Kanzlerin lehnt „Leihstimmen“ für die FDP ab Wer Merkel will, soll CDU wählen

19 Sep

Angela Merkel

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat einer „Leihstimmenkampagne“ bei der Bundestagswahl zugunsten der FDP eine klare Absage erteilt. „Wenn ich ein starkes Mandat als Bundeskanzlerin auch in der Zukunft haben soll, dann ist es gut, wenn ich viel Unterstützung mit beiden Stimmen von den Menschen in Deutschland bekommen kann“, sagte sie im Interview mit den tagesthemen.

CDU/CSU und FDP seien unterschiedliche Parteien. Sie bitte den Wähler um zwei Stimmen für die CDU. Die FDP habe ihre eigenen programmatische Akzente – „und ich glaube, wir werden dann gemeinsam erfolgreich sein können“.

Nach dem desaströsen Abschneiden bei der Landtagswahl in Bayern fürchtet die FDP ums politische Überleben und rief deshalb Anhänger der Union dazu auf, ihr bei der Bundestagswahl die Zweitstimme zu geben – und der Union nur die Erststimme. Nur so könne ein Fortbestand der schwarz-gelben Koalition gesichert werden, argumentiert die FDP.

Das Kalkül dahinter: Die FDP kommt über die Fünf-Prozent-Hürde, CDU und CSU profitieren von Überhangmandaten aus den Erststimmen. Anders als bei der Bundestagswahl vor vier Jahren würde von einer solchen Absprache diesmal aber vermutlich nur die FDP profitieren. Denn es gilt ein neues Wahlrecht – und nach dem werden Überhangmandate ausgeglichen. Damit entscheidet vor allem die Zweitstimme über das Kräfteverhältnis im Parlament.

Eine Mehrheit – „egal wie groß sie ist“

Ungeachtet der Differenzen mit dem Koalitionspartner bekräftigte Merkel erneut, die schwarz-gelbe Koalition fortsetzen zu wollen. Wenn es dafür eine Mehrheit gebe – „egal wie groß sie ist, dann werden wir gemeinsam Regierungsverantwortung übernehmen“, so Merkel. Der Frage, ob sie auch mit nur einer Stimme Mehrheit regieren würde, beantwortete Merkel aber nicht direkt. „Wir werben um mehr Stimmen, das ist ja vollkommen klar. Aber knappe Mehrheiten sind in Deutschland nichts seltenes“, sagte sie dazu.

Auch die Frage, ob es nach einem Wahlsieg der Union tatsächlich eine Pkw-Maut geben werde, beantwortete Merkel nicht direkt. Von tagesthemen-Moderator Thomas Roth auf die entsprechende Forderung der Schwesterpartei CSU angesprochen, sagte Merkel: „Sie können sich darauf verlassen, dass wir immer zwischen CDU und CSU Lösungen gefunden haben – auch in komplizierteren Problemen. Die werden wir auch diesmal finden. Es gibt keine zusätzlichen Belastungen für Autofahrer. Meine Haltung ist ja auch bekannt.“

Im Vorfeld der Bayern-Wahl, bei der die CSU am vergangenen Sonntag die absolute Mehrheit gewonnen hatte, hatte Merkel den Plänen für eine Pkw-Maut auf Autobahnen eine klare Absage erteilt.

Übertragen von Quelle : http://www.tagesschau.de/wahl/merkel-interview102.html

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Na Frau Merkel , scheuchen sie jetzt ihr Schoßhündchen Rösler und Co vom Hoff ????

Aber gut,das sind wir von ihrer Politik und Regierungsart gewohnt,der Mensch ist als Objekt so lange nützlich,wie er gebraucht wird und wenn es nicht mehr nötig ist,stellen sie den Mensch in eine Ecke ab,wie einen Gebrauchsgegenstand.

Ich weiß,das sich das eines Tages rächen wird , auch wenn ich befürchte das ihre derzeit benutzten Gebrauchsgegenstände sie wieder in ihren Stuhl setzen werden.Aber auch eine Duracel-Batterie verliert irgendwann ihren Saft ….

In diesem Sinne ….

Eine Antwort to “Kanzlerin lehnt „Leihstimmen“ für die FDP ab Wer Merkel will, soll CDU wählen”

  1. neuesdeutschesreich 19. September 2013 um 13:56 #

    Hat dies auf neuesdeutschesreich rebloggt.

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