Massenproteste in Polen Zehntausende fordern Tusks Rücktritt

15 Sep

In Polen steht Premier Donald Tusk mit dem Rücken zur Wand. Zehntausende folgten dem Aufruf der Gewerkschaften und forderten bei Protesten in Warschau seinen Rücktritt. Sie kritisieren die Sozial- und Lohnpolitik der Regierung.

Von Henryk Jarczyk, ARD-Hörfunkstudio Warschau

„Diebe, Diebe“ und „weg mit der Regierung“ skandieren die Demonstranten. Mehrere Zehntausend sind es, die durch die Innenstadt von Warschau marschieren. Vorneweg tragen sie eine güldene Statue, die Ministerpräsident Tusk in Leninpose darstellt. Auf dem Kopf eine peruanische Mütze, der rechte Arm Richtung Volk ausgestreckt, unter dem linken ein Fußball. Kurzum eine Witzfigur – so sehen den Regierungschef zumindest polnische Gewerkschafter.

Zehntausenden fordern in Warschau Rücktritt von Premier Tusk.

Ihnen geht es um die Einführung von höheren Mindestlöhnen und um die Herabsetzung des Renteneintrittsalters von derzeit 67 auf 65 Jahre. Zudem fordern die Demonstranten die Schaffung von gut bezahlten Arbeitsplätzen, damit niemand mehr ins Ausland emigrieren muss. Hehre Ziele, allein kaum zu finanzieren, meint der polnische Premier. Der Staat müsse sparen. Da gäbe es nicht viel, worüber man diskutieren könne.

Gewerkschaften fordern Abkehr von Sparkurs

Genau das wollen die Organisatoren der Massenproteste eben nicht akzeptieren, sagt Jan Guz, Vorsitzender des größten polnischen Gewerkschaftsbundes OPZZ. „Höchste Zeit, der Regierung eine Rechnung auszustellen“, sagt Guz. „Ihr habt nicht mehr die Unterstützung der Menschen wie einst. Jetzt wird das Volk über euch richten.“

Zehntausende forderten in Warschau den Rücktritt von Premier Tusk.

Zehntausende machten in Warschau mit einem Protestmarsch ihrer Verärgerung über die Arbeits- und Lohnpolitik der Regierung Luft. (Foto: dpa)

Tusk solle sich warm anziehen, der Herbst werde äußerst stürmisch, sagen seine Gegner. Noch sind es nur Demonstrationen, doch schon bald könnten auch landesweite Streiks folgen, so der Tenor der Arbeitnehmervertreter.

Polens Ministerpräsident Donald Tusk bei einer Pressekonferenz.

Premier Tusk will die Proteste aussitzen – Umfragen zeigen, dass diese Strategie gefährlich ist. (Foto: dpa)

Tusks Schwäche beflügelt die Opposition

Eine Drohung, die der polnische Premier auszusitzen versucht. Ganz ungefährlich ist das nicht. Die größte Oppositionspartei des Landes „Recht und Gerechtigkeit“ könnte daraus politische Kapital schlagen. Immerhin liegt sie in jüngsten Umfragen mit über 11 Prozentpunkten vor Tusks „Bürgerplattform“. Wenn an diesem Sonntag gewählt würde, dann hätte die Regierungskoalition also kaum Chancen.

Oppositionsführer Jaroslaw Kaczynski hat die günstige Lage erkannt und versucht den Massenprotest dementsprechend politisch auch auszunutzen: „Unsere Waffe ist der Stimmzettel. Wir brauchen Neuwahlen“, fordert Kaczynski. „Wir brauchen die Solidarität aller Polen. Wir brauchen eine große patriotische, nationale Bewegung mit der Partei Recht und Gerechtigkeit an ihrer Spitze.“

Vor einem halben Jahr noch, da hätte kaum jemand in Polen diese Sätze ernst genommen. Jetzt steht der liberale Premier Tusk mit dem Rücken zur Wand. Immer mehr Abgeordnete verlassen seine Partei, weil er ihnen nicht konservativ genug ist. Mittlerweile verfügt die Regierungskoalition im Parlament lediglich über eine Stimme Vorsprung. Denkbar knapp – vernünftig regieren lässt sich damit jedenfalls nicht. Hinzu kommt der Druck der Gewerkschaften. Massenproteste die mehr als deutlich machen: Langsam wird es für Tusk ziemlich eng, weshalb vorgezogene Parlamentswahlen keine Utopie mehr sind. 

 
 

Eine Antwort to “Massenproteste in Polen Zehntausende fordern Tusks Rücktritt”

  1. neuesdeutschesreich 15. September 2013 um 15:38 #

    Hat dies auf neuesdeutschesreich rebloggt.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: