USA – Und wieder wird erpresst

26 Sep

Dem amerikanischen Staat droht das Geld auszugehen – fünf Fragen und Antworten zum Haushaltsstreit VON 

26. September 2013  09:45 Uhr

US-Präsident Barack Obama

Die USA segeln erneut auf eine sogenannte fiscal cliff zu – das dritte Mal in drei Jahren. Und die Klippe für die Staatseinnahmen ist steiler als je zuvor: Wenn sich Präsident Barack Obama und der Kongress – also Repräsentantenhaus und Senat – nicht bis zum Montag kommender Woche auf einen Haushaltsplan geeinigt haben, droht der amerikanischen Bundesregierung und ihren Behörden das Geld auszugehen und damit die vorläufige Schließung. Das wird schwierig, denn im Repräsentantenhaus haben die Republikaner die Mehrheit – und die blockieren. Noch brisanter ist der Streit um die Schuldenobergrenze. Spätestens Mitte Oktober werden die Schulden der USA das bisherige Limit von 16,7 Billionen übersteigen. Damit die Regierung die Schulden weiter bedienen kann, muss ebenfalls der Kongress – also Repräsentantenhaus und Senat – die Obergrenze anheben.

1.Warum warten die Parteien wieder bis zur letzten Minute?

Einig sind sich alle darin, dass die USA ihr Schuldenproblem in den Griff bekommen müssen. Die Republikaner verlangen radikale Ausgabenkürzungen, Obamas Demokraten sehen dagegen in einem Mix aus Steuererhöhungen und Sparmaßnahmen die Lösung. Doch die wiederkehrenden Kämpfe um Haushalt und Schuldenlimit spiegeln einen grundsätzlichen Konflikt wider, der nicht nur Washington, sondern das ganze Land teilt. Während Konservative – besonders die Tea Party sowie die libertäre Bewegung – einen aufgeblähten, übermächtigen Staat als Ursache für die anhaltende wirtschaftliche Schwäche des Landes und die hohe Verschuldung ausgemacht haben, sehen Liberale den Staat als Rettung und stützende Kraft. Wenn sich die Wirtschaft erhole und die Einnahmen des Staates damit stiegen, werde sich das Schuldenproblem lösen.

Diesen Gegensatz haben die Parteien in den vergangenen Jahren immer weniger durch Kompromisse überbrücken können. Zumal weder Demokraten noch Republikaner in Washington die nötigen Stimmen haben, um sich durchzusetzen. Stichtage, wie jetzt das Ende des Fiskaljahres am 30. September und das Erreichen der Schuldenobergrenze, helfen den Republikanern, ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus auszuspielen und den demokratischen Präsidenten zu Zugeständnissen zu zwingen.

2.Was hat Obamas Gesundheitsreform mit der Haushaltsdebatte zu tun?

Anders als bei den vorhergehenden Kämpfen geht es nicht mehr allein um Etat und Schulden. Der ultrakonservative Tea-Party-Flügel der Republikaner hat sich darauf eingeschworen, Obamas Gesundheitsreform („Obamacare“) rückgängig zu machen. Bisher sind entsprechende Gesetzesinitiativen jedoch gescheitert. Jetzt sehen die Tea-Party-Leute die letzte Gelegenheit, Obamacare zu stoppen, indem sie eine Einigung im Haushaltsstreit davon abhängig machen, der Reform die staatlichen Mittel zu entziehen.

Der Vorschlag dürfte wohl erneut im Senat scheitern, in dem die Demokraten die Mehrheit halten. Doch die Tea-Party-Vertreter wollen auch einer weiteren Erhöhung des Schuldenlimits nur zuzustimmen, wenn die Reform gestoppt wird. Außerdem verlangen die Republikaner eine Genehmigung der umstrittenen Keystone-Pipeline, die Schweröl aus den kanadischen Ölsandfeldern quer durch die USA befördern soll. Obama hatte eine Genehmigung von der Umweltverträglichkeit der Pipeline abhängig gemacht.

3.Was passiert, wenn sich die Parteien dieses Mal nicht einigen können?

Sollten sich Präsident Obama und der Kongress nicht auf einen Haushaltsplan einigen können, müssten Regierung und Bundesbehörden zumindest vorübergehend schließen. Konkret hieße das, dass nur noch absolut notwendige Funktionen aufrechterhalten würden – wie Landesverteidigung, medizinische Versorgung, Unterhalt der Gefängnisse und Bezahlung der Fluglotsen. Zuletzt kam es zu einer teilweisen Schließung von 21 Tagen, als sich Präsident Bill Clinton 1995 weigerte, den Haushaltsplan des republikanisch dominierten Kongresses zu unterzeichnen.

Scheitert die Erhöhung des Schuldenlimits, wären die Folgen noch dramatischer. Die Zahlungsunfähigkeit des weltgrößten Schuldners könnte gefährliche Turbulenzen an den internationalen Finanzmärkten auslösen. Ben Bernanke, der Chef der US-Notenbank Fed, warnte bereits vor „schwerwiegenden Konsequenzen“, und Christine Lagarde, die Chefin des Internationalen Währungsfonds, mahnte die Amerikaner, es sei „essenziell“, den Haushaltsstreit rasch beizulegen. Beide fürchten ein Ende der wirtschaftlichen Erholung in den USA, was mindestens zu einer weltweiten Abkühlung der Konjunktur führen dürfte – oder gar eine neue Krise auslösen könnte.

4.Wie konnte sich die Staatsverschuldung in gut zehn Jahren verdreifachen?

Am Ende der Clinton-Jahre verfügten die USA über einen Haushaltsüberschuss, noch 2001 lag die Verschuldung bei angesichts der Wirtschaftsstärke verkraftbaren 5,8 Billionen Dollar. Eine Reihe von Faktoren haben die Schulden des amerikanischen Staats seither außer Kontrolle geraten lassen. Zu den größten Ausgabenblöcken gehörten Präsident George W. Bushs großzügige Steuergeschenke, die rund 1,6 Billionen Dollar neue Schulden verursachten.

Eine Erhöhung von Sozial- und Gesundheitsleistungen hat sich zu weiteren zwei Billionen Dollar addiert. Dazu kommen noch einmal 1,5 Billionen Dollar für die Kosten der Kriege in Afghanistan und im Irak. Anfang 2009 schnürte Präsident Obama sein 800-Milliarden-Konjunkturpaket, mit dem er die Rezession bekämpfen wollte. 2010 gab es einen Nachschlag: 400 Milliarden Dollar für Arbeitslosenunterstützung und Lohnsteuerverzicht. Gleichzeitig gingen während der Rezession die Steuereinnahmen deutlich zurück – die Haushaltslücke riss weiter auf.

5.Wie wollen die USA je wieder aus der Schuldenfalle herauskommen?

Durch Kürzungen, auch bei Militärausgaben, und steigende Steuereinnahmen verringert sich das laufende Haushaltsdefizit. Laut dem Congressional Budget Office (CBO), dem Rechnungshof des Kongresses, wird die Deckungslücke zwischen Ausgaben und Einnahmen bis 2015 nur noch 2,1 Prozent betragen – ein Fünftel des Defizits von 2009, auf dem Höhepunkt der Krise. Allerdings ist die Prognose düster: Bis 2038 wird demnach die Nettoverschuldung 100 Prozent des Bruttosozialprodukts betragen.

In den 40 Jahren vor der Finanzkrise lag sie bei durchschnittlich 38 Prozent. Derzeit liegt sie bei 73 Prozent. Treiber sind die steigenden Lasten für die staatliche Rentenkasse Social Security und Medicare, die öffentliche Gesundheitsversorgung für Rentner. Diese beiden Posten werden in 25 Jahren 14 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ausmachen. Eine Reform der Sozialleistungen ist unumgänglich, um die Schulden langfristig unter Kontrolle zu bringen. Doch keine Partei hat sich bisher an Einschnitte bei diesen bei allen Amerikanern beliebten Programmen herangetraut. Damit tobt der derzeitige Haushaltsstreit letztlich um Ausgaben, die für eine nachhaltige Haushaltssanierung keine ausschlaggebende Rolle spielen.

Übertragen von Quelle : http://www.zeit.de/2013/40/Fiscal-Cliff/seite-1

Eine Antwort to “USA – Und wieder wird erpresst”

  1. neuesdeutschesreich 26. September 2013 um 13:59 #

    Hat dies auf neuesdeutschesreich rebloggt.

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