Zweiter Tag der Beratungen in Genf Weiter Tauziehen um syrische C-Waffen

13 Sep

US-Außenminister Kerry und sein russischer Amtskollege Lawrow bei den Verhandlungen in Genf.

Die USA und Russland ringen weiter um eine praktikable Lösung für die internationale Kontrolle und Vernichtung der syrischen Chemiewaffen. US-Außenminister John Kerry und sein russischer Amtskollege Sergej Lawrow setzen heute in Genf ihre Verhandlungen darüber fort. Bis ins Wochenende könnten sich die Beratungen hinziehen – der wohl letzte Versuch, eine gemeinsame Position im Syrien-Konflikt zu erzielen.

Kurz vor Beginn der Beratungen in der Schweiz hatte die Regierung in Damaskus ihren Beitritt zur internationalen Chemiewaffenkonvention bei den UN beantragt. Nach Angaben der Vereinten Nationen versprach das Land, sich bereits vor einem offiziellen Beitritt an die Vorgaben der Konvention zu halten. Nun werde geprüft, ob der Antrag vollständig sei, sagte ein UN-Sprecher. Das weitere Prozedere könne noch einige Tage dauern. Nach der formellen Mitgliedschaft hätte Damaskus gemäß der Konvention 30 Tage Zeit, um Auskunft über seine C-Waffenbestände zu geben.

Westerwelle: „Positiver erster Schritt“

Bundesaußenminister Guido Westerwelle bezeichnete den Antrag Syriens als positiven ersten Schritt. „Jetzt kommt es darauf an, dass Syrien die damit verbundenen Verpflichtungen zur Offenlegung, Kontrolle und Vernichtung seiner Chemiewaffen erfüllt“, sagte er. Die Bundesregierung werde Damaskus an den tatsächlich erzielten Fortschritten messen. Deutschland werde weiter darauf dringen, dass „jede Chance für eine politische Lösung“ im Syrien-Konflikt ergriffen werde, fügte Westerwelle hinzu. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon sagte, er hoffe, der Vorstoß aus Damaskus werde Kerry und Lawrow in Genf zu einer „raschen Einigung ermutigen“.

Stichwort

Die internationale Chemiewaffenkonvention ist 1997 in Kraft getreten. Sie verbietet Entwicklung, Produktion, Besitz, Weitergabe und Einsatz chemischer Waffen. Syrien zählt neben Angola, Ägypten, Nordkorea und dem Südsudan zu den weltweit nur fünf Staaten, die das Abkommen nicht unterzeichnet haben. Israel und Myanmar haben die Vereinbarung bisher nicht ratifiziert.

Die Konvention ergänzt das Genfer Protokoll von 1925, das lediglich den Einsatz von Brand-, Gift- und anderen Gasen sowie der biologischen Kriegführung untersagt. Diese Vereinbarung hat Syrien unterzeichnet.
Unterzeichner der Chemiewaffenkonvention verpflichten sich, ihre C-Waffenbestände offenzulegen und diese ebenso wie die Mittel zur Produktion der Waffen unter internationaler Aufsicht zu zerstören. Überwacht wird die Einhaltung der Konvention von der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) mit Sitz in Den Haag. Sie nimmt auch Inspektionen vor, um die Vernichtung bestehender Chemiewaffen-Arsenale zu verifizieren. Zudem überwacht sie die chemische Industrie, um die Produktion neuer Waffen zu verhindern.

Die weltweit größten Chemiewaffen-Arsenale lagern in den USA und Russland. Zu den Staaten, die C-Waffenbestände deklariert haben, gehören außerdem Albanien, Indien, der Irak sowie Libyen. Deutschland besitzt keine chemischen Waffen.

Assad stellt Bedingungen

Wenig versöhnlich klingen allerdings die Äußerungen von Syriens Präsident Baschar al Assad. In einem Interview im russischen Fernsehen hatte er am Donnerstag den Weg zur Unterzeichnung der Chemiewaffenkonvention einen „beidseitigen Prozess“ genannt. Sein Land werde einen Monat nach Unterzeichnung Informationen über das Kampfstoffarsenal liefern, kündigte er an. Allerdings werde Syrien seine Chemiewaffen nur dann unter internationale Kontrolle stellen, wenn die USA ihre militärischen Drohungen gegen das Land einstellten.

Kerry warnt Syrien vor Hinhaltetaktik

Washington fordert Assad hingegen zur raschen Vernichtung aller Chemiewaffen auf. Dies sei kein Spiel, sagte Außenminister Kerry nach den ersten Beratungen in Genf. „Worte allein reichen nicht aus.“ Wenn Syrien seinen Ankündigungen nicht Taten folgen lasse, würden die USA ihre Drohung mit einem Militärschlag aufrechterhalten. Das gängige Prozedere, Ländern nach einem Beitritt zur Konvention 30 Tage Zeit für konkrete Handlungen zu lassen, könne im Fall Syriens nicht gelten.

Russlands Außenminister Lawrow sagte, in Genf solle ein „Grundsatzabkommen“ erreicht werden, damit das syrische Chemiewaffenproblem „ein für alle Male gelöst“ werde. Als Weg nannte er den von Damaskus beantragten Beitritt zur UN-Konvention, die die Zerstörung der Chemiewaffen verlangt. Solch eine Lösung mache einen Militärschlag gegen Syrien unnötig.

Übertragen von Quelle :  http://www.tagesschau.de/ausland/syrien3142.html

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