Geprobter Bürgerkrieg

2 Okt

Die ausschließlich aus Reservisten bestehenden »Sicherungs- und Unterstützungskräfte« üben zusammen mit der Bundeswehr und Hilfsorganisationen den »Heimatschutz«. Eine zivil-militärische Gesamtverteidigung soll entstehen

Von Peer Heinelt *

Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Thüringen haben sie bereits, alle anderen Bundesländer werden sie noch bekommen – Regionale Sicherungs- und Unterstützungskräfte, im Militärjargon kurz RSUKr. Die ausschließlich aus Reservisten der Bundeswehr bestehende Einheit soll laut Bundesverteidigungsministe­rium (BMVg) 27 Kompanien mit einer Gesamtpersonalstärke von 2700 Mann umfassen; aktuell ist sogar von bis zu 32 aus mehr als 3000 Reservisten bestehenden Kompanien die Rede. Die Angehörigen der RSUKr, die bei Bedarf jederzeit einberufen werden können, sind den in allen sechzehn Bundesländern implementierten »Landeskommandos« der deutschen Streitkräfte unterstellt; zu ihren primären Aufgaben gehört es nach Angaben des BMVg, »die aktive Truppe … im Rahmen des Heimatschutzes (zu) unterstützen«. Verstanden wird hierunter ein ganzes Bündel von Maßnahmen: Die »Überwachung und Gewährleistung der Sicherheit des deutschen Luft- und Seeraums« und die »Absicherung militärischer Anlagen« im Inland zählen ebenso dazu wie die »Amtshilfe« für andere Repressionsdienste – etwa zum »Schutz kritischer Infrastruktur« oder bei »innerem Notstand«.

Selbstverständlich muß das alles auch trainiert werden – schließlich geraten ehemals aktive Soldaten durch die Freuden des Zivillebens leicht außer Form. Dokumentiert ist ein entsprechendes Bürgerkriegsmanöver für das Jahr 2009; es firmierte unter der Bezeichnung »Hoher Franke II« und fand an der »Luftverteidigungsstellung Döbraberg« in der Nähe des bayerischen Ortes Schwarzenbach am Wald statt. Wie die Frankenpost seinerzeit berichtete, habe der in Anwesenheit des heutigen Bundesinnenministers Hans-Peter Friedrich (CSU) abgehaltenen »Objektschutzübung« folgendes Szenario zugrunde gelegen: Einhergehend mit der »Ausweitung des Afghanistan-Einsatzes« seien auch die in der Bundesrepublik stationierten »Verbände der Luftverteidigung und der Luftraumüberwachung« ins Visier von Aufständischen und »Terroristen« geraten. Nicht näher bezeichnete Geheimdienste hätten bei einer Fahrzeugkontrolle Papiere, Karten und Koordinaten der Stellung am Döbraberg konfisziert und daraus messerscharf auf einen kurz bevorstehenden Angriff geschlossen – der dann auch prompt erfolgt sei.

Ausführlich beschrieb das Lokalblatt im Anschluß den Ablauf des zweitägigen Manövers. Der Darstellung zufolge waren die eingesetzten Soldaten und Reservisten am ersten Tag zunächst mit »Flugblätter verteilenden Friedensaktivisten« konfrontiert, die die Übungsteilnehmer zur Desertion aufriefen: Wie aus einer parlamentarischen Anfrage der Linkspartei hervorgeht, ließ eine fiktive Gruppe namens »Der liebe Feind – Abteilung Wehrkraftzersetzung« die Militärs schriftlich wissen, daß sie als »Handlanger einer rücksichtslosen Regierung« fungierten und die »Machenschaften« derer unterstützten, »die ständig von Freiheit reden, aber gerade das Gegenteil meinen«. Zum Nachdenken kamen die Bundeswehrangehörigen allerdings nicht – laut Frankenpost wurden sie gleich im Anschluß an den Auftritt der agitierenden Antimilitaristen in »Feuergefechte im Wald« verwickelt.Terrorabwehr 

Folgt man dem Bericht der Lokalpresse weiter, war damit indes noch lange nicht Feierabend, sah das Übungsdrehbuch doch eine weitere Eskalation vor. Nach dem nächtlichen Beschuß eines Munitionstransporters hätten am frühen Morgen des zweiten Manövertages Bewaffnete die Luftwaffenstellung selbst attackiert, hieß es: »Ein Fahrzeug durchbrach den Checkpoint und explodierte, wobei viele Soldaten verletzt wurden.« Daraufhin habe die Bundeswehr die »zivilen Hilfsorganisationen« Technisches Hilfswerk (THW), Rotes Kreuz, Bergwacht und Freiwillige Feuerwehr um Unterstützung gebeten. Ihren Höhepunkt erreichte die Übung laut Frankenpost mit einem Feuerüberfall auf den Radarturm der Luftwaffenstellung. Da die Angreifer dabei Panzerfäuste eingesetzt hätten, habe es sowohl im Inneren des Turmes als auch auf den umliegenden Gebäuden viele Schwerverletzte gegeben. Aufgabe der eingesetzten Militärs sei in dieser Situation die Bekämpfung der »Terroristen« gewesen: »Soldaten schlugen mit Salven aus ihren Maschinengewehren die Angreifer in die Flucht beziehungsweise schalteten sie aus.« Die Bergung der Verwundeten sei hingegen von den »zivilen Hilfsorganisationen« übernommen worden: »Während das THW die Verletzten von den umliegenden Dächern barg, mußte im Inneren des Turmes die Bergwacht Verletzte von der ersten Etage des Turmes aus rund 25 Metern Höhe abseilen.« Ein an der »Objektschutzübung Hoher Franke II« beteiligter Bundeswehroffizier bezeichnete diese der Lokalpresse zufolge im Rahmen einer abschließenden Manöverkritik als perfektes Beispiel für die »praxisnahe gemeinsame Ausbildung unserer aktiven Soldaten und der Reservisten«.

Das dürfte auch Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) so sehen, dem Reservisten nach eigener Aussage als »Nukleus für einen den zukünftigen Bedrohungsszenarien angemessenen Aufwuchs« der deutschen Streitkräfte gelten. Laut seiner am 1. Februar 2012 verkündeten »Konzeption der Reserve« ist der »Heimatschutz« deren »wesentliche Aufgabe«; zur Abwehr von »asymmetrischen und insbesondere terroristischen Bedrohungen« müßten sie die »zivilen Sicherheits- und Katastrophenschutzkräfte« auf breiter Front »ergänzen«, heißt es hier. Wie das BMVg weiter ausführt, habe man bereits ein von Reservisten getragenes »flächendeckendes Netzwerk« implementiert, »um die zivilen Stellen und Akteure zu informieren, zu beraten und zu unterstützen«. Hierunter fallen sowohl die 470 auf der Ebene der Regierungsbezirke, der Landkreise und der kreisfreien Städte eingerichteten »Bezirks- und Kreisverbindungskommandos« als auch neunzehn über die gesamte Bundesrepublik verteilte »Stützpunkte« für »zivil-militärische Zusammenarbeit«. Auf letzteren sind nicht nur mit Räumpanzern ausgestattete Pioniertruppen stationiert, sondern auch Einheiten zur Abwehr von Angriffen mit atomaren, biologischen und chemischen Waffen. Laut Verteidigungsministerium schließen die jetzt aufgestellten »Regionalen Sicherungs- und Unterstützungskräfte« somit die letzte »Lücke« im Rahmen der »gesamtstaatlichen Sicherheitsvorsorge«. Mit letzterer befaßt sich hierzulande neben der Bundeswehr insbesondere das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK). Wie das Militär weiß auch die Behörde, daß ein Land, das gemäß den eigenen »Verteidigungspolitischen Richtlinien« weltweit Krieg für den »Zugang zu Bodenschätzen, Vertriebswegen und Märkten« führt, mit harschen Reaktionen derer rechnen muß, die nicht gewillt sind, sich zu Objekten einer neokolonialen Weltpolitik degradieren zu lassen. Das »neue, sich in den vergangenen Jahren deutlich steigernde außen- und sicherheitspolitische Engagement Deutschlands« habe zu einer nationalen Bedrohung durch Angriffe feindlicher Kombattanten im Inland (»Terroristen«) geführt, erklärt denn auch das BBK in seiner »Neuen Strategie zum Schutz der Bevölkerung in Deutschland«. Gefordert wird hier die Etablierung einer staatlichen »Gesamtverteidigung« mit »hoher Schlagkraft«, die sowohl die »unterschiedlichen gesetzlichen und administrativen Zuständigkeiten von Bund und Ländern« als auch die »tradierten Trennlinien« zwischen Katastrophenschutzbehörden, Polizei, Militär und Geheimdiensten »überbrückt«.

Szenario »Schmutzige Bombe« 

Analog zur Bundeswehr geht das BBK davon aus, daß elaborierte Konzepte zwar schön und gut sind, aber nur Übung den Meister macht – und läßt daher die zivil-militärische »Gesamtverteidigung« gegen den terroristischen Feind respektive den »Heimatschutz« regelmäßig trainieren. Das nennt sich dann LüKEx, wobei LüK für »Länderübergreifendes Krisenmanagement« und Ex für »Exercise« steht. Ganz wie bei dem geschilderten Militärmanöver »Hoher Franke II« werden bürgerkriegsähnliche Szenarien durchgespielt. So simulierte etwa LüKEx 2010 einen Anschlag auf den Flughafen Köln/Bonn, bei dem laut Drehbuch eine sogenannte Schmutzige Bombe zum Einsatz kam, worunter Terrorismusexperten gemeinhin einen konventionellen Sprengsatz verstehen, der bei seiner Explosion radioaktives Material in der Umgebung verstreut. An dem Manöver beteiligt waren insgesamt etwa 1500 Angehörige von Landes- und Bundespolizei, Bundeswehr, Geheimdiensten, Feuerwehr, THW und medizinischen Rettungsdiensten. Die Kameraden des Reservistenverbandes Köln/Aachen fungierten als sogenannte Role Player – sie spielten die durch den Anschlag Verletzten und Getöteten. Trainiert wurde zwar primär im zivilen Teil des Airports, jedoch gingen die Organisatoren des BBK und seiner Akademie für Krisenmanagement, Notfallplanung und Zivilschutz (AKNZ) davon aus, daß auch der militärische Teil des Flughafens in Mitleidenschaft gezogen wird – aus gutem Grund: Den deutschen Streitkräften zufolge handelt es sich bei diesem um »ein wichtiges Tor für die Auslandseinsätze der Bundeswehr«, das den »Dreh- und Angelpunkt für den Personaltransport deutscher Soldatinnen und Soldaten in die verschiedenen Einsatzgebiete« bildet. Wurden im Rahmen von LüKEx 2011 »zielgerichtete Angriffe auf IT-Infrastrukturen« geprobt, die nach Ansicht des BBK wahlweise von »Skript Kiddies«, »Hackern«, »Wirtschaftskriminellen«, »Terroristen« oder ausländischen »Spionen« ausgehen können, will man sich Ende November dieses Jahres folgendem Szenario widmen: »Durch die intentionale Ausbringung von Toxinen oder biologischen Erregern werden außergewöhnliche Bedrohungslagen hervorgerufen, die die Gesundheit der Bevölkerung, die Lebensmittelsicherheit und die innere Sicherheit gefährden.« An LüKex 2013 werden sich laut BBK nicht nur das Bundes­innenministerium, das Bundesgesundheitsministerium und das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz beteiligen, sondern auch das Bundesverteidigungsministerium – samt der ihm »nachgeordneten Behörden«. Das ist insofern nachvollziehbar, als doch die Bundeswehr gleich mehrere »wehrwissenschaftliche« Institute und eine »Task Force« unterhält, um terroristische Finsterlinge zu bekämpfen, die vorsätzlich Krankheitskeime unters Volk bringen (siehe jW-Thema v. 03.03.2011). »Zivil-militärische Zusammenarbeit« ist denn auch erklärtermaßen ein »Übungsschwerpunkt« des diesjährigen LüKEx-Manövers.

Grünes Licht vom Gericht 

Daß im Rahmen des von Bundeswehr und BBK trainierten »Heimatschutzes« künftig Kriegswaffen zum Einsatz kommen dürfen, hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 3. Juli letzten Jahres klargestellt. Im Falle eines »Ereignis(ses) von katastrophischem Ausmaß«, das auch Dritte »absichtlich herbeigeführt« haben könnten, sei die »Verwendung spezifisch militärischer Kampfmittel« mit dem Grundgesetz zu vereinbaren, erklärten die Richter. Dabei spiele es keine Rolle, so hieß es, ob »Schäden notwendigerweise bereits eingetreten« seien; es komme lediglich darauf an, daß »der Eintritt katastrophaler Schäden unmittelbar droh(e)«. Lediglich ein Verfassungsrichter wollte diesen Beschluß nicht mittragen: Nach Auffassung von Reinhard Gaier hat das höchste deutsche Justizorgan »fundamentale Grundsätze aufgegeben« und eindeutig gegen das Rechtsprinzip verstoßen, »Streitkräfte niemals als innenpolitisches Machtinstrument« einzusetzen.

Wer weiterlesen möchte,kann das über folgenden Link tun : http://www.ag-friedensforschung.de/themen/Bundeswehr/heimatschutz.html

Übertragen von Quelle : http://www.ag-friedensforschung.de/themen/Bundeswehr/heimatschutz.html

2 Antworten to “Geprobter Bürgerkrieg”

  1. urpils666 2. Oktober 2013 um 20:28 #

    Reblogged this on The whole Truth – Die ganze Wahrheit.

  2. neuesdeutschesreich 2. Oktober 2013 um 23:42 #

    Hat dies auf neuesdeutschesreich rebloggt.

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