Ein Staatsanwalt rechnet ab

24 Okt

Montag, 14.10.2013, 00:00· von 

Die Polizei auf Einsatz im Rotlichtviertel

Die Polizei auf Einsatz im Rotlichtviertel

Mafia, Drogenkartelle, Einbrecherbanden, Betrüger-Clans: Egbert Bülles, langjähriger Chef der Abteilung für Organisierte Kriminalität in Köln, hält den Kampf gegen internationale Verbrechersyndikate in Deutschland für nahezu verloren
Lass es!“, hatten ihn seine einstigen Vorgesetzten gewarnt. Das bringe doch nichts. All der Ärger, wofür?Kollegen rückten von ihm ab. Weggefährten, die mit Oberstaatsanwalt Egbert Bülles, 67, Menschenhändler-Ringe zerschlagen, Schleuserkartelle, russische oder italienische Verbrechersyndikate gejagt hatten – sie alle wollten plötzlich nichts mehr mit ihm zu tun haben.

Wieder einmal stand der 2012 pensionierte Leiter der Abteilung für Organisierte Kriminalität (OK) der Kölner Staatsanwaltschaft allein da. So wie Jahre zuvor als Chefermittler in der „Visa-Affäre“, die Außenminister Joschka Fischer (Grüne) in arge Nöte gebracht hatte.

Doch auch diesmal blieb Bülles hart. Er ließ sich nicht von seinem Plan abbringen, auf die Missstände bei der Verbrecherjagd hinzuweisen. Zusammen mit FOCUS-Redakteur Axel Spilcker schrieb er ein Buch über seinen Kampf gegen Mafia & Co.

Die Kriminal-Doku „Deutschland Verbrecherland?“ erzählt keine Schmonzetten eines gealterten Strafverfolgers. Bülles klagt an. Er rechnet ab mit einem überforderten Justizapparat, laschen Richtern und politischen Quertreibern bei der Jagd auf internationale Verbrecherkonzerne.

Zu wenig Personal, chronischer Geldmangelund unsinnige gesetzliche Schranken spielen der Unterwelt demnach in die Hände: „Vorratsdatenspeicherung, die Überwachung von Satellitentelefonen, PC-Trojaner – seit Jahren setzt die Rechtsprechung die Hürden für den Einsatz solch moderner Ermittlungstechnik immer höher, und die Politik assistiert durch gesetzliches Nichtstun“, rüffelt der Autor etwa die Noch-Bundesjustizministerin. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) wirft der Staatsanwalt a. D. Strafvereitelung vor, weil sie entgegen der EU-Vorgaben das sechsmonatige Sammeln von Telefondaten blockierte. „Auf diese Weise gewähren Judikative und Legislative Kinderporno-Ringen, Drogenkartellen oder Cyber-Betrügern einen Riesenvorsprung.“

Allzu oft stünden die OK-Ermittler auf der Verliererseite, warnt Bülles. Verfahren würden „kaputtgeschrieben“, weil bei Polizei und Justiz personelle Kapazitäten fehlten: „Wenn wir nicht aufpassen, wird Deutschland zum Brennpunkt des Organisierten Verbrechens.“

Während seiner Karriere stand der knorrige Rheinländer weitaus mehr im öffentlichen Blickfeld, als ihm lieb war: Seine Ermittlungen trieben Außenminister Fischer 2004 in die Enge. Die rot-grüne Bundesregierung hatte durch fatale Erlasse Schleuserbanden aus der Ukraine den Betrug mit deutschen Visa erst ermöglicht.

Im Prozess gegen einen Schleuserbanden-Boss versuchte das Auswärtige Amt wohl, sein Versagen zu vertuschen. Bülles hatte das Gefühl, dass ihm die Zeugen aus Berlin „dreiste Märchen auftischten“. Über ein Jahr verzögerten die Ministerialen die Herausgabe wichtiger Beweismittel. Es ging um internen E-Mail- und Schriftverkehr.

„Entnervt spielte der Richter mit dem Gedanken, Joschka Fischers Amt durchsuchen und die angeforderten Akten beschlagnahmen zu lassen“, erinnert sich der Ex-Ankläger. Am Abend des 17. November 2003 rückte Fischers Entourage doch noch die Unterlagen raus: „Es war schon spät, als ich den Aktendeckel öffnete. Die Papiere belegten, dass hohe Herren im Innen- und Außenministerium uns die ganze Zeit an der Nase herumgeführt hatten.“
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Ein Staatsanwalt rechnet ab – Seite 2
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D. Klammer/FOCUS Magazin  Unbequemer Ermittler: Egbert
Schon früh war Berlin über die illegale Visa-Praxis unterrichtet gewesen, ließ aber alles weiterlaufen. Das Ende ist bekannt: Fischer & Co. mussten sich vor einem Untersuchungsausschuss im Bundestag verantworten und Fehler einräumen.Schwierige Zeiten damals wie heute für Ermittler Bülles: Den Ausländeranteil unter den organisierten Gangstern beziffert er auf 80 Prozent. Das Rotlichtmilieu liegt in der Hand arabischer und türkischer Clans sowie von Banden aus dem Balkan und Rocker-Gangs. In hiesigen Gefängnissen regieren vor allem russische Ableger der Gruppen „Diebe im Gesetz“, den Drogenhandel beherrschen türkisch-kurdische und italienische Familien.

Die kalabrische N´drangheta lenkt nach EU-Erkenntnissen im Zusammenspiel mit mexikanischen Kartellen 90 Prozent des europäischen Kokainhandels, berichtet Bülles: „Jährlich erzielen die Banden einen Gewinn von 40 Milliarden Dollar. Experten schätzen, dass 230 Mitglieder der kalabrischen Spielart der ´Ehrenwerten Gesellschaft´ in Deutschland aktiv sind.“

Hierzulande kassieren die Italo-Gangster„bei einem Großteil von Gaststätten, die von Sizilianern geführt werden, Schutzgeld (italienisch: Pizzo)“, weiß der Ex-OK-Jäger. „Es gab Zeiten, da befanden sich 80 Prozent aller italienischen Lokale in Deutschland in Mafia-Hand oder mussten Pizzo zahlen.“ 2008 fasste die Polizei in Berlin drei Ganoven, die in 40 italienischen Restaurants „Spenden für den heiligen Beschützer“ einsammeln wollten. Unwilligen drohte das Trio mit „Schmerzen“. Wie viele Lokale heute bedroht werden, wissen die Fahnder nicht. Fest steht, dass Mafiosi mittlerweile auch bei türkischen Disco- und Barbesitzern Schutzgelder abgreifen.

Nur selten kommen deutsche Mafia-Fahnder an die Täter ran. Das liegt laut Bülles vor allem an dem miserablen Informationsfluss zwischen deutschen und italienischen OK-Einheiten. „Nach den Mafia-Morden vor einem Duisburger Nobel-Italiener im Jahr 2007 hat das Bundeskriminalamt (BKA) zwar mit den italienischen Kollegen eine Task-Force gebildet. Das war sicher ein Schritt in die richtige Richtung, dennoch zweifele ich daran, dass wir momentan nur im Entferntesten wissen, was die italienische Mafia hier in Deutschland treibt.“

Schuld tragen demnach die Landeskriminalämter, „die beharrlich islamistische Terroristen verfolgen, kriminelle Organisationen wie die Mafia aber eher weniger auf dem Schirm haben. Dabei wäre es gut, das eine zu tun, ohne das andere zu lassen.“

Scharf kritisiert der frühere Strafverfolger die unzulänglichen Strafgesetze: „Der große Lauschangriff ist wegen allzu komplexer rechtlicher Hürden tot.“ Kaum einmal gelinge es, illegales Vermögen zu beschlagnahmen, klagt der Autor, „da die Justiz nachweisen muss, dass die Gelder aus Straftaten stammten. In den USA und Italien ist es genau umgekehrt: Hier muss der Mafioso erklären, wie er zu seinem Reichtum gekommen ist.“Vehement fordert Bülles die Einführung eines Anti-Mafia-Paragrafen nach italienischem Vorbild: „Dort muss schon derjenige ins Gefängnis, der mindestens einer dreiköpfigen Mafia-Gruppe angehört, ohne dass man dem Kreis jeweils immer konkrete Straftaten nachweisen könnte.“ Sollte sich hier nicht bald etwas ändern, verlaufe das Räuber-und-Gendarm-Spiel wie jenes der beiden Fußballnationalmannschaften: „Am Ende gewinnen die Italiener.“

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Ein Staatsanwalt rechnet ab – Seite 3
Hart geht der Ex-Ankläger mit dem grenzüberschreitenden OK-Kampf ins Gericht: „Während sich internationale Drogensyndikate oder Menschenhändler wenig um Grenzen von Bundesländern oder europäischen Staaten scheren, scheitern die Ermittlungen schon auf EU-Ebene an nationalen Ressentiments, unterschiedlichen Rechtssystemen oder an totalem Desinteresse. All das politische Sonntagsgerede von der Zusammenarbeit der Justizbehörden hat nichts mit der Realität zu tun.“So steuern polnische Drahtzieher Roma-Betrügerbanden durch die Republik. Lockvögel geben sich am Telefon bei alten Menschen als Enkel aus und zocken sie ab. „Trickbetrug hat seit vielen Jahren Hochkonjunktur: Alt, gebrechlich und dement – so hart das klingen mag, aber genau so sieht der bevorzugte Opfertyp solcher Banden aus“, schreibt Bülles.

Der Münchner Vize-Polizeipräsident Robert Kopp warnt vor einer Epidemie. In den ersten sieben Monaten 2013 zählte er in der Landeshauptstadt 298 Fälle, allein in einem Monat kassierten Clans eine halbe Million Euro. Vor zwei Jahren versuchte Bülles mit der deutsch-polnischen Sonderkommission „Siano“, den Bossen der Betrüger-Connection in Posen das Handwerk zu legen. Allerdings vergeblich, „weil die polnische Justiz partout nicht an das Problem heranwollte.“ Erfolglos habe er dem NRW-Justizministerium angeboten, sich als Vermittler einzuschalten, so Bülles. Im September 2012 löste sich die EK „Siano“ auf. Der Großkomplex „Polnische Betrügerbandensyndikate“ wanderte ins Archiv.

Die Misere reicht Bülles zufolge bis in die deutschen Gerichtssäle.Konfliktverteidiger ziehen die Verfahren durch formaljuristische Attacken so in die Länge, dass die Kammern in Terminnot geraten. Der nächste Fall drängt. „Also wird gedealt, ganz gleich, ob die Gerechtigkeit dabei auf der Strecke bleibt“, schimpft Bülles.

Beispiel Einbruch: Die Fallzahlen nehmen stetig zu. Jede vierte Minute steigt ein Ganove irgendwo ein: „Mehr als die Hälfte geht auf das Konto von Rumänen und Roma-Clans“, sagt Bülles. In Berlin, Hamburg oder Düsseldorf wird nur jeder achte Fall aufgeklärt.

Zur Abschreckung wünscht sich der Ex-Ermittler süddeutsche Verhältnisse, wenn es um die Rechtsprechung geht. „Profi-Einbrecher aus Roma-Sippen haben mir bei Vernehmungen erklärt, dass sie Bayern und Baden-Württemberg meiden, weil die dortigen Richter auch Jugendstrafen ohne Bewährung verhängen würden.“ Freimütig habe ein Gauner ihm zugeraunt: „Deshalb fahren wir meist nach Köln und Umgebung.“
Ermittler aus Leidenschaft Top-Fahnder:Egbert Bülles hat viele Gangster hinter Gitter gebracht und der rot-grünen Bundesregierung von Gerhard Schröder zugesetzt. Nach 36 Jahren ging der Oberstaatsanwalt 2012 in Pension.

Pionier:
Der zweifache Familienvater baute Anfang der 1990er-Jahre die OK- Abteilung in Köln auf.
Übertragen von Quelle : http://www.focus.de/politik/deutschland/tid-34248/report-ein-staatsanwalt-rechnet-ab_aid_1127687.html

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