Syrien-Blamage der Kanzlerin: Merkel wirft großen EU-Staaten Egoismus vor

10 Sep

Merkel zum G-20-Gipfel: "Ich finde es nicht in Ordnung"

Merkel zum G-20-Gipfel: „Ich finde es nicht in Ordnung“

Auf dem G-20-Gipfel wurde Angela Merkel in der Syrien-Frage überrumpelt. Vier große EU-Staaten unterschrieben hinter ihrem Rücken eine US-Resolution. Jetzt verteidigt die Kanzlerin ihr Zögern – und Außenminister Guido Westerwelle.

Düsseldorf/Berlin – Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ihr Vorgehen in der Syrien-Frage auf großer Bühne verteidigt. Zugleich warf sie ihren wichtigsten europäischen Partnern einen Alleingang vor. Auf einer Wahlkampfkundgebung in Düsseldorf rechtfertigte Merkel die verspätete Zustimmung Deutschlands für eine amerikanische Syrien-Erklärung. „Ich habe entschieden, dass Deutschland seine Unterschrift erst gibt, wenn es uns gelingt, eine einheitliche europäische Position zu finden“, sagte sie am Sonntagnachmittag.

Deutschlands nachträgliches Ja zum amerikanischen Syrien-Kurs hatte am Wochenende für Irritationen gesorgt. Am Freitag hatten sich insgesamt zehn Staaten auf dem Petersburger G-20-Gipfel hinter eine entsprechende Resolution von US-Präsident Barack Obama gestellt. Das Papier fordert eine „entschiedene internationale Antwort“ auf den mutmaßlichen Giftgaseinsatz durch das Assad-Regime.

Die Kanzlerin hatte ihre Unterschrift zunächst verweigert. Sie verließ St. Petersburg am Freitagnachmittag, um bei der parallel stattfindenden Konferenz der EU-Außenminister in Vilnius eine gemeinsame Haltung in der Syrien-Frage auszuhandeln. Nach Merkels Abreise schlossen sich Großbritannien, Frankreich, Spanien und Italien der amerikanischen Erklärung an – offenbar ohne Wissen der Kanzlerin.

Deutschland war damit der einzige europäische G-20-Staat, der die Resolution vorerst nicht unterschrieb. Erst 24 Stunden später, beim Außengipfel in Vilnius, zog Merkels Regierung eilig nach und stimmte der US-Erklärung ebenfalls zu.

„Ich finde es nicht in Ordnung“

Merkel warf den anderen großen EU-Staaten indirekt vor, sich egoistisch verhalten zu haben. „Ich finde es nicht in Ordnung, wenn fünf große Länder ohne die 23, die nicht dabei sein können, schon einmal eine gemeinsame Position verabschieden, wissend, dass 24 Stunden später diese 28 alle zusammensitzen“, sagte Merkel und bekräftigte: „Und deshalb habe ich gesagt: Lasst uns alles daran setzen, eine gemeinsame Position der 28 zu bekommen.“ Gemeinsam mit Deutschland gehören insgesamt fünf europäische Staaten zu den G20.

Zugleich lobte die Kanzlerin ihren Außenminister Guido Westerwelle (FDP), dem es gelungen sei, in Abstimmung mit ihr eine gemeinsame Position zu Syrien zu finden. „Ansonsten wäre es viel schwieriger geworden“, fügte sie mit Hinweis auf das Vorgehen auf dem G-20-Treffen hinzu.

Hintergrund ist der Widerstand vieler kleinerer EU-Staaten gegen das vor allem von den USA und Frankreich gewünschte militärische Vorgehen. Am Samstag verabschiedeten die 28 EU-Außenminister dann eine eigene Syrien-Resolution. Diese fordert im Gegensatz zur US-Erklärung, dass der Bericht der Uno-Chemiewaffeninspekteure abgewartet werden soll.

Bitterer Nachgeschmack

Die von Merkel angestrebte gemeinsame Haltung ist dadurch zwar symbolisch erreicht. Doch der Affront von St. Petersburg hinterlässt einen bitteren Nachgeschmack. Der Eindruck einer vorübergehenden Isolation Deutschlands steht im Raum – genauso wie der Verdacht, dass Deutschlands Meinung zum Umgang mit der Syrien-Krise möglicherweise nicht so wichtig ist wie angenommen.

Auch werden Erinnerungen an eine andere Entscheidung wach, die der Bundesregierung großen diplomatischen Ärger eingebracht hatte: 2011 enthielt sich Deutschland zusammen mit Russland und China im Uno-Sicherheitsrat bei der Abstimmung über ein militärisches Eingreifen in den libyschen Bürgerkrieg. Die USA und die europäischen Verbündeten waren dafür, Deutschland war isoliert. Die Verbündeten waren verärgert, die Bundesregierung musste sich monatelang rechtfertigen.

Die jetzt anstehende Entscheidung ist eine ganz andere. Es geht nicht um einen monatelangen Krieg, sondern um mögliche gezielte Militärschläge. Während die Libyen-Enthaltung der Bundesregierung bis heute anhängt, dürfte das jetzige Zögern keine nachhaltigen außenpolitischen Folgen haben.

Es bleibt aber eine peinliche Panne für Merkel – und überschattet ihren Auftakt der heißen Wahlkampfphase.

Übertragen von Quelle : http://www.spiegel.de/politik/deutschland/g-20-blamage-zu-syrien-merkel-wirft-eu-partnern-egoismus-vor-a-921068.html

Eine Antwort to “Syrien-Blamage der Kanzlerin: Merkel wirft großen EU-Staaten Egoismus vor”

  1. neuesdeutschesreich 10. September 2013 um 16:08 #

    Hat dies auf neuesdeutschesreich rebloggt.

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