Archiv | Oktober, 2013
Video

Die Ringwurmkinder

31 Okt

Wie Juden ihre eigenen Kinder in Konzentrationslagern zu Versuchszwecken zur Verfügung stellten. Die Opfer leiden bis heute an den Folgen, zumindest die, die noch leben, wie man auch in dem Film “Die Ringwurm Kinder” hier auf youtube sehen kann.

Quelle Video 1 : http://www.youtube.com/watch?v=f4Z4z-qSpIw

Quelle Video 2: http://www.youtube.com/watch?v=kzVD2BPMamY

Gefunden auf Quelle : http://volksbetrugpunktnet.wordpress.com/2013/10/31/die-ringwurmkinder/

Keine Beitragssenkung Wie der Staat Renten-Milliarden für andere Zwecke abschöpft

31 Okt

Donnerstag, 31.10.2013, 07:03

Zwei Rentner genießen die Ruhe im heimischen Wohnzimmer.

Zwei Rentner genießen die Ruhe im heimischen Wohnzimmer.

Die Rentenkasse ist prall gefüllt. Doch statt die Bürger in Form von Beitragssenkungen zu entlasten, denken sich Union und SPD neue Ausgaben aus und gehen Milliardenversprechen für die Zukunft ein. Damit riskieren sie immer schneller steigende Beiträge.
Es wäre eine Wohltat für Millionen Beschäftigte in Deutschland: Sinkende Beiträge zu Rentenversicherung. Eigentlich ist eine Senkung zum Greifen nahe: Die Rentenkasse ist so gut gefüllt wie lange nicht. Laut Oktoberschätzung der Rentenversicherung wächst die sogenannte Nachhaltigkeitsrücklage bis zum Jahresende auf insgesamt 31 Milliarden Euro. Das entspricht 1,75 Monatsausgaben derRentenversicherung. Ab einer Rücklage von 1,5 Monatsausgaben muss der Beitrag nach der derzeitigen Gesetzeslage gesenkt werden.Möglich wäre eine Verringerung zum Januar 2014 – von derzeit 18,9 auf 18,3 Prozent des Bruttolohns. Das wäre der niedrigste Wert seit mehr als 20 Jahren – ein Segen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Beide zusammen würde die Beitragssatzsenkung um etwa sechs Milliarden Euro im Jahr entlasten. Ein Durchschnittsverdiener hätte dadurh im Jahr etwa 90 Euro mehr in der Tasche. Und der Staat könnte seinen Zuschuss zur Rentenversicherung von derzeit rund 60 Milliarden Euro um etwa 1,3 Milliarden Euro zurückfahren.

CDU, Koalitionsverhandlung, Mütterrente, Rente, Rentenbeitrag, SPD

dpa
Teuere Pläne 

Doch all das ist graue Theorie. Dass es tatsächlich zu einer Senkung kommt, ist äußert mittlerweile unwahrscheinlich. Der Grund: Union und SPD wollen lieber Rentner beglücken, als Arbeitnehmer. Dafür brauchen sie Geld. Und das soll aus der Rentenkasse kommen.Die Wunschliste von Union und SPD:

– Union und SPD wollen die Altersarmut durch eine Lebensleistungs- oder Solidarrente von 850 Euro bekämpfen.

– Die Union hat ihren Wählern zu dem eine Mütterrente versprochen. Frauen, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, sollen bei der Rente besser gestellt werden. Die Kosten allein dafür werden auf 6,5 Milliarden Euro pro Jahr beziffert. Dies entspräche 0,7 Beitrags-Prozentpunkten. Woher das Geld kommen soll? Die Union favorisiert eine Finanzierung aus den Überschüssen der Rentenkasse.

– Zentrale SPD-Forderung ist die abschlagsfreie Rente schon mit 63 Jahren für alle die, die 45 Versicherungsjahre erreicht haben. Dafür werden die Kosten auf über fünf Milliarden Euro geschätzt. Die SPD will diese Mehrausgabe überwiegend aus dem laufenden Beiträgen finanzieren.

Schwindende Reserven 

Werden all diese Pläne Realität, wäre der vorhandene Puffer in der Rentenkasse schnell wieder aufgezehrt. Allein die geplante Verbesserung bei der Mütterrente kostet fast so viel, wie eine Senkung des Rentenbeitrags um 0,6 Prozentpunkte.Alexander Gunkel, der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRV), ist alarmiert. Er warnt davor, die Rücklage in der Rentenkasse für versicherungsfremde Leistungen wie die Mütterrente zu „missbrauchen“. Schon in wenigen Jahren würde dadurch die eiserne Reserve an die gesetzliche Untergrenze von 0,2 Monatsausgaben stoßen – das entspricht einem Wert von etwa 3,5 Milliarden Euro. Gunkel, der bei der Rentenversicherung die Arbeitgeber vertritt, sähe lieber eine Senkung des Rentenbeitrags.

Seine Ko-Vorsitzende, die DGB-Gewerkschafterin Annelie Buntenbach, widerspricht: „Eine weitere Senkung des Rentenbeitrags wäre angesichts der drohenden Welle von Altersarmut geradezu schizophren.“ Ein solcher Schritt würde aus ihrer Sicht „die notwendigen Spielräume zur Stabilisierung der gesetzlichen Rente zunichte machen“.

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Keine Beitragssenkung  Der Preis der Rentenpläne
Die CDU will die Mütterrente aus Rentenversicherung bezahlen
Die CDU will die Mütterrente aus Rentenversicherung bezahlen
Tatsächlich hätte die Entlastung der Beitragszahler ihren Preis. Sie schmälert die eiserne Reserve der Rentenkasse und ließe die Rücklagen in den kommenden Jahren schmelzen wie Schnee in der Sonne. Erst recht, wenn gleichzeitig auch die vielen Renten-Versprechen aus dem Wahlkampf aus Beitragsgeldern bezahlt werden sollten.Doch genau das wird wohl passieren: Die SPD-Rentenexpertin Elke Ferner hat öffentlich mitgeteilt, dass von einer großen Koalition zusätzliche Rentenleistungen zu erwarten seien. „Deshalb ist es besser, vorerst keine Rentenbeitragssenkung zu beschließen“, sagte sie der „Bild“-Zeitung.

Ganz ähnlich die Töne aus der Union: Der CDU-Rentenexperte Peter Weiß sagte: „Vor Abschluss der Koalitionsverhandlungen macht es wenig Sinn, den Beitrag zu senken, weil wir dabei über Zusatzleistungen reden, die die Rentenkasse belasten.“

Kurzum:Der Angriff auf die Rentenkasse ist in vollem Gang. Die Beitragszahler sollten sich lieber keine großen Hoffnungen auf mehr Netto vom Brutto machen. Die Rentner sind den Politikern derzeit offenbar näher als die arbeitende Bevölkerung.

Hartz IV der Liebe wegen So großzügig ist Deutschland zu seinen Einwanderern

31 Okt

Donnerstag, 31.10.2013, 06:54· von FOCUS-Online-Autor 

Ausländische Ehepartner, die nach Deutschland ziehen, haben mitunter sofort Anspruch auf Hartz IV

Ausländische Ehepartner, die nach Deutschland ziehen, haben mitunter sofort Anspruch auf Hartz IV

Das Grundgesetz gibt jedem das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit – Liebe eingeschlossen. Eben diese Liebe kann Migranten laut einer Entscheidung des Bundessozialgerichts das Recht auf Hartz-IV sichern.
Das Wort Liebe kommt in unserer Verfassung genau einmal vor, und zwar im Wort Kriegshinterb’liebe‘ne. Dennoch gab das Kasseler Bundessozialgericht (BSG) Anfang des Jahres einer Bulgarin und einem Algerier auf dieser Grundlage Recht – in diesem Fall auf Hartz IV. Die damals schwangere Frau, immerhin EU-Bürgerin, hatte für den Zeitraum von drei Monaten auf „Grundsicherung für Arbeitssuchende“ geklagt und wurde in zweiter Instanz abgewiesen.Ebenso erging es einem Algerier, der mit einer Deutschen verheiratet ist und über einen Aufenthaltstitel verfügt. Die Begründung der Ämter war in beiden Fällen ähnlich: Ausländer, deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitssuche ergebe, seien in den ersten drei Monaten nach Meldung beim Arbeitsamt vom Leistungsbezug ausgenommen.

Anspruch auf Grundsicherung oder Hartz IV

Das sah das Bundessozialgericht jedoch anders. Da beide Kläger zum strittigen Zeitpunkt mit EU-Bürgern liiert – beziehungsweise verheiratet – und damit aufenthaltsberechtigt waren, kam das Gericht zu dem Schluss, dass sich die Kläger nicht allein zur Arbeitssuche in Deutschland aufgehalten hatten. Damit bestünde also auch ein Anspruch auf Grundsicherung oder Hartz IV.

Gibt es in Deutschland also Hartz IV schon der Liebe wegen? Reicht es aus, wenn ein Antragsteller die Partnerschaft mit einer Deutschen nachweist – egal ob EU-Bürger oder nicht? Und könnte das womöglich ausgenutzt werden?

Die Politik hatte bereits im Jahr 2011 versucht, einem möglichen Missbrauch den Riegel vorzuschieben. Ausländer, die in Deutschland auf Arbeitssuche sind, sollten kein Hartz IV mehr bekommen.

Die Neuregelung in Paragraf 7, Absatz 2 des Sozialgesetzbuches sollte es arbeitssuchenden EU-Ausländern erschweren, in Deutschland ohne Wartezeiten Sozialleistungen zu beziehen.

Gericht drückt sich vor Grundsatzentscheidung

Doch die Regelung weist Lücken auf: Der Wortlaut des 2011 geänderten Paragrafen sei „nicht eindeutig“, bemängelte nun das Bundessozialgericht. Der Gesetzgeber habe damals ausschließen wollen, dass EU-Bürger innerhalb der ersten drei Monate ihres Aufenthalts in Deutschland Sozialleistungen beziehen können.

Es sei jedoch „nicht erkennbar, dass damit auch die Leistungsberechtigung von Drittstaatsangehörigen weiter als nach bisherigem Recht eingeschränkt werden sollte“, heißt es in der Urteilsbegründung vom 30. Januar 2013. „Auch die innere Systematik des § 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB II ergibt, dass Fälle wie der hier vorliegende nicht vom Leistungsausschluss erfasst werden“, so die Richter.

Eine Grundsatzentscheidung, die endgültig für Klarheit sorgt, vermied das Gericht. Nicht zum ersten Mal: Mittlerweile gibt es eine Vielzahl von Gerichtsentscheidungen, die arbeitssuchenden Ausländern mal Hartz IV zusprechen und mal nicht.

Wie viel Solidarität verträgt der Sozialstaat?

Werner Hesse, Geschäftsführer des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, bewertete die Entscheidung insbesondere für die EU-Bürgerin kritisch: „Das Gericht geht in seinem Urteil davon aus, dass beide Kläger der Liebe wegen nach Deutschland gekommen sind. Als letzte juristische Instanz hat es sich die Entscheidung damit leicht gemacht und sich vor der Grundsatzfrage gedrückt, ob Hartz-IV-Leistungen ausgeschlossen werden dürfen, wenn jemand zur Arbeitsuche nach Deutschland kommt. So ist die Akte vom Tisch.“Dabei stößt das Kasseler Urteil ein grundsätzliches Problem an: Wie viel Solidarität verträgt der Sozialstaat? Sollen EU-Bürger das gleiche Recht auf Sozialleistungen haben wie Deutsche? Und gilt das auch für Zuzügler aus Drittstaaten?

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Hartz IV der Liebe wegen 100 Gewerbetreibende im gleichen Haus
Der Neuköllner Bezirksbürgermeister Buschkowsky.
Der Neuköllner Bezirksbürgermeister Buschkowsky.
Zum einen wirbt die EU ja gerade mit der Freizügigkeit von Arbeitskräften. Schon im Jahr 1953 schlossen die 17 europäischen Staaten ein sogenanntes Fürsorgeabkommen. Danach konnten alle Bürger mit offizieller Aufenthaltserlaubnis in jedem EU-Partnerland Sozialleistungen empfangen. Das Bundessozialgericht in Kassel untermauerte das Abkommen im Jahr 2010 mit einem Urteil.Diese Entscheidung wurde jedoch 2011 von der Bundesregierung mit einem Vorbehalt versehen: Seitdem sind Hartz IV-Leistungen ausdrücklich von den EU-Sozialleistungen ausgenommen. Diese Maßnahme, die vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise ergriffen wurde, sollte verhindern, dass EU-Bürger nur aufgrund der Aussicht auf Sozialleistungen in Deutschland einwandern. „Wir wollen die Zuwanderung von Fachkräften, aber keine Zuwanderung in die Sozialsysteme“, ließ das Bundesarbeitsministerium damals verlauten. In der Praxis gelang dies nicht immer.

Schlupfloch Kleingewerbe

Bürger aus Bulgarien und Rumänien, beider Länder sind erst seit 2007 Mitglied der EU, haben bisher nicht das gleiche Recht auf Arbeitnehmerfreizügigkeit und Sozialleistungen wie andere EU-Bürger. Doch auch für sie gibt es einen Weg zur deutschen Stütze – und der kostet nur 26 Euro. Das ist der Preis für einen Gewerbeschein, mit dessen Erwerb dem frischgebackenen Kleinunternehmer sofort eine Fülle an Sozialleistungen zusteht – angefangen beim Kindergeld. Wenn ihr erzieltes Einkommen unter der Bedürftigkeitsgrenze liegt, haben Gewerbetreibende laut Bundessozialgesetz für sich und ihre Familien nämlich ebenfalls Anspruch auf ergänzende Leistungen zum Lebensunterhalt.

Doch es gibt Anzeichen dafür, dass einige Zuwanderer diese Lücke ausnutzen.

Im Roma-Statusbericht 2012 der Stadt Berlin heißt es: „Die sogenannten ´Aufstocker´ können also je nach Familiengröße ein gegenüber ihrem Heimatland attraktives ´Einkommen´ erzielen.“ Wie aus dem aktuellen Bericht aus dem März 2013 hervorgeht, sind allein in Neukölln 3000 Gewerbe von Rumänen und Bulgaren angemeldet. Ein Jahr zuvor waren es lediglich 2401 gewesen, die sich auf etwa 20 Gebäude verteilten.

Die Ämter stehen solchen Praktiken hilflos gegenüber. So zeigte sich etwa Heinz Buschkowsky, Berzirksbürgermeister von Berlin-Neukölln, im vergangenen Jahr in einem Interview resigniert: „Wer selbständig ist, der unterläuft die Regel, dass man eigentlich nur 90 Tage bleiben darf. Wenn Sie einen ordnungsgemäßen Aufenthalt haben, dann gelten alle Rechte – auch für das Kindergeld und Hartz IV. Das ist der Tribut, den wir der EU zollen.“

Nach dem Zweiten Weltkrieg Briten folterten vermeintliche Ost-Spitzel

31 Okt

Sonntag, 20.01.2013, 15:40

Auch ein Überlebender des KZ Buchenwald wurde nach dem Krieg von Briten gefoltert

Auch ein Überlebender des KZ Buchenwald wurde nach dem Krieg von Briten gefoltert

Gerhard Menzel magerte in einem britischen Verhörzentrum auf 49 Kilo ab. Heute fordert der 89-Jährige nach FOCUS-Informationen Entschädigung von „Ehrenmann“ Cameron. Im selben Lager wurde ein Überlebender des KZ Buchenwald mit Gestapo-Werkzeug gequält.
Der letzte Überlebende eines nach dem Zweiten Weltkrieg eingerichteten britischen Verhörzentrums in Niedersachsen verlangt finanzielle Entschädigung, wie FOCUS erfuhr. Der heute 89-jährige Ingenieur Gerhard Menzel aus Lindau sagte, Großbritannien müsse eine Wiedergutmachung für die erlittenen Folterqualen zahlen. „Premierminister David Cameron wird mich verstehen. Er ist doch ein Ehrenmann“, so Menzel.Der damals 23-Jährige war in dem abgeschotteten Lager des britischen Geheimdienstes in Bad Nenndorf bei Hannover aufgrund von Folter und Nahrungsentzug bei einer Größe von 1,85 Meter auf 49 Kilogramm abgemagert. Der FOCUS zeigt Fotos von Menzel aus dem britischen Nationalarchiv, die ein Lagerarzt seinerzeit mit den Worten kommentierte: „Ein lebendes Skelett.“ Menzel war vor der Festnahme fälschlicherweise als sowjetischer Spion denunziert worden.

Erschlagener SS-Mann in falsch beschriftetem Grab

Wie aus Akten des britischen Geheimdienstes MI-5 hervorgeht, wurde in dem Verhörlager auch ein jüdischer Kommunist, der das KZ Buchenwald überlebt hatte, als mutmaßlicher Ost-Spion gefoltert. Die Folterwerkzeuge stammten aus einem Gestapo-Keller in Neuengamme bei Hamburg.

FOCUS-Reporter fanden auf dem Soldatenfriedhof von Bad Nenndorf ein Grab, in dem laut Inschrift ein britischer Unteroffiziers liegt, der 1947 mit militärischen Ehren bestattet wurde. In Wirklichkeit befindet sich in dem Grab aber ein SS-Mann, der für den US-Geheimdienst gearbeitet hatte und von den Engländern bei der Festnahme erschlagen wurde.

Thewes rechnet ab Jetzt ist es raus: Der Staat zahlt seine Schulden nie zurück

31 Okt

Donnerstag, 31.10.2013, 06:40· von FOCUS-Redakteur (Berlin)

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU)

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU)

Die Koalitionsverhandlungen von CDU, CSU und SPD haben gerade erst begonnen. Doch eine – historische – Entscheidung steht bereits fest: Die hohen Staatsschulden sollen für immer bleiben.
Eigentlich haben wir es immer schon geahnt: Die hohen Staatsschulden können wir nie zurückbezahlen. Und unsere Politiker wollen das wohl auch gar nicht. Wichtig ist nur, dass wir Steuerzahler weiterhin brav die Zinsen aufbringen und niemand den schier unerschöpflichen Geldfluss in Frage stellt – so wie in Griechenland. Denn dann gibt es Probleme: Politik funktioniert dann nicht mehr so richtig und die Wirtschaft auch nicht.Im Fall Griechenlands haben die Deutschen allerdings prima helfen können. Unser Staat hat sich Geld geliehen, was er – Krise hin, Krise her – unbegrenzt kann und hat es dann als Hilfe an die Griechen verliehen. Weil wir selbst allein im Bund eine Billion Euro an Schulden aufgetürmt haben, sieht das zwar ein bisschen komisch aus; zumal die gleiche Schuldsumme noch einmal bei Ländern und Kommunen dazu kommt. Aber das scheint alles beherrschbar.

Vor allem im Moment. Denn wir zahlen historisch niedrige Zinsen, im Schnitt weniger als drei Prozent. Die mehr als ein Billion Bundesschulden kosten Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) etwas mehr als 30 Milliarden Euro Zinsen im Jahr. Noch 2008 hatte sein Ministerium mit rund 47 Milliarden gerechnet.

Dicke Hose 

So wie sich manche Zeitgenossen bei niedrigen Zinsen ein viel zu teures Auto leisten, so verleitet die aktuelle Lage auch Schäuble und die große Koalition zur Fortsetzung der Politik auf Pump. Statt den Schuldenberg ab zutragen, wollen Union und SPD die sich abzeichnenden Überschüsse der nächsten Jahre lieber für neue Ausgaben verwenden.Zwar will Schäuble erstmals seit 1969 (!) keine Haushaltslöcher mehr durch neue Kredite stopfen. Den alten Schuldenberg will er jedoch nicht abtragen. Das haben Spitzenbeamte des Finanzministeriums zwar schon seit Jahren erwogen. Erstmals aber hat das mit Schäuble ein führender und verantwortlicher Politiker offiziell ausgesprochen – in der aktuellen FOCUS-Ausgabe sagt Schäuble: „Wenn mich junge Menschen fragen, wann wir endlich ganz ohne Schulden sind, dann sage ich: Hoffentlich nie. Denn Schulden verschwinden nur nach einer Währungsreform.“

Entscheidend, so Schäuble, sei das Verhältnis zwischen Schuldenstand und wirtschaftlicher Leistungskraft. Und da die Wirtschaft künftig kontinuierlich wachse, der Kreditberg aber nicht mehr, werden die Schulden in der Relation zur Leistungskraft der deutschen Steuerzahler immer kleiner.

Hoffen auf die Zukunft

Das stimmt. Aktuell ist der öffentliche Schuldenberg etwa so groß wie 80 Prozent unseres Bruttoinlandsproduktes. In den nächsten zehn Jahren soll dieser Wert auf weniger als 60 Prozent sinken. Die Schulden-Billion soll aber bleiben.

Jedes Jahr werden 250 bis 300 Milliarden Euro davon umgewälzt. Das bedeutet: Die entsprechenden Kredite werden zurückgezahlt – durch neue Kredite, die der Staat aufnimmt. Noch zahlt der Bund für die neuen Kredite weniger Zinsen als für die alten. Doch das kann sich wieder ändern. Wenn in einigen Jahren die ersten Staatsanleihen eine kostspieligere Anschlussfinanzierung erfordern, kann der gleiche Schuldenberg auch wieder 60 statt 30 Milliarden Euro im Jahr kosten. Um 30 Milliarden Euro zusätzlich aufzutreiben, müsste der Bundesfinanzminister zum Beispiel den Solidaritätszuschlag verdreifachen – oder die Mineralölsteuer fast verdoppeln.

Die Kinder zahlen

Die Entscheidung, die in diesen Tagen hinter den verschlossenen Türen der Koalitionsrunden fällt, bedeutet auch das Eingeständnis, dass wir den Schuldenberg nicht nur unseren Kindern, sondern auch den Enkeln und Urenkeln hinterlassen. Klar: Wenn wir jedes Jahr zehn Milliarden Euro tilgen würden, wäre die Bundesschuld auch erst in mehr als hundert Jahren verschwunden. Aber ohne Tilgung zahlen wir und unsere Nachfahren in den gleichen hundert Jahren für eine Billion Euro Bundesschuld mindestens drei Billionen Euro Zinsen – auch wenn die Inflation die Rechnung abmildert.

Wir sollten zumindest einmal darüber nachdenken, ob es wirklich sinnvoll ist, sich dauerhaft mit dem Schuldenberg einzurichten.

NSA: Merkel gerät in Panik, lässt die Bürger über die Klinge springen

31 Okt
FEUDAL-SYSTEM
Sie wollen ungestört weitermachen - die Bürger sollen weiter bespitzelt werden: Merkel und ihre Freunde - hier bei den Koalitions-Verhandlungen in Berlin. (Foto: dpa)Sie wollen ungestört weitermachen – die Bürger sollen weiter bespitzelt werden: Merkel und ihre Freunde – hier bei den Koalitions-Verhandlungen in Berlin. (Foto: dpa)

Schwedische Notenbank lüftet Geheimnis der Gold-Reserven

31 Okt
BANKEN
Insgesamt besitzt die Schwedische Zentralbank 10.000 Goldbarren. Die sind allerdings verteilt. Jetzt verriet die Bank, wo genau sich das Gold befindet. (Foto: dpa)Insgesamt besitzt die Schwedische Zentralbank 10.000 Goldbarren. Die sind allerdings verteilt. Jetzt verriet die Bank, wo genau sich das Gold befindet. (Foto: dpa)

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