Boni von der Arbeitsagentur, Millionen Euros für Sondergehälter

15 Okt

VERÖFFENTLICHT VON  ⋅ 15 OKTOBER, 2013

Boni von der Arbeits-Agentur, Sondergehalt für 240 Manager

Frank Jürgen Weise Vorstandsvorsitzender der deutschen Bundesagentur für Arbeit. Foto: AFP

Frank Jürgen Weise Vorstandsvorsitzender der deutschen Bundesagentur für Arbeit. Foto: AFP

Für ihre Top-Manager unterhält die Agentur für Arbeit (BA) seit Jahren ein geheimes und rechtswidriges Gehalts- und Boni-System. Den Vorwurf erheben Rechnungshof, SPD und das Sozialministerium. Beamte wurden beurlaubt und wieder eingestellt, Gehälter von bis zu 200 000 Euro gezahlt und der Verwaltungsrat über diese Praxis in Unkenntnis gelassen.

SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider sprach von einem “missbräuchlichen Anstellungsverhalten ”.Die Vorgänge seien “gravierend”.BA-Chef Frank-Jürgen Weise solle nun bis zu ihrer Klärung seine Amtsgeschäfte ruhen lassen.Schneider: “Für uns ist das Vertrauensverhältnis zerstört.”

Wie schön das nun auch der SPD klar wird, was viele Arbeitslose in diesem Lande schon am eigenem Leib erfahren haben, nämlich das man diesem ganzen Handlangerverein grundsätzlich misstrauen sollte.Für diese Erkenntnis hat der seit 7 Jahren im Bundestag sitzende angebliche Haushaltsexperte Carsten Schneider fast ein Jahrzehnt gebraucht und diesen Verein mit seiner Zustimmung jahrelang alle Türen und Tore geöffnet.Das ihm das nicht schon bei Florian Gerstner (SPD) aufgefallen ist, der auch die dicken Spendierhosen für Bonis, Beraterverträge und Managergehälter an hatte, die der Soldargemeinschaft ebenfalls Mio kostete, die ja seit Jahren bei der Existenzsicherung der Ärmsten wieder eingespart werden?Guten Morgen Herr Schneider.

Die Fakten: 240 Top-Mitarbeiter wurden außertariflich bezahlt. Das ist legal. Regierung und Verwaltungsrat hätten aber informiert werden müssen. Alarmiert über einen Bericht des Rechnungshofes hat das Sozialministerium daraufhin 60 Personalakten geprüft. Jeder zweite Arbeitsvertrag gilt als rechtlich problematisch”.

Die Vorwürfe im Einzelnen:

  • Mitarbeiter wurden ohne eine Ausschreibung eingestellt.
  • Die Aufsichtsbehörden wurden seit 1997 “ausgetrickst”, so die SPD-Haushaltspolitikerin Bettina Hagedorn. Der allgemeine Transparenzgrundsatz wurde missachtet.
  • Es galt ein erfolgsorientiertes Vergütungssystem, wobei jedem Mitarbeiter stets die maximale Summe ausgezahlt wurde.
  • Manager verdienten mehr als Staatssekretäre oder Minister, in einem Fall mit 200 000 Euro im Jahr mehr als die Kanzlerin.
  • Beamte wurde beurlaubt, um an derselben Stelle für dieselbe Aufgabe neu eingestellt zu werden mit besseren Bezügen.
  • Mitarbeiter bekamen mehr Geld, als ihnen laut Haushalts- und Stellenplan zustand. Ein A14-Posten wurde nach A15 bezahlt.
  • Ein besonders krasser Fall ist der des früheren Bereichsleiters “Produktbetreuung”. Der Mann wurde verbeamtet und noch am selben Tag beurlaubt, nur um mit einem neuen außertariflichen und besser dotierten Vertrag seine Aufgabe zu erledigen.

Der Rechnungshof legt in seinem Bericht der Regierung nahe, die Staatsanwaltschaft einzuschalten. Haftungsfrage und mögliche Straftatbestände sollten geprüft werden. Im Raum steht der Verdacht der Untreue in Millionenhöhe.

In einem Brief an BA-Chef Weise stellt Sozialstaatssekretär Hoofe fest, “die Verwaltungspraxis der BA steht nach den mir vorliegenden Tatbeständen in den oben aufgezählten Fällen nicht im Einklang mit dem geltenden Recht.”

Die SPD wirft nun natürlich der Union und FDP vor, dass sie im Haushaltsausschuss mauern und die Aufklärung behindern.SPD-Mann Schneider: “Sie haben Ministerin von der Leyen “einen Maulkorb verpasst”.

Na man, ist der Mann blind und schwerhörig? Das gleiche hat man ihr doch schon beim Armuts- und Reichtumsbericht vorgeworfen.

Wohlweisslich hat die SPD und die Grünen ihren Anteil am zweifelhaftem Boni-System der Arbeitsagentur verschwiegen.
Auch hier wird nur Wahlkampf betrieben. Die eigentlichen Verlierer sind mal wieder die Arbeitslosen, die dem Staat soviel kosten das er ihnen nichtmal das Existenzminimum gewährt und die Solidargemeinschaft, die glaubt das die Arbeitslosen zuviel bekommen.

Übertragen von Quelle : http://antilobby.wordpress.com/2013/10/15/boni-von-der-arbeitsagentur-millionen-euros-fur-sondergehalter/

Eine Antwort to “Boni von der Arbeitsagentur, Millionen Euros für Sondergehälter”

  1. urpils666 15. Oktober 2013 um 08:12 #

    Reblogged this on The whole Truth – Die ganze Wahrheit.

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