der Liebe wegen nach Deutschland gekommen sind. Als letzte juristische Instanz hat es sich die Entscheidung damit leicht gemacht und sich vor der Grundsatzfrage gedrückt, ob Hartz-IV-Leistungen ausgeschlossen werden dürfen, wenn jemand zur Arbeitsuche nach Deutschland kommt. So ist die Akte vom Tisch.“Dabei stößt das Kasseler Urteil ein grundsätzliches Problem an: Wie viel Solidarität verträgt der Sozialstaat? Sollen EU-Bürger das gleiche Recht auf Sozialleistungen haben wie Deutsche? Und gilt das auch für Zuzügler aus Drittstaaten?

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Hartz IV der Liebe wegen 100 Gewerbetreibende im gleichen Haus
Der Neuköllner Bezirksbürgermeister Buschkowsky.
Der Neuköllner Bezirksbürgermeister Buschkowsky.
Zum einen wirbt die EU ja gerade mit der Freizügigkeit von Arbeitskräften. Schon im Jahr 1953 schlossen die 17 europäischen Staaten ein sogenanntes Fürsorgeabkommen. Danach konnten alle Bürger mit offizieller Aufenthaltserlaubnis in jedem EU-Partnerland Sozialleistungen empfangen. Das Bundessozialgericht in Kassel untermauerte das Abkommen im Jahr 2010 mit einem Urteil.Diese Entscheidung wurde jedoch 2011 von der Bundesregierung mit einem Vorbehalt versehen: Seitdem sind Hartz IV-Leistungen ausdrücklich von den EU-Sozialleistungen ausgenommen. Diese Maßnahme, die vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise ergriffen wurde, sollte verhindern, dass EU-Bürger nur aufgrund der Aussicht auf Sozialleistungen in Deutschland einwandern. „Wir wollen die Zuwanderung von Fachkräften, aber keine Zuwanderung in die Sozialsysteme“, ließ das Bundesarbeitsministerium damals verlauten. In der Praxis gelang dies nicht immer.

Schlupfloch Kleingewerbe

Bürger aus Bulgarien und Rumänien, beider Länder sind erst seit 2007 Mitglied der EU, haben bisher nicht das gleiche Recht auf Arbeitnehmerfreizügigkeit und Sozialleistungen wie andere EU-Bürger. Doch auch für sie gibt es einen Weg zur deutschen Stütze – und der kostet nur 26 Euro. Das ist der Preis für einen Gewerbeschein, mit dessen Erwerb dem frischgebackenen Kleinunternehmer sofort eine Fülle an Sozialleistungen zusteht – angefangen beim Kindergeld. Wenn ihr erzieltes Einkommen unter der Bedürftigkeitsgrenze liegt, haben Gewerbetreibende laut Bundessozialgesetz für sich und ihre Familien nämlich ebenfalls Anspruch auf ergänzende Leistungen zum Lebensunterhalt.

Doch es gibt Anzeichen dafür, dass einige Zuwanderer diese Lücke ausnutzen.

Im Roma-Statusbericht 2012 der Stadt Berlin heißt es: „Die sogenannten ´Aufstocker´ können also je nach Familiengröße ein gegenüber ihrem Heimatland attraktives ´Einkommen´ erzielen.“ Wie aus dem aktuellen Bericht aus dem März 2013 hervorgeht, sind allein in Neukölln 3000 Gewerbe von Rumänen und Bulgaren angemeldet. Ein Jahr zuvor waren es lediglich 2401 gewesen, die sich auf etwa 20 Gebäude verteilten.

Die Ämter stehen solchen Praktiken hilflos gegenüber. So zeigte sich etwa Heinz Buschkowsky, Berzirksbürgermeister von Berlin-Neukölln, im vergangenen Jahr in einem Interview resigniert: „Wer selbständig ist, der unterläuft die Regel, dass man eigentlich nur 90 Tage bleiben darf. Wenn Sie einen ordnungsgemäßen Aufenthalt haben, dann gelten alle Rechte – auch für das Kindergeld und Hartz IV. Das ist der Tribut, den wir der EU zollen.“

Eine Antwort to “Hartz IV der Liebe wegen So großzügig ist Deutschland zu seinen Einwanderern”

  1. Arcturus 18. August 2014 um 03:36 #

    Hat dies auf Oberhessische Nachrichten rebloggt.

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