Obamas zweites Geheimdienstproblem

30 Okt
Von Martin Kilian, Washington. Aktualisiert am 29.10.2013

Der US-Präsident steckt nicht nur wegen der NSA in Schwierigkeiten: Das Weisse Haus sperrt sich gegen die Veröffentlichung eines brisanten Berichts über die Foltermethoden der CIA.

1/6Fürchtet sich offenbar vor den Folgen der Veröffentlichung des Berichts: CIA-Direktor John Brennan. (12. März 2013) Bild: Kevin Lamarque/Reuters

Der NSA-Skandal mag Zweifel an Barack ObamasAufrichtigkeit und Kompetenz wecken, der Präsident sitzt aber derzeit noch auf einer weiteren geheimdienstlichen Bombe: Seit Monaten stemmt sich die CIA offenbar mit Unterstützung des Präsidenten gegen die Veröffentlichung eines Kongressreports über die Inhaftierungs- und Foltermethoden des Dienstes in der Ära Bush. Darin wird der CIA unter anderem vorgeworfen, zuständige Kongressausschüsse sowie das Justizministerium hinters Licht geführt und über die Wirksamkeit der Foltermethoden gelogen zu haben.

Der Report wurde in vierjähriger Arbeit unter Zuhilfenahme von sechs Millionen geheimer CIA-Dokumente von Mitarbeitern des nachrichtendienstlichen Ausschusses im Senat erstellt, kostete 40 Millionen Dollar und enthält 6’300 Seiten sowie 35’000 Fussnoten. Die CIA habe «wiederholt unwahre Informationen geliefert», lautete das Fazit des demokratischen Senators Ron Wyden (Oregon). Nach der Fertigstellung im vergangenen Dezember war das brisante Dokument der CIA zu Kenntnisnahme und Kommentierung vorgelegt worden, wird seitdem aber unter Verschluss gehalten, obwohl mehrere Senatoren eine Veröffentlichung fordern.

Brennan bremst

Hauptbremser ist CIA-Direktor John Brennan, ein Obama-Vertrauter. Obwohl Brennan bei seiner Nominierungsanhörung vor dem Senat im Februar 2013 eingeräumt hatte, der Bericht enhalte neue Informationen hinsichtlich der CIA-Foltermethoden, blockiert der CIA-Boss seither, weil er andernfalls offenbar einen Aufstand in seiner Behörde befürchtet. Obama wiederum versprach zu Beginn seiner zweiten Amtszeit «noch mehr Transparenz», hat sich aber auf Brennans Seite gestellt.

Als Stephen Preston, der bisherige Rechtsbeistand der CIA, unlängst in gleicher Funktion ins Pentagon wechselte, wurde er bei seiner Nominierungsanhörung vom demokratischen Senator Mark Udall (Colorado) zu dem unter Verschluss gehaltenen Report befragt – und gab zu, dass die CIA wiederholt die Unwahrheit über Wirksamkeit und Ausmass der Folterungen angeblicher Terror-Verdächtiger gesagt hatte. CIA-Briefings vor dem nachrichtendienstlichen Ausschuss im Senat hätten «unwahre Infomationen» enthalten, so Preston.

Überdies implizierte der CIA-Anwalt, dass durch Folter erhaltene Informationen auch anderweitig und ohne die Brutalisierung der Gefangenen verfügbar gewesen seien. Brennan war bei seiner Nominierungsanhörung im Februar zu einem ähnlichen Schluss gelangt: Er glaube nach der Lektüre des Berichts nicht mehr, dass «erweiterte Verhörmethoden» wirksam gewesen seien. Trotzdem will der CIA-Direktor die Veröffentlichung des Reports sogar in einer gesäuberten Version verhindern. Senator Udall hingegen glaubt, die Amerikaner hätten «das Recht zu erfahren, was in ihrem Namen getan wurde».(Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 29.10.2013, 23:24 Uhr

Übertragen von Quelle : http://www.tagesanzeiger.ch/ausland/amerika/Obamas-zweites-Geheimdienstproblem/story/25667289

Eine Antwort to “Obamas zweites Geheimdienstproblem”

  1. neuesdeutschesreich 30. Oktober 2013 um 22:18 #

    Hat dies auf neuesdeutschesreich rebloggt.

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