Obama-Appell im US-Haushaltsstreit „Keine Blockade, keine Spiele“

21 Sep

US-Präsident Barack Obama

Im erneut entbrannten Haushaltsstreit der USA hat Präsident Barack Obama die Republikaner zum Einlenken aufgerufen.

„Macht einfach eure Arbeit“, sagte er während einer Rede in dem Kansas-City-Vorort Liberty und ergänzte: „Keine Blockade, keine Spiele.“ Die Wirtschaft dürfe nicht in Geiselhaft genommen werden, „nur weil ihr nicht zu 100 Prozent bekommt, was ihr wollt“. Die Republikaner „halten das gesamte Land als Geisel“, kritisierte er.

Finanzieller Stillstand droht

Hintergrund der Auseinandersetzung ist, dass sich der Kongress bis zum 30. September auf ein Haushaltsgesetz verständigen muss. Geschieht dies nicht, droht der Regierung ab dem 1. Oktober der finanzielle Stillstand. Als Konsequenz würden Hunderttausende Staatsbedienstete in den Zwangsurlaub geschickt, Bundesbehörden sowie viele Museen und Nationalparks geschlossen.

Zuletzt passierte dies in den 1990er-Jahren, als sich der damalige Präsident Bill Clinton ebenfalls erbitterte Budgetschlachten mit einer republikanischen Parlamentsmehrheit lieferte.

US-Repräsentantenhaus

Der Kongress in Washington: Bis Ende September muss das Parlament den Haushaltsstreit beilegen.

Der entscheidende Passus fehlt

Kurz vor der Äußerung Obamas hatte sich das von den Republikanern kontrollierte Repräsentantenhaus am Freitag mit 230 zu 189 Stimmen zwar dafür ausgesprochen, den Bund zum Start des neuen Haushaltsjahrs am 1. Oktober bis zunächst Mitte Dezember vorerst weiter mit Geld zu versorgen. Allerdings sollen keine Mittel für die Gesundheitsreform freigemacht werden. Dagegen aber hatten die Demokraten bereits Widerstand angekündigt. Im Senat, wo sie die Mehrheit haben, wollen sie den Passus kippen, um Obamas wichtigstes innenpolitisches Projekt nicht zu gefährden. Damit ist ein Kompromiss weiter nicht in Sicht.

Schuldenlimit auch Thema im Parlament

In den kommenden Wochen muss der Kongress auch über die Anhebung der gesetzlichen Schuldenobergrenze befinden, die derzeit bei 16,7 Billionen Dollar liegt. Die USA stoßen bereits seit Mai an diese Grenze. Bislang gewährleistet das Finanzministerium die Zahlungsfähigkeit durch Sondermaßnahmen wie das Aussetzen von staatlichen Beiträgen an Pensionskassen. Doch Finanzminister Jack Lew warnte, dass dieser Spielraum vermutlich Mitte Oktober erschöpft sei.

In der Vergangenheit hatten beide Parteien das Schuldenlimit immer wieder zum Anlass für ein Kräftemessen in der Haushaltspolitik genommen. Im Jahr 2011 entzog die Ratingagentur Standard & Poor’s den USA die Top-Kreditwürdigkeit „AAA“, nachdem Regierung und Opposition sich erst in dramatischen Verhandlungen auf eine Erhöhung der Schuldengrenze geeinigt hatten.

Stand: 21.09.2013 04:10 Uhr

Übertragen von Quelle : http://www.tagesschau.de/ausland/usa-haushaltsstreit134.html

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Hier gibt es jetzt zwei Möglichkeiten , die eine ist, man lässt die Gelddruckereien wieder auf Hochtouren laufen oder Obama reitet in irgendein Land ein ,macht Stunk um dann per Militärschlag seinen Geldtresor wieder aufzufüllen. So oder so , werden die Wege des Amerikaner immer kürzer und Konsequenzen stellen sich nun schneller ein als erwartet.Doch spüren wird es nicht nur der Amerikaner ,sondern dessen Auswirkungen werden wir alle zu spüren bekommen …..

In diesem Sinne ….

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