Verfassungsschutz Hessen weist auf Umgang mit Reichsbürgern hin

29 Sep

Deutsches Reich 1871–1914

Deutsches Reich 1871–1914
Foto: ziegelbrenner
Lizenz: GFDL
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Immer öfter hört man in letzter Zeit von Menschen, die zunehmend die rechtliche Stellung der staatlichen Obrigkeit hinterfragen. Eigentlich müsste man annehmen, dass jede wirklich freiheitlich ausgerichtete Staatsführung eine über das tatsächliche Rechtssystem aufgeklärte Bevölkerung wärmstens begrüßen müsste und die juristische Bildung in solchen Ländern sogar unterstützt sowie in den Schulen möglichst verständlich vorangebracht werden würde. In Deutschland gibt es eine solche Förderung weder in den Schulen noch umfassend in den Universitäten. Außerdem werden nun alle Menschen, die sich autodidaktisch mit den gültigen Gesetzestexten auseinandersetzen und auf Missstände und Ungereimtheiten aufmerksam machen, vom Verfassungsschutz, wie eine kürzlich erschienene Publikation zeigt, in die „rechte Ecke“ gestellt.

Viele sagen mittlerweile, dass einiges in diesem „freien Land“ nicht so ganz stimmig ist. Gemessen an der Gesamtbevölkerung ist zur Zeit noch eine Minderheit der Meinung, dass es sich bei der Bundesrepublik in Deutschland nicht um eine souveräne Staatsform handelt. Diese

Minderheit scheint nun aber rasant anzuwachsen. So gibt es mittlerweile unzählige Gruppierungen, bis auf wenige Ausnahmen bestehen diese augenscheinlich aus meist freiheitsliebenden, auf das Allgemeinwohl ausgerichteten Menschen, die über die rechtliche Situation der Bürger in Deutschland aufklären und versuchen, friedvolle Wege zu finden, um sich und ihre Mitmenschen aus dieser misslichen Lage zu befreien. ExtremNews berichtete unter anderem bereits über zwei dieser Gruppen, das „Königreich Deutschland“ und die „Deutsche Pressestelle für Völker- und Menschenrechte„.

Vom Verfassungsschutz Hessen gibt es seit Mai 2013 ein Faltblatt mit der Überschrift „Hilfestellungen im Umgang mit Rechtsextremismus – Umgang mit Reichsregierungen und Reichsbürgern„, das wohl darauf abzielt, alle Bürger, die sich intensiv mit der Rechtslage der BRD beschäftigt und eklatante Missstände entdeckt haben, „über einen Kamm zu scheren“ und mit rechtsradikalem oder nationalsozialistischem Gedankengut in Verbindung zu bringen. Zwar heißt es in dem Faltblatt, „nicht allen Gruppierungen können rechtsextremistische Bestrebungen nachgewiesen werden“, aber die Nähe

zum Rechtsextremismus sei nicht von der Hand zu weisen. Somit wird den Mitarbeitern in sogenannten Ämtern und Behörden, für die dieses Schriftstück hauptsächlich verfasst wurde, auch alleine schon durch die Überschrift von vornherein suggeriert, dass man sich mit solchen Menschen auf keinen Fall näher auseinanderzusetzen habe. Es erweckt den Eindruck, dass man so gleichsam versucht, die Bediensteten gar nicht erst auf die Idee kommen lassen will, die Gesetzestexte und Argumente der als „Reichsbürger“ abgestempelten besorgten Menschen näher zu studieren. So liegt die Vermutung nahe, der Grund hierfür könnte sein, dass man davor Angst hat, einige würden ihren Dienst quittieren oder sich ebenfalls für eine positive Veränderung einsetzen.

Die Mainstream Medien behandeln diese Sachlage seit Jahren nur sehr oberflächlich, man könnte auch hier meinen, dass gar kein Interesse besteht, wirklich einmal tiefergehend zu recherchieren. So werden auch dort Alle, die sich kritisch mit der Sachlage der BRD beschäftigen, an den Pranger gestellt und bekommen den Stempel „Rechts“ aufgedrückt. Die normale Bevölkerung ist hierdurch so konditioniert, dass nur wenig hinterfragt wird, man automatisch die Meinung der Medien annimmt und diese Informationen als ein Tabuthema erklärt. Hat man jedoch den Mut, sich den Sachverhalt einmal näher anzuschauen, stößt man automatisch auf Ungereimtheiten, die sich bisher mit dem öffentlich vermittelndem Wissen nicht erklären lassen. So ist auch unverständlich, warum der Herausgeber des Faltblattes, das „Landesamt für Verfassungsschutz Hessen“, allem Anschein nach eine staatliche Institution imitiert, wie eine Eintragung im Firmenregister von Dun & Bradstreet (D&B) Deutschland, dem größten Dienstleister für business-to-business-Wirtschaftsinformationen der Welt, indiziert (siehe Abbildung). Der eingetragene Firmenname lautet in diesem Fall „Landesamt für Verfassungsschutz Hessen“ mit Sitz in Wiesbaden. Generell sind sämtliche „Ämter“ der Bundesrepublik in Deutschland dort als Firmen gelistet. Gesetzlich scheint es legal zu sein, eine Firma beispielsweise „Landesamt“ zu nennen. Dies könnte auch erklären, warum die sogenannten Beamten keine Beamtenausweise, sondern lediglich Dienstausweise besitzen.

Nachfolgend sind die empfohlenen Handlungsmöglichkeiten zum Umgang mit „Reichsbürgern“ aus dem Schriftstück des Verfassungsschutzes veröffentlicht:

  • Sich auf keine Diskussion einlassen
  • Schnell und konsequent auf Anträge reagieren
  • Auf konkret gestellte Anträge nur eine kurze schriftliche Antwort geben, denn Erläuterungen der Rechtsfragen überzeugen den Antragssteller meist nicht und ziehen weitere Schreiben nach sich
  • Dienstliche Schriftwechsel mit „Reichsbürgern“ auf das Notwendige beschränken
  • Auf Proklamationen oder Erklärungen nicht reagieren
  • Widersprüche oder ähnliche Schriftsätze, in denen die Rechtmäßigkeit der Bundesrepublik Deutschland angezweifelt wird, als unbegründet zurückweisen
  • Bei Ordnungswidrigkeiten Möglichkeit der Ahndung durch Verhängung eines Bußgeldes und die Vollstreckung im Verwaltungswege konsequent ausnutzen
  • Beleidigungen, Bedrohungen und weitere strafrechtlich relevante Verhaltensweisen von „Reichsbürgern“ unverzüglich den Strafverfolgungsbehörden anzeigen
    • Schreiben mit rechtsextremistischen Inhalten unverzüglich dem Verfassungsschutz melden und zuleiten

    Weiter liest man in dem Faltblatt: „So unterschiedlich derartige Gruppierungen auch sind, ist deren Argumentationsmuster jedoch immer das Gleiche. „Reichsbürger“ behaupten Staatsangehörige des Deutschen Reiches zu sein. Sie berufen sich auf die Fortexistenz des Deutschen Reiches und erkennen somit die Bundesrepublik Deutschland als Staat sowie deren Rechtssystem und Staatsorgane nicht an.“

    Zur Vorgehensweise wird geschrieben: „Immer häufiger kommt es vor, dass Schreiben von „Reichsregierungen“ oder „Reichsbürgern“ u. a. an Verwaltungen und Polizeidienststellen verschickt werden. Unter Hinweis auf ihre „Reichsbürgerschaft“ zweifeln die sogenannten „Reichsbürger“ amtliche Bescheide an, verweigern Bußgeldzahlungen, zahlen keine Steuern oder werfen den Verwaltungsmitarbeitern rechtswidriges Handeln vor.“

    Das Ziel der sogenannten „Reichsbürger“ sei im Wesentlichen Verwirrung zu stiften, um staatliche Stellen von ihrem staatlich gebotenen Handeln abzulenken. „Geht man auf deren Argumentation ein und will diese widerlegen, so ist es nicht selten der Fall, dass Erläuterungen der Rechtsfragen die Antragssteller nicht über-
    zeugen und zu weiteren Schritten führen.“

    Würde es sich nach der vollständigen Lektüre dieser äußerst einseitigen und paradoxerweise fast schon an Propagandaschriften aus den Zeiten des Dritten Reiches erinnernden Ausarbeitung bei den Menschen, die auf die tatsächlichen rechtlichen Zusammenhänge aufmerksam machen, tatsächlich um Verwirrung stiftende, in „Fantasiewelten“ lebende, Streit suchende Personen mit finanziellen Problemen und einer Nähe zum Rechtsextremismus handeln, trifft dies dann zum Beispiel auch auf die folgenden Personen zu?

    Gregor Gysi hat bei mehrfachen TV-Auftritten vor der Bundestagswahl darauf hingewiesen, dass das Besatzungsstatut im Jahr 2013 noch immer gilt und man mutige Schritte gehen soll, um die Besatzung Deutschlands zu beenden.

    Was ist mit Wolfgang Schäuble, der 2011 auf dem Europäischen Bankenkongress erwähnte, dass „wir in Deutschland seit dem 8. Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen sind“.

    Wo wäre der ehemalige Abgeordnete Carlo Schmid einzusortieren, der im Parlamentarischen Rat am 8. September 1948 sagte: „Wir haben unter Bestätigung der alliierten Vorbehalte das Grundgesetz zur Organisation der heute freigegebenen Hoheitsbefugnisse des deutschen Volkes in einem Teile Deutschlands zu beraten und zu beschließen. Wir haben nicht die Verfassung Deutschlands oder Westdeutschlands zu machen. Wir haben keinen Staat zu errichten. […] Die künftige Vollverfassung Deutschlands darf nicht durch Abänderung des Grundgesetzes dieses Staatsfragments entstehen müssen, sondern muß originär entstehen können. Aber das setzt voraus, daß das Grundgesetz eine Bestimmung enthält, wonach es automatisch außer Kraft tritt, wenn ein bestimmtes Ereignis eintreten wird. Nun, ich glaube, über diesen Zeitpunkt kann kein Zweifel bestehen: „an dem Tage, an dem eine vom deutschen Volke in freier Selbstbestimmung beschlossene Verfassung in Kraft tritt.““

    Des weiteren meinte Sigmar Gabriel in einer Wahlkampfrede im Landtagswahlkampf in Nordrhein-Westfalen am 27. Februar 2010 in Dortmund: „Ich sage euch, wir haben gar keine Bundesregierung, wir haben – Frau Merkel ist Geschäftsführerin einer neuen – Nichtregierungsorganisation in Deutschland!“

    Auf dem Schlesier Treffen in Hannover fand auch Theo Waigel im Jahr 1989 klare Worte: „Mit der Kapitulation der deutschen Wehrmacht, am 08. Mai 1945, ist das Deutsche Reich nicht untergegangen. Es gibt keinen völkerrechtlich wirksamen Akt, durch den die östlichen Teile des Detschen Reiches von diesem abgetrennt worden sind. Unser politisches Ziel bleibt die Herstellung der staatlichen Einheit des deutschen Volkes in freier Selbstbestimmung.“

    Bereits nach dieser kurzen Zitatesammlung, spätestens aber, nachdem man sich tiefgehender mit den Gesetzestexten in Deutschland auseinandergesetzt hat, stellt sich unweigerlich die Frage, für wen der Verfassungsschutz in Deutschland tatsächlich arbeitet und welche Interessen er verfolgt.

Übertragen von Quelle :  http://www.extremnews.com/berichte/politik/9c9514910407d0c

2 Antworten to “Verfassungsschutz Hessen weist auf Umgang mit Reichsbürgern hin”

  1. neuesdeutschesreich 29. September 2013 um 23:05 #

    Hat dies auf neuesdeutschesreich rebloggt.

  2. Anarchist 18. Februar 2014 um 18:05 #

    Reichsbürger sind offenbar Bürger, die durch Machtmissbrauch geschädigt wurden und wie ich nach Lösungen suchen. Es ist kaum möglich, eine Lösung zu finden. Die Sklavenhalter-Mentalität scheint sich immer wieder durchzusetzen. Alle scheinen zu verkennen, dass Macht den Charakter verändert und damit neue Herrschende wieder ihrer eigenen Bequemlichkeit den Vorzug geben werden. Die Bösen sind die Linken, die Rechten, Randgruppen… Wer schützt uns vor der Oberschicht?

    Über Menschenrechte und die Wirkung von Grundgesetz, Verfassung, Petitionsrecht, Mehrparteiensystem, Gesetzen usw. sowie den nicht beseitigten Machtmissbrauch durch Herrschende einschließlich der Gerichte bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.
    Im Bewusstsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen hätte sich das Deutsche Volk das Grundgesetz gegeben (vgl. http://de.wikipedia.org/wiki/Pr%C3%A4ambel_des_Grundgesetzes_f%C3%BCr_die_Bundesrepublik_Deutschland). Es ist nicht wahr, dass über das Grundgesetz das Volk abgestimmt hätte. Auch Gott wird wie bei der angeblich „heiligen Inquisition“ nicht sein Einverständnis gegeben haben und die Verfasser des Grundgesetzes werden auch nicht die göttliche Macht gehabt haben, die z.B. von Experimenten und von der Geschichte bekannten Interessen an Unterjochung und auch Tötung von Mitmenschen sowie die Bildung von Seilschaften dazu zu beseitigen.
    Das Grundgesetz beginnt somit mit Unwahrheiten. Dies ist nicht verwunderlich, denn Macht verändert den Charakter (vgl. z.B. http://www.faz.net/aktuell/beruf-chance/arbeitswelt/psychologie-was-macht-aus-uns-macht-1590134.html). Das kann man auch beobachten, wenn ein einfacher Arbeiter oder Angestellter zum Vorgesetzten gemacht wird. Auch über Menschenrechte wird sich hinweggesetzt. Beispiel: Obama nimmt öffentlich das Recht für sich in Anspruch, amerikanische Staatsbürger ohne Anklage zu töten. Das heißt, jemand, der den Friedensnobelpreis bekam, der Professor für Verfassungsrecht war, besteht darauf, gleichzeitig Ankläger, Richter, Geschworener und Henker seiner eigenen Bürger zu sein. Ohne ihnen ein Verbrechen nachzuweisen (vgl. http://www.daserste.de/information/wissen-kultur/ttt/sendung/hr/sendung_vom_13102013-106.html)… und Obama ist Christ und findet Rat in der Bibel (http://www.n24.de/n24/Nachrichten/Politik/d/3705596/der-heimliche-christ.html#.UupNzj15P7U).

    Der Richter und sonstige Rechtsanwender klammert sich nur allzu gern an die höheren Weihen, die Verfassung und Gesetz verleihen, und an den Schutz, der bekanntlich immer von oben kommt… Die Ermittlung der Verschleierungstendenzen und Verschleierungsmöglichkeiten in der Rechtssprache wird zur vielleicht pointiertesten Form der Feststellung, wie eindeutig und klar – oder eben nicht – der Staat seinen Rechtsunterworfenen (auch in spezifischen Funktionen wie Regierender, Beamter, Richter, Vertragspartner) sagt, was er von ihnen erwartet und unter welchen Voraussetzungen er was wie erzwingen wird…. Die Korrektive (Hilfen) kommen von den Gegenparteien her, die analog vorgehen…..Ein Problem für sich war und ist überhaupt der einseitige Gebrauch, schlimmer: der einseitige Gebrauch und Missbrauch von Macht und Recht. (vgl. http://ubt.opus.hbz-nrw.de/volltexte/2011/695/pdf/25_Kopp_EBook.pdf).
    Artikel 20 des Grundgesetzes behauptet u.a., dass die Bundesrepublik Deutschland ein demokratischer und sozialer Bundesstaat ist und dass die Rechtsprechung an Gesetz und Recht gebunden ist. Art 97 Abs. 1 des Grundgesetzes lautet: „Die Richter sind unabhängig und nur dem Gesetze unterworfen.“ Dieser Leitsatz besteht seit 1877 (vgl. http://www.jurawelt.com/studenten/seminararbeiten/517). Art. 120 Abs. 1 der Verfassung der Russischen Föderation und auch Artikel 166 der Demokratischen Volksrepublik Korea lauten ähnlich. Das Volk wird im Grundgesetz der BRD als Souverän verstanden – (vgl. http://de.wikipedia.org/wiki/Artikel_20_des_Grundgesetzes_f%C3%BCr_die_Bundesrepublik_Deutschland . Auch in der Verfassung von Nordkorea wird das Volk als Souverän verstanden (vgl. http://www.nordkorea-info.de/verfassung-des-volkes.html.
    Es ist Quatsch, eine Funktionsweise zu behaupten und eine anerkannte Wissenschaft daraus zu machen, ohne zu überprüfen, ob das erdachte und niedergeschriebene funktioniert. Die Verfasser des Grundgesetzes und der Verfassungen konnten überhaupt nicht wissen, dass ihre Versprechungen funktionieren. Den Untertanen sollte damit offenbar nur weisgemacht werden, dass Herrschende die Menschenrechte und Gesetze einhalten. Oder es wird gemeint, dass es bei Menschen keine Verhaltensgesetze gibt, die zu beachten wären. Einbildung ist auch eine Bildung. Z.B. sorgt die in der Einbildung funktionierende Gehörsrüge / Anhörungsrüge nach § 321a der Zivilprozessordnung überhaupt nicht für eine Gewährung rechtlichen Gehörs. Sie ist eine Missgeburt des Gesetzgebers. (vgl. z.B. http://www.lhr-law.de/magazin/der-aussichtsloseste-rechtsbehelf-der-welt).

    Leider wird all zu oft in deutschen Schulen und Universitäten von einer Forderung des Grundgesetzes schon auf deren Realisierung geschlossen. Die Realität wird nicht auf den Prüfstand gehoben, im Gegenteil: Wer in Deutschland nach der Verfassungswirklichkeit gefragt wird, pflegt oftmals nur das Grundgesetz aufzuschlagen um dann zu behaupten, dass das Wirklichkeit ist, was nach der Zielvorstellung des Grundgesetzes Wirklichkeit sein soll, allein weil es dort so geschrieben steht. Das ist irreführend…. Die Organisationsstrukturen des kaiserlichen Obrigkeitsstaates blieben bis heute erhalten. Die deutsche Gewaltenteilung steht nur auf dem Papier. (Weiteres, auch über die Ämterpatronage z.B. unter http://gewaltenteilung.de/idee.htm = Homepage eines ehemaligen Richters). Grundrechte werden von Herrschenden in Lobreden gepriesen, aber sie verkommen. Politiker, die weniger Macht haben, geben das gelegentlich sinngemäß zu, siehe z.B. http://www.youtube.com/watch?v=dgsNB8JKDd8.
    Uns werden mit dem Grundgesetz und anderen Schutzgesetzen nicht nur irreführende Angaben weisgemacht, wir haben uns auch damit abzufinden. Kirchenleute tun auch oft so, als würden die Forderungen des Grundgesetzes eingehalten. In der DDR machte die Kirche die staatliche Propaganda nicht mit.
    Irreführende Werbung ist übrigens eine kriminelle Handlung und das Lügen widerspricht auch dem 8. Gebot Gottes. Aber das interessiert offenbar nicht. Die Herrschenden wollen und können alles nach Belieben auslegen. Baruch de Spinoza 1632 – 1677 stellte schon vor Jahrhunderten fest, dass die Machtposition entscheidet, wer Rechtsverletzungen begehen darf und dass jeder so viel Recht hat, wie er Macht hat. Das gilt immer noch.
    Der Ex-Richter Fahsel hat z.B. unzählige Kollegen erlebt, “die man schlicht ‘kriminell’ nennen kann”. Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen sind systemkonform (vgl. http://www.odenwald-geschichten.de/?p=1740).
    Nach dem Ex-Richter Wassermann befinden wir uns in einem schleichenden Übergang von einer parlamentarischen Demokratie in einen „Rechtsprechungsstaat“ unter der Leitung der Richter, die wiederum in ihrer Struktur obrigkeitsstaatlich und „kritikfrei“ rückwärts gewendet orientiert sind … Einzelnen wird kein Recht gewährt, weil sonst intern Köpfe rollen müssten (vgl. auch http://www.locus24.de/foc/foc-0002.html).
    Zur Ämterpatronage innerhalb der Richterschaft und zum fiktiven Rechtsstaat kann man auch von einem weiteren ehemaligen Richter z.B. unter http://www.odenwald-geschichten.de/?p=682 erfahren.
    Ein Problem für sich war und ist ….. der einseitige Gebrauch und Missbrauch von Macht und Recht. … Wer die Macht hat, kann eine Begründung herzaubern, die ihm ins Konzept passt. Im Internet gibt es unter http://ubt.opus.hbz-nrw.de/volltexte/2011/695/pdf/25_Kopp_EBook.pdf einen Aufsatz dazu. Norbert Blüm stelle auch richtig fest: Eine Klasse von Staatsbediensteten verwahrt sich mit Erfolg gegen alle Kritik: Die Richter (vgl. http://www.zeit.de/2013/27/richter-kritik-justiz). Der Staranwalt Rolf Bossi hat darüber ein Buch geschrieben.
    Der Staat will Bürger arm machen. Diese Erkenntnis basiert auf der juristischen Überprüfung von hunderten Rechtsfällen, s. http://unschuldige.homepage.t-online.de/flugblat.htm .
    G20-Gipfel beschließt weltweiten Zugriff auf die Vermögen der Bürger. Der Gipfel markiert einen Meilenstein auf dem Weg zur umfassenden Enteignung der Bürger. ( s. http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/09/07/g-20-gipfel-beschliesst-globalen-zugriff-auf-die-vermoegen-der-buerger/comment-page-5/).
    Ausbeutung durch Herrschende scheint in Ordnung zu sein und Ausgebeutete scheinen als selber Schuld zu gelten. Reiche werden verehrt, Arbeitslose verachtet. Die Zweiklassenjustiz ist die Regel. „Keine Staatsform bietet ein Bild hässlicherer Entartung, als wenn die Wohlhabendsten für die Besten gehalten werden.“ (CICERO, RÖMISCHER STAATSMANN, 106 V.CHR. – 43 V.CHR.
    Deutschland liegt beim Anlegerschutz weit hinter Ruanda und Burundi! (vgl. http://wirtschaftlichefreiheit.de/wordpress/?p=11032).

    Das Bundesverfassungsgericht meint: Das rechtsstaatliche Erfordernis der Messbarkeit und Vorhersehbarkeit staatlichen Handelns führt zu dem Gebot, dem Rechtssuchenden den Weg zur Überprüfung gerichtlicher Entscheidungen klar vorzuzeichnen (vgl. BVerfGE 49, 148 ; 87, 48 )- vgl. http://de.wikipedia.org/wiki/Rechtssicherheit . Das Verfassungsgericht genügt diesem rechtsstaatlichen Erfordernis nicht, denn es hat eine Fülle von Voraussetzungen durch Richterrecht eingeführt, die zur Abweisung der Beschwerde führen. Ist der Kläger nicht anwaltlich vertreten, ist die Erfolgsquote im Bereich von 0,2 bis 0,3 % (vgl http://www.amazon.de/Das-Recht-Verfassungsbeschwerde-R%C3%BCdiger-Zuck/dp/3406467237).
    Das Bundesverfassungsgericht hat sich eindeutig zu den Bürgerrechten geäußert “Sie als Bürgerinnen und Bürger haben kein Recht auf Recht und auch erst recht kein Grundrecht bzw. grundrechtsgleiches Recht auf Demokratie aus dem Grundgesetz”. Das wurde bei der Anhörung zur Klageeröffnung gegen den ESM vom Verfassungsrichter und den anwesenden Regierungsvertreter ausgesprochen und auch so vertreten (vgl. http://www.demokratisch-links.de/die-linke-probleme-mit-demokratie-und-rechtsstaat).
    Der Rechtsstaat steht nur auf dem Papier. Der positive Sinngehalt der einschlägigen Gesetze wird in den Köpfen der zuständigen Beamten derart deformiert, dass vom ursprünglichen Gesetzeszweck so gut wie nichts davon übrig bleibt. Was nützt der beste Rechtsstaat auf dem Papier, wenn er in die Köpfe und die Herzen der Menschen, die ihn vertreten sollen, keinen Eingang finden kann?(vgl. http://www.wengert-gruppe.de/wengert_ag/news/2003/SteuerstrafverfinDeutschland.pdf). Die angeblich funktionierende Gesetzgebungs- und Gerichtspraxis ist die schlimmste Lebenslüge, denn hier ist die Berichterstattung in allen Medien nicht nur sehr weit von den wahren Verhältnissen entfernt, sondern sogar irreführend……Gerichtlichen und behördlichen Entscheidungen (nebst Justizministerien, Petitionsausschüssen etc.) fehlt wegen gewollter Verdrehungsabsicht der Tatsachen und der Rechtslage zumeist eine plausible Begründung, oft sogar die Sachbezogenheit. Hauptverantwortlich für das perfide Rechtschaos mit Methode sind die Parlamentsabgeordneten, das Bundesverfassungsgericht und auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte… (von http://unschuldige.homepage.t-online.de/default.html).
    Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verlangt die Erschöpfung des innerstaatlichen Rechtsweges, wobei eine Individualbeschwerde alle Beschwerden und Rechtswege erschöpfen muss. Die Menschenrechtsopfer sind dann bis zum Europäischen Gerichtshof im Durchschnitt nach 15 Jahren finanziell, gesundheitlich und sozial abgebrannt mit über 100 Nebenverfahren. Und wenn die Menschenrechtsverletzung in wenigen Fällen festgestellt wird, wird nicht entschädigt und rehabilitiert, sondern an das kranke System zurück verwiesen, in welchem der Horrortrip weitergeht. Der Erfolg ist gleich null, im Sinne der Regierungen, Sinn und Zweck des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist, den Menschen eine Menschenrechtskommission vorzuspielen. Eine Illusion von einer heilen Welt der Menschenrechte vorzuspielen. (vgl. http://derhonigmannsagt.wordpress.com/tag/europaischer-gerichtshof-fur-menschenrechte/).
    Der psychologische Abwehrmechanismus insbesondere der Justiz funktioniert perfekt (siehe dazu Schneider AnwBl. 2004.333), alles läuft darauf hinaus, die Unantastbarkeit richterlichen Verhaltens zu stärken und den Staat von dem Einstehen für ihm zuzurechnendes Unrecht freizustellen. Die einzigen Juristen, die sanktionslos die Gesetze verletzen dürfen, sind die Richter! Wenn aber die Rechtsunterworfenen richterliche Fehlurteile und richterliche Pflichtverletzungen ersatzlos tragen müssen, dann sind die Kriterien eines Rechtsstaates nicht mehr erfüllt. Und so bleibt am Ende die Erkenntnis: Einen Rechtsstaat, wie er den Verfassern des Grundgesetzes vorgeschwebt hat, den haben wir nicht, und wir entfernen uns ständig weiter von diesem Ideal. s. http://www.hoerbuchkids.de/hu/mr/homepage/justiz/info.php?id=134 . Wenn Richter sich alles erlauben können und man u.a. gegen Betrüger keine Rechte bekommt, dann wird die Moral der ganzen Gesellschaft immer schlechter.
    An einer Petition für eine Durchsetzung der Strafbarkeit bei Rechtsbeugung kann man sich beteiligen unter
    http://www.change.org/de/Petitionen/bundesjustizminister-heiko-maas-strafbarkeit-von-rechtsbeugung-wiederherstellen-b%C3%BCrgergerichte-einf%C3%BChren?share_id=zvPmDnRIhE&utm_campaign=autopublish&utm_medium=facebook&utm_source=share_petition . Das wird aber nichts bringen, weil Missstände abgeblockt werden.
    Von Ärzten konnte ich erfahren, dass sie mit Rügen und Regressen bestraft werden, wenn sie ordentlich beraten und notwendige Medikamente verschreiben. Hausbesuche bekommen Ärzte auch nicht bezahlt. Sie haben auch Angst vor dem Prüfungsausschuss ( http://www.arztwiki.de/wiki/Pr%C3%BCfungsausschuss). Im Krankenhaus hatte meine gelähmte Mutter kein Essen bekommen, die Mutter unseres Pfarrers wurde mit künstlichem Koma eingeschläfert, alles offenbar aus Zeit- und Kostengründen. Mein Vater erhielt ein Neuroleptika, was einen frühzeitigen Tod verursacht (vgl. http://www.pharmazeutische-zeitung.de/index.php?id=3311). Kinder müssen zu schwere Schulranzen tragen (vgl. http://www.welt.de/welt_print/article1137346/Tag-der-offenen-Tuer-bei-der-Bundesregierung-Zehntausende-auf-Staatsbesuch.html). Ein Schutz wird somit auch unseren Kindern nicht gewährt. Gesundheitsschäden sind hinzunehmen. Schon Babys werden mit Profitgier und Machtmissbrauch geschädigt. Nach Medienberichten ist bereits Gentechnik in Bio-Babynahrung. Bekanntlich können Lebensmittel der Gentechnik Krebs hervorrufen (s. z.B. http://mon810.wordpress.com/2007/10/31/krebs-durch-gentechnik/). Die USA-Firma „Monsanto“ darf offenbar alles machen. Sie wird von der politischen Vetternwirtschaft auf höchster Regierungsebene unterstützt. Viele Bauern werden in den Bankrott getrieben und bringen sich durch den entgrenzten Raubtierkapitalismus um (vgl. http://www.youtube.com/watch?v=ZpUR3EP9dTo). Genmanipulation stellt einen schädlichen Eingriff in die Natur dar, ohne dass alle Folgen für uns vorauszusehen sind.
    In dem arte-Video „Unser täglich Gift“ ( http://www.youtube.com/watch?v=ghGm51AobGw&playnext=1&list=PLA295763D18767345) gibt ein Insider zu, dass von Verantwortlichen Fehler nicht zugegeben werden, weil das einen Vertrauensverlust bedeutet und Kritikern Tür und Tor öffnet. Es könnte behauptet werden, dass nicht nur einer, sondern viele Fehler gemacht wurden und das gesamte Verfahren könnte in Frage gestellt werden.
    Wenn Fehler nicht zugegeben werden und sich Herrschende schlampig verhalten und die Untergeordneten als minderwertig betrachten (können), sammeln sich immer mehr Fehler an. Ein Beispiel dazu:
    Zur Ursache vom Tod Oury Jallohs im Polizeigewahrsam gibt es ein neues Brandgutachten. Dessen Fazit: der Flüchtling muss ermordet worden sein (vgl. z.B. http://www.taz.de/Neues-Brandgutachten-im-Fall-Jalloh/!127318/). Der Fall ist natürlich ungeklärt geblieben (vgl.http://www.taz.de/Der-Fall-Jalloh/!107405/).
    Was wir bekommen ist noch viel schlimmer als STASI und GESTAPO zusammen, meint Prof. Albrecht- http://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=boCcnnIPZCk und http://politikforen.net/showthread.php?131970-Die-deutsche-Polizei-l%C3%B6st-sich-immer-mehr-vom-Rechtsstaat .
    Unsere Herrschenden können und wollen uns auch genauestens ausspionieren, unseren Aufenthalt und auch unseren Charakter erforschen, was auch Edward Snowden z.B. unter http://www.daserste.de/specials/ueber-uns/snowden-exklusiv-das-interview-100.html bestätigt. Die Diktatur hat sich schon hinreichend bewaffnet, jedenfalls hat sie alle Organe des Staates fest in ihrer Hand, jetzt auch die »unabhängige« Zentralbank und zunehmend das Bundesverfassungsgericht. (vgl. http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/prof-dr-karl-albrecht-schachtschneider/ein-weiterer-schritt-zur-diktatur.html).
    Weitere themenbezogene Links z.B. unter http://www.rechtsverweigerung.de/Links.html.

    Verhaltensgesetze müssten beachtet werden! Die Herrschenden in der DDR waren übrigens auch vom Volk abhängig und die DDR-Verfassung und DDR-Gesetze waren auch schön formuliert. Art. 19 der Verfassung der DDR vom 6. April 1968 legt fest:
    „Achtung und Schutz der Würde und Freiheit der Persönlichkeit sind Gebot für alle staatlichen Organe …..“ Das Verhalten hatte etwas anderes daraus gemacht. Die Volksrepublik Nordkorea hat auch eine schön geschriebene Verfassung. Der Staat …. achtet und schützt die Menschenrechte (siehe http://www.naenara.com.kp/de/great/constitution.php?2).
    Eine dem Grundgesetz entsprechende Ordnung hatten und haben wir nicht (vgl. http://www.hoerbuchkids.de/hu/mr/homepage/justiz/info.php?id=134). Die Ordnung des deutschen Grundgesetzes kann nicht hergestellt werden, wenn nicht den bekannten Verhaltensgesetzen mit den Unterjochungsinteressen (vgl. z.B. Milgram-Experiment), dem Gruppenverhalten und anderen nachteiligen egoistischen Verhaltensweisen durch staatliche Strukturen entgegengewirkt wird. Herrschende haben es weitestgehend in der Hand, ob sie die für Herrschende nachteiligen Schutzbestimmungen den Untertanen gewähren wollen. Dem müsste mit anderen Strukturen entgegengewirkt werden. Das wird aber nicht durchführbar sein, weil Herrschende und ihre Freunde einschließlich der Medienbosse sich im Grunde gleich verhalten, sich lieber mit Ablenkungsthemen zwecks Machterhalt beschäftigen und Machteinbußen nicht zulassen werden. Wenn Bürger nicht mehr zu den Wahlen gehen würden, könnte sich etwas ändern. Dann müsste nämlich über neue Strukturen nachgedacht werden! Das kann aber viele Jahre dauern!
    PS: Weiterverbreitung bzw. Löschung erlaubt!

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