Die Fünf-Prozent-Klausel ist zu hoch und verstößt gegen den Gleichheitsgrundsatz

2 Okt

Veröffentlicht: 2. Oktober 2013 | Autor: 

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Dr. Michael Efler (Vorstandssprecher von “Mehr Demokratie eV”):

Einerseits wird zur Wahl aufgerufen, andererseits wandern dann 6,8 Millionen Stimmen in den Papierkorb. 15,7 Prozent der abgegebenen und gültigen Stimmen sind bei der Bundestagswahl am 22. September nicht gewertet worden. Das ist eindeutig zu viel!

Wer eine Partei gewählt hat, die unter fünf Prozent lag, dessen Stimme bleibt stumm und wird bei der Verteilung der Sitze nicht berücksichtigt. Die Stimmen der Wählerinnen und Wähler von Union, SPD, Linkspartei und Grünen dagegen schon. Das ist ungerecht, verstößt gegen den Grundsatz der Gleichheit. 

Das motiviert keineswegs, an der nächsten Wahl teilzunehmen. Die Fünf-Prozent-Hürde ist zu hoch. Sie muss gesenkt werden!

Unterstützen Sie bitte unseren Aufruf: https://www.mehr-demokratie.de/wahlrecht-aufruf.html

Zusätzlich ist über die Einführung einer Ersatzstimme zu beraten. Mit dieser können Wählende bestimmen, welche Partei berücksichtigt werden soll, wenn die mit der Zweitstimme gewählte Partei die Hürde nicht überwindet. Wer also beispielsweise mit seiner Zweitstimme die FDP gewählt hat, könnte mit seiner Ersatzstimme die CDU ankreuzen.

Eines ist auf jeden Fall klar: Die Abgeordneten des 18. Deutschen Bundestages müssen handeln und diesen Missstand beheben!

Wir fordern sie deswegen auf, eine Ersatzstimme einzuführen und/oder die Fünf-Prozent-Hürde zu senken.

Übertragen von Quelle : http://charismatismus.wordpress.com/2013/10/02/die-funf-prozent-klausel-ist-zu-hoch-und-verstost-gegen-den-gleichheitsgrundsatz

2 Antworten to “Die Fünf-Prozent-Klausel ist zu hoch und verstößt gegen den Gleichheitsgrundsatz”

  1. neuesdeutschesreich 2. Oktober 2013 um 22:47 #

    Hat dies auf neuesdeutschesreich rebloggt.

  2. Gerd 3. Oktober 2013 um 14:41 #

    Die 5-Prozent-Klausel ist nicht zu hoch, sie muß komplett gestrichen werden.

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