Flüchtlinge: Rechtsbruch und Erpressung

29 Okt

Geschrieben von deutschelobby – 29/10/2013

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Eine berechtigte Meinung von Jörmund 

Diese sentimentale und emotionalisierte Diskussion, wenn man sie denn eine nennen kann, die derzeit um die aus Afrika stammenden sogenannten Flüchtlinge geführt wird, treibt mir immer wieder die Galle hoch, da kaum klare Fakten zur Kenntnis genommen werden, sondern immer vom vermeintlichen Leid aus argumentiert wird, bei der jeder, der anderer Meinung ist, sogleich der Unmenschlichkeit bezichtigt werden kann und somit aus der Diskussion ausgeschlossen wird. Punkt. Aus. Ende. Das vom Schmerz des Mitgefühls gezeichnete Gesicht der institutionalisierten Betroffenheit, einer Claudia Roth oder die bunten Leutchen mit ihren KEIN MENSCH IST ILLEGAL-Transparenten, aalen sich in Rührseligkeit, mit der sie das ganze Land überziehen ohne sich über etwaige Konsequenzen Gedanken zu machen.

Natürlich ist kein Mensch illegal und ich kenne niemanden, der dies behauptet hätte. Dieser Spruch steht exemplarisch für die moralingesäuerten Kampagnen, die damit nur davon ablenken wollen, daß die Forderungen, z.B. nach einem Bleiberecht, die hier gestellt werden, jeglicher Rechtsgrundlage entbehren. Und an dieser Stelle erst beginnt es, illegal zu werden. Nicht die Menschen sind illegal, aber womöglich ihr Aufenthalt, in unserem Land.

Ein Gemeinwesen, ein Staat, braucht, um zu funktionieren klare Regeln, auch Gesetze genannt, um nicht im Chaos zu versinken.

Im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland gibt es laut Absatz (1) des Artikel 16a ein Recht auf Asyl fürPolitisch Verfolgte.

Der Absatz 2 dieses Artikels, macht folgende Einschränkung:

(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. Die Staaten außerhalb der Europäischen Gemeinschaften, auf die die Voraussetzungen des Satzes 1 zutreffen, werden durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, bestimmt. In den Fällen des Satzes 1 können aufenthaltsbeendende Maßnahmen unabhängig von einem hiergegen eingelegten Rechtsbehelf vollzogen werden.

Das heißt also, um auf ein Recht pochen zu können, muß man nicht nur dessen Bedingungen erfüllen und einen entsprechenden Antrag stellen, sondern muß selbstverständlich den Behörden die Möglichkeit geben zu prüfen, ob die Bedingungen auch tatsächlich erfüllt sind. Dazu gehört, ebenfalls selbstverständlich, die Feststellung der Identität der Menschen, die hier auf ein Recht pochen wollen. Genau dem verweigern sich aber die Flüchtlinge beispielweise in Hamburg und werfen der Polizei Rassismus vor, wenn diese ihre Papiere sehen will. Aber es geht ja auch noch schlimmer, nicht wahr? Wenn nämlich die Unterstützer aus der linken Szene ständig Mahnwachen und Demonstrationen anzetteln, bei denen es regelmäßig zu Krawallen und Schlachten mit der Polizei kommt, Autos abfackeln und Geschäfte “entglast” werden. In Berlin durfte es dann auch mal ein Hungerstreik sein.

Da läuft in den Köpfen doch grundlegend etwas schief. Wenn ich in einem Land, sagen wir mal in der schönen Schweiz, Asyl beantragen wollen würde, dann würde ich doch alles tun, um den Kriterien, die für die Aufnahme gestellt werden, zu entsprechen. Ich kann doch nicht am Bahnhof von Zürich aussteigen, mit Steinen Schaufenster einwerfen, mich an den erstbesten Laternenpfahl ketten und lauthals meinen Hungerstreik ausrufen, wenn ich nicht sofort hier Asyl bekomme, eine Arbeit, Sozialleistungen, freie Unterkunft und dergleichen mehr. Jede Behörde mit einem Funken Verstand, würde mich entweder in die nächste Psychiatrie einweisen oder aus dem Land werfen. Und zwar auf Nimmerwiedersehen.

Asoquo UdoHier in Deutschland wird aber genau das nicht gemacht. Hier dürfen diese Leute, und zwar ohne dafür weiter behelligt zu werden, nicht nur den Staat per Hungerstreik erpressen, sondern ihm ganz öffentlich mit Gewalt drohen. Ausnahmsweise möchte ich hier einmal die Hamburger Bild-Zeitung anführen, die den Sprecher, der afrikanischen “Flüchtlinge”, Asuquo Udo (siehe nebenstehendes Bild), wie folgt zitiert:

„Die Demonstranten werden die Stadt jede Nacht auf den Kopf stellen, wenn der Senat nicht auf unsere Forderungen eingeht…“

Der Herr hat schnell kapiert, wie er seine linken Unterstützer als Fußsoldaten instrumentalisieren kann, wie auch sie ihn und die seinen ja dafür instrumentalisieren, gegen den Staat zu kämpfen. Als ich das las, ist mir ob der Dreistigkeit schier der Kragen geplatzt und hat überhaupt erst dazu geführt, das Thema hier im Blog noch einmal aufzunehmen. Hier wird nicht nur das Gewaltmonopol des Staates infrage gestellt, sondern ein offener Kampf demselben angekündigt. Das allein sollte genügen, um Herrn Udo in das nächste Flugzeug zu setzen, am entferntesten Zipfel Afrikas abzusetzen und ein lebenslanges Einreiseverbot zu erteilen. Bei gewissen Fußballbegeisterten ist man da beispielsweise weit weniger zimperlich.

Aber solche Konsequenzen scheinen hier weit hergeholt zu sein. Hier wird gelabert, verhandelt, gibt es Dauerberichterstattung aus den Flüchtlingscamps oder Flüchtlingsdokus. Hier fahren die Medien alles auf, was sie zu bieten haben und der Staat läßt sich vorführen, wie ein treudoofer Köter, dem man jeden Zahn einzeln rauszieht, ohne sich dagegen zu wehren. Es ist ein Trauerspiel. 74fc75c4de4b03f2ffff8434ffff8e64Ich fordere Asyl für alle Brüllaffen….

Übertragen von Quelle : http://deutschelobby.com/2013/10/29/fluchtlinge-rechtsbruch-und-erpressung/

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