Erklärungszickzack: Europa streitet über Merkels Syrien-Pirouette

10 Sep

Von Christoph Schult und Gregor Peter Schmitz, Brüssel

Kanzlerin Merkel auf dem G20-Gipfel in St. Petersburg: "Ausgesprochen gutes Ergebnis"

 

Kanzlerin Merkel auf dem G20-Gipfel in St. Petersburg: „Ausgesprochen gutes Ergebnis“

Die Bundeskanzlerin verbucht in ihrer Syrien-Politik ein „ausgesprochen gutes Ergebnis“. Doch Merkels erratischer Kurs hat nicht nur die Amerikaner verstört – er erbost auch europäische Nationen, die weiter gegen das Vorgehen der USA sind.

Das Weiße Haus kann es nicht lassen. Am Montagnachmittag, um 18.24 Uhr deutscher Zeit, verschickten die Presseberater von US-Präsident Barack Obama eine triumphale E-Mail. In der Betreffzeile stand: „Statement on Additional Countries in Support of September 6 Joint Statement on Syria“ – also die amtliche Verkündigung, dass weitere Nationen den Vorstoß des Präsidenten für eine entschlossene weltweite Reaktion auf den Einsatz von Chemiewaffen im syrischen Bürgerkrieg unterstützen.

25 Nationen waren aufgeführt, von Albanien bis zum Vereinigten Königreich, mittendrin auch Deutschland. Doch hinter dem Land stand ein kleines Sternchen, welches signalisierte, dass seine Zustimmung erst später erfolgt war – genauer,nachdem Bundeskanzlerin Angela Merkel am Freitag als einzige europäische Repräsentantin eines G-20-Staates beim Gipfeltreffen in St. Petersburg ihre Unterschrift zunächst verweigert hatte.

Hinter anderen EU-Mitgliedern wie Großbritannien, Frankreich oder Spanien, die schon in Russland ohne Merkels Wissen ihre Unterschrift geleistet hatten, fehlte dieses Sternchen. Die E-Mail des Weißen Hauses las sich also wie eine Aufteilung zwischen US-Verbündeten erster und zweiter Klasse.

So gehen die Debatten um Merkels Syrien-Zickzackkurs munter weiter – auch wenn mittlerweile ein Angebot, das syrische Chemiewaffenarsenal unter internationale Kontrolle zu stellen und später gar zu vernichten,eine schnelle US-Intervention vorerst abwenden könnte.

„Wir hatten eine andere Vorstellung vom Procedere“

Schließlich geht es bei der Debatte auch um Merkels Glaubwürdigkeit in Europa und der Welt – insbesondere, da sie ihr anfängliches Zögern ausdrücklich mit der Sorge um das Mitspracherecht kleinerer EU-Staaten rechtfertigte.

Die Bundesregierung will natürlich von einer außenpolitischen Panne nichts wissen. Regierungssprecher Steffen Seibert verteidigte am Montag nachdrücklich das Vorgehen der Kanzlerin. „Wir hatten eine andere Vorstellung vom Procedere“, sagte er. Unter dem Strich stehe aber ein „ausgesprochen gutes Ergebnis“.

Der Bundesregierung sei es im Syrien-Konflikt in erster Linie um eine einheitliche Position aller 28 EU-Staaten gegangen, betonte Seibert: „Deutschland wollte alles dafür tun, dass Europa mit einer einheitlichen Haltung und Stimme zum Syrien-Konflikt auftritt.“ Europas Einigkeit sei für Deutschland ein hohes Gut.

Doch wie ist es um diese Einigkeit wirklich bestellt? Schon beim Treffen der EU-Außenminister am Samstag in der litauischen Hauptstadt Vilnius stritten die europäischen Politiker vehement darüber, wie die Union sich zur Erklärung der Amerikaner verhalten solle.

Einige schlugen vor, das US-Papier zu „begrüßen“, andere wollten es lediglich „zur Kenntnis nehmen“, wieder andere lehnten es vollkommen ab. Am Ende einigte man sich darauf, die amerikanische Resolution in der EU-eigenen Vilnius-Erklärung zu Syrien gar nicht zu erwähnen. Diese hatte auch einen ganz anderen Zungenschlag als der amerikanische Vorschlag. Die Europäer rieten ausdrücklich zum Abwarten, bis die Uno-Chemiewaffeninspekteure ihre Erkenntnisse vorlegen können.

Umso verwunderter waren viele EU-Partner, als der deutsche Außenminister Guido Westerwelle am Samstag in Vilnius plötzlich verkündete, Berlin werde nun doch die US-Erklärung unterzeichnen.

Die EU stehen schon wieder gespalten da

Washington kam diese Vorlage natürlich gelegen: Prompt bearbeiteten die Amerikaner mit Verweis auf den deutschen Kurswechsel andere zögerliche EU-Staaten. Polen und Litauen gaben klein bei und schlossen sich Obamas Entwurf an.

Schweden und Finnland sowie Belgien, Luxemburg und die Niederlande blieben allerdings hart und verweigerten ihre Zustimmung. So steht dieEU schon wieder gespalten da – und Kritiker des Militäreinsatzes machen keinen Hehl aus ihrer Enttäuschung über Kanzlerin Merkel. Sie nehmen der Christdemokratin übel, dass sie zunächst öffentlich Widerstand gegen Amerikas Bestrafungspläne signalisierte, nur um kurz darauf doch auf Obamas Kurs einzuschwenken.

„Ich bin nach wie vor gegen eine Strafaktion ohne Uno-Mandat“, sagte Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn SPIEGEL ONLINE.

Keine guten Voraussetzungen für die nächste Debatte, die Europa bevorsteht – was passiert, wenn die Amerikaner doch noch losschlagen?

Von EU-Seite wird sich wohl lediglich Frankreich an einem solchen Angriff beteiligen. Die zentrale Frage lautet also: Wie lautstark fällt Europas Protest aus? Und wieviel Zorn wird sich gegen „Umfallerin“ Merkel richten? Europäische Misstöne will die Kanzlerin mitten im Wahlkampf-Endspurt eigentlich nicht hören.

 

Übertragen von Quelle : http://www.spiegel.de/politik/ausland/die-europaeische-union-eu-streitet-ueber-angela-merkels-syrien-kurs-a-921331.html

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Werte Frau Merkel , entweder man besitzt Rückrat und steht zu einer Sache oder nicht .Hier wird uns mal wieder wunderbar vor Augen geführt,das sie die Dinge so nehmen ,wie es für sie in dem Moment am Besten zu sein scheint.Ungeachtet der Konsequenzen ihres rückgratlosen Verhaltens bringen sie nicht nur unser Land an den Rand der Zerstörung und auch noch weiter,sondern nun müssen sie auch noch dafür sorgen,das die durch sie inzwischen noch unbeliebteren Deutschen nun noch mehr Ablehnung erfahren . Vielen Dank …..

In diesem Sinne …

 

Eine Antwort to “Erklärungszickzack: Europa streitet über Merkels Syrien-Pirouette”

  1. neuesdeutschesreich 10. September 2013 um 16:06 #

    Hat dies auf neuesdeutschesreich rebloggt.

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