Staatliche Zuschüsse werden einfach zurückgebucht Riester-Skandal: Behörde nimmt Sparern ihre Zulagen weg

24 Sep

Montag, 23.09.2013, 14:55

Wenn die Riester-Zulagen auf einmal weg sind, sollten Sie hellhörig werden

Wenn die Riester-Zulagen auf einmal weg sind, sollten Sie hellhörig werden

Das Riester-Sparen wird als Altersvorsorge für viele erst durch die staatlichen Zuschüsse attraktiv. Umso ärgerlicher, wenn Kunden feststellen müssen, dass die zuständige Behörde bereits ausgezahlte Zulagen schlicht wieder einkassiert. Abertausende Sparer sind betroffen.
Die sogenannte Zentrale Zulagenstelle für Altersvermögen (ZfA) ist dafür zuständig, den Riester-Sparern ihre Zulagen auszuzahlen. Zwischen 2008 und 2010 sind insgesamt nach Angaben des Bundesfinanzministeriums insgesamt 7,2 Milliarden an Zuschüssen geflossen.Brisant: Fast zehn Prozent dieser Zulagen – nämlich 700 Millionen Euro – hat die ZfA im vergangenen Jahr schlicht wieder von den Sparguthaben einziehen lassen. Das berichtet die Zeitschrift Finanztest in ihrer Oktoberausgabe. Der größte Hammer aus Sicht der Finanzexperten: „Die ZfA kassiert selbst dann Zulagen wieder ein, wenn sie es lauf Abgabenordnung, die die Rückbuchung von Zulagen regelt, gar nicht darf.“

Die Zeitschrift verweist auf dutzende empörter Betroffener, die sich bei ihr über „Intransparenz, sehr lange Reaktionszeiten der ZfA, aber auch Fehlberatung durch die Anbieter der Riester-Verträge“ beklagten hätten.

Wie ist das normale Prozedere?

– Die Zulagenstelle hat vier Jahre Zeit, um Zulagen wieder einzuziehen, wenn die Sparer sie nachweislich zu Unrecht bekommen haben. Ob das der Fall ist, wird von der Zfa „weitgehend automatisiert“ geprüft, schreibt die Zeitschrift unter Berufung auf einen Sprecher des Bundesfinanzministeriums.

– Die Frist beginnt mit Ablauf des Jahres, in dem die Zulage beantragt wurde. „Hat ein Sparer beispielsweise seine Zulage für 2005 im Jahr 2006 beantraft“, startet die Frist am 1. Januar 2007 und endet am 31. Dezember 2010.“

Was ist das Problem?

Nach Darstellung von Finanztest werden Rückbuchungen auch dann vorgenommen, wenn die Vier-Jahres-Frist verstrichen ist. Die Zeitschrift zitiert dazu aus einem internen Vermerk aus dem Bundesfinanzministerium: „Die zentrale Stelle fordert in bestimmten Fällen trotz Ablauf der Festsetzungfrist Zulagen zurück.“ Allein für das Beitragsjahr 2005 sei die Zulage in nahezu 85 000 Fällen erst nach Ablauf der Frist „neu berechnet und damit teilweise zurückgefordert worden“.

Es hakt aber beileibe nicht nur beim Umgang mit der Frist: Finanztest liefert mehrere Beispiele für weitere Fehler, die (fälschlich) zur Rückbuchung führen. Es werden Kinderzulagen plötzlich nicht mehr anerkannt– beispielsweise, weil die ZfA die falsche Kindergeldkasse befragt habe. Oder die Zulagenstelle zieht das Geld wieder ein, weil ihr Daten des Kunden für die Berechnung fehlen. Nicht zuletzt stellt sich bisweilen heraus, dass der Sparer gar nicht zulagenberechtigt war. In den beiden letztgenannten Fällen liegt aber offenbar nicht zuletzt bei der Beratung und Aufklärung durch die Anbieter einiges im Argen.Immerhin: Auf Nachfrage der Zeitschrift hat das Finanzministerium mitgeteilt, die ZfA sei mittlerweile angewiesen, „bei Beitragsjahren, die mehr als vier Jahre zurückliegen, keine vollmaschinellen Rückforderungen mehr vorzunehmen“.

Was Kunden jetzt tun sollten
Betroffenen bleibt nichts anderes übrig, als Fehler im Rahmen eines sogenannten Festsetzungsverfahrens korrigieren zu lassen – sofern sie sie überhaupt bemerken.Das Finanzministerium räumt in seinem Vermerk laut Finanztest allerdings ein: Die Möglichkeiten der Verbraucher, Fehler der ZfA zu korrigieren, sind sehr beschränkt – und wenn sie auf Korrektur bestehen, müssen sie lange Bearbeitungszeiten hinnehmen. Die Zulagenstelle brauche mehr als ein Jahr, um einen Festsetzungsantrag zu bearbeiten. Für Finanztest ist klar, „dass den Beamten die Brisanz dieser Vorgehens durchaus bewusst ist“.

Was sollten Kunden tun?

– Die Anbieter schicken ihren Kunden jeweils Anfang des Jahres Informationen zum Stand der Vertragsentwicklung. Schauen Sie nach, ob Ihnen die Zulagen korrekt ausgezahlt wurden oder in dem Schreiben gegebenenfalls von „zurückgezahlten staatlichen Zulagen“ die Rede ist.

– Wenn tatsächlich Zulagen eingezogen wurden: Stellen Sie über Ihren Anbieter einen sogenannten Festsetzungsantrag, in dem Sie Ihre Einwendungen darlegen. Dafür haben Sie nach dem Eingang der Jahresbescheinigung ein Jahr lang Zeit.

– Die Zulagenstelle wird den Antrag prüfen und Ihnen einen Bescheid schicken, gegen den Sie dann offiziell Einspruch erheben können. Falls das nicht fruchtet, können Sie laut Finanztest vor dem Finanzgericht Berlin-Brandenburg klagen.

Eine Antwort to “Staatliche Zuschüsse werden einfach zurückgebucht Riester-Skandal: Behörde nimmt Sparern ihre Zulagen weg”

  1. neuesdeutschesreich 24. September 2013 um 17:42 #

    Hat dies auf neuesdeutschesreich rebloggt.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: