Archiv | September, 2013

Chefberater Erdoğans: Deutschland schadet der Türkei

30 Sep

  |  Veröffentlicht: 28.09.13, 23:05  |  Aktualisiert: 28.09.13, 23:13

Erdoğans Chefberater in Wirtschaftsfragen, Yiğit Bulut, beansprucht eine politische Führungsrolle der Türkei. Doch die Europäer hätten das Ziel, der Türkei Hürden in den Weg zu legen. Deutschland spiele hierbei die wichtigste Rolle und sei ein Gegner.

Vor allem Deutschland hat die Türkei bisher daran gehindert, weltpolitisch eine wichtige Rolle zu spielen. Deshalb muss Erdogan sich nun von Merkel distanzieren, fordert sein Berater. (Foto: dpa)

Vor allem Deutschland hat die Türkei bisher daran gehindert, weltpolitisch eine wichtige Rolle zu spielen. Deshalb muss Erdogan sich nun von Merkel distanzieren, fordert sein Berater. (Foto: dpa)

Die Türkei könnte im Nahen Osten, in Zentralasien und in Afrika eigentlich eine wichtige Rolle spielen, sagt der Chefberater des türkischen Ministerpräsidenten Erdoğan. Die Türkei habe das nötige Potential und die Rolle als Führungsnation liege in ihrer historischen Natur. Allerdings müsse das Land seine Beziehung zu Deutschland überdenken, so Yiğit Bulut .

Wichtig sei auch ein Stopp der EU-Beitrittsverhandlungen. Die Türkei dürfe sich auf leere Versprechen der Europäer nicht einlassen. Diese Politik verfolge sein Land schon seit 150 Jahren, schreibt er in einem Artikel in der Zeitung Stargazete.

Je mehr sich die Türkei von Europa entferne, desto mehr werde das Land zu einem eigenständigen „Spieler“ werden.

Jede Annäherung mit den Europäern habe der Türkei nur geschadet. In diesem Zusammenhang sieht er die deutsch-türkischen Beziehungen sehr kritisch. So habe die politische und wirtschaftliche Schwächung des Osmanischen Reiches mit der Aufnahme von Krediten von europäischen Banken begonnen. Seit 1881 verwaltete ein europäisches Konsortium die osmanischen Staatseinnahmen.

Obwohl Frankreich und England im 19. Jahrhundert sich an der Spitze der Kreditgeber-Länder des Osmanischen Reiches befanden, sei es Deutschland gewesen, das am Ende eine Kontrolle über das Reich erlangt habe. Die Deutschen seien darauf aus gewesen, den gesamten islamischen Nahen Osten in ihren Machtbereich zu bringen. Bis zum Ende des Ersten Weltkriegs wurden alle Bereiche und Sphären des Osmanischen Reichs komplett ausgebeutet.

Im gesamten Nahen Osten, sei aktuell ein künstlicher von anderen Staaten aufgezwungener Prozess zu beobachten.

Ab dem Jahr 2006 habe die türkische Regierung einen Kurswechsel eingeschlagen. Die Regierung habe im Zuge des Ergenekon-Verfahrens die pro-deutschen Elemente innerhalb des Staatswesens „enttarnt, an der Wurzel gepackt und ausgerissen.“

Das sei der Moment gewesen, an dem die Türkei zurück zu ihrem Kurs einer Führungsnation gefunden habe. Das entspreche ihrer historischen und „naturgegebenen“ Rolle und sei kein künstlicher Prozess.

Bulut wünscht sich im Rahmen einer „Neuen Weltordnung“ eine starke und kulturbewusste Türkei. Jene Weltordnung sei im Entstehen und die Türkei werde ihren Platz einnehmen.

Doch für die EU hat er keine guten Worte übrig. Die werde schon bald zerfallen.

Übertragen von Quelle : http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/09/28/chefberater-erdogans-deutschland-schadet-der-tuerkei/

 

Mitten In Europa Dürfen Imame Ungestraft Verkünden, Dass Nichtmuslime Niedriger Seien Als Tiere

30 Sep

Der Islam ist gegenüber westlicher Strafverfolgung mitterweile offenbar sakrosankt:

Was jedem Bio-Europäer ein Strafverfahren und anschließenede Verurteilung wegen Volksverhetzung und Verstoßes gegen das Anti-Diskriminierungsgesetz eingebrach hätte, darf aus muslimischem Mund ungeahndet verkündet werden: Seine mehrfache Äußerung gegenüber Muslimene,

Ungläubige seien niedriger als Tiere, blieb für einen Imam in Basel folgenlos…

Am 01.04.2010 wurde im Schweizer Fernsehen die Doku-Sendung „Hinter dem Schleier“ ausgestrahlt. In diesem Film wurde ein Imam der Ar-Rahman-Moschee Basel wie folgt zitiert: „ohne die Botschaft Mohammeds anzuerkennen, ist die Menschheit auf dem Irrweg. Sie ist niedriger als ein Tier. Ja doch, meine Glaubensbrüder: Niedriger als ein Tier. Weil: Ein Tier anerkennt Allah und dient ihm. Aber der Mensch, der Allah mit Absicht nicht anerkennt, ist niedriger als das gläubige Tier“.  Man kann dem Imam persönlich wegen dieser rassistischen und diskriminierenden Aussage jedoch keinen Vorwurf machen ohne darauf hinzuweisen, dass er sich direkt auf den Koran – das islamische Buch des Schreckens und Grauens – bezieht. Denn er paraphrasiert bei diesem Interview lediglich Sure 8:55, wo es wörtlich heißt: “Siehe, schlimmer als das Vieh sind bei Allah die Ungläubigen, die nicht glauben”. Dennoch wollen die westlichen Eliten den bösartigen, ja genozidalen Charakter der Pseudoreligion Islam immer noch nicht wahrhaben und verschließen ihre Augen vor einem Totalitarismus, der schlimmer ist als Kommunismus, Faschismus und Nationalsozialismus zusammengenommen und aus heutigem Wissen als die größte Bedrohung in der Geschichte menschlicher Ziviliation gelten darf. In der Folge geht es zu den Hintergründen dieser Ausage des Imam von Zürich – und darum, weshalb das auf diese Aussage erfolgte “Verfahren wegen Rassendiskriminierung, Angriffs auf die verfassungsmäßige Ordnung und staatsgefährlicher Propaganda”  eingestellt wurde. Beides liest sich wie ein Horrormärchen – und doch es ist traurige Realität im Herzen Europas zu Beginn des 21. Jahrhunderts.

Basel -18.04.2010: “Alle Menschen, die nicht an Allah glauben, sind niedriger als ein Tier” – Erlaubte Iman-Äußerung, kein Straftatbestand gemäß Antirassimusgesetz und kein Verstoß gegen irgendwelche CH-Gesetze. Am 06.04.2010 wurde deswegen bei der Staatsanwaltschaft eine Strafanzeige wegen Rassendiskriminierung, Angriffs auf die verfassungsmäßige Ordnung und staatsgefährdender Propaganda erstattet. Das Verfahrens wegen Rassendiskriminierung, Angriffs auf die verfassungsmäßige Ordnung und staatsgefährlicher Propaganda wurde jedoch eingestellt. Gemäß Art. 261bis Abs. 4 StGB wird wegen Rassendiskriminierung unter anderem bestraft, wer öffentlich durch Wort eine Gruppe von Personen wegen ihrer Rasse, Ethnie oder Religion in einer gegen die Menschenwürde verstoßenden Weise herabsetzt oder diskriminiert. Damit dieser Tatbestand erfüllt ist, muß sich die Herabsetzung oder die Diskriminierung gegen eine bestimmte oder zumindest bestimmbare Rasse, Ethnie oder Religion richten. Diejenigen Menschen, die Allah nicht anerkennen, stellen indessen keine eigene – vom Schutzbereich der Strafnorm erfaßte – Rasse, Ethnie oder Religionsgemeinschaft dar; vielmehr handelt es sich um die unbestimmte Gesamtheit aller Anders- und Nichtgläubigen.

Damit fehlt es am objektiven Tatbestand von Art. 261bis Abs. 4 StGB. Ebenso liegen keine konkreten Anhaltspunkte für eine Gefährdung der verfassungsmäßigen Ordnung bzw. für eine staatsgefährliche Propaganda gemäß Art. 275 StGB bzw. 275 bis vor. Die Kapo Basel bzw. die Staatsanwaltschaft Basel berichtet weiter: Im übrigen besteht auch kein hinreichender Verdacht auf eine strafbare Störung der Glaubens- und Kultusfreiheit im Sinne von Art. 261 StGB, da die allfällige Verletzung der religiösen Überzeugung von Andersgläubigen nicht derart grob erscheint, daß von einer schwerwiegenden Störung des Religionsfriedens ausgegangen werden müßte. Die im Beitrag gemachten Aussagen des beschuldigten Imam werden daher als nicht strafbar qualifiziert und das Verfahren wegen Fehlens eines strafrechtlich relevanten Tatbestandes eingestellt. {Quelle:  Polizeibericht Schweiz}

Anmerkung von Michael Mannheimer

Antirassismusgesetz paradox: Man stelle sich einmal vor, ein Priester würde öffentlich behaupten, alle Nicht-Christen seien niedriger als Tiere. Oder ein Nazifunktionär, dass alle Nichtarier niedriger als Tiere seien. Nicht nur Andersgläubige und Atheisten, die politisch Korrekten und die Linkspresse wären sofort völlig aus dem Häuschen. Auch Bürgerliche würden sich sofort massiv öffentlich empören. Es gäbe einen europaweiten Aufschrei der politisch Korrekten, auch ohne Antirassismus-Gesetz.  Die Aussage des Imams ist ohne Frage rassistisch, in höchstem Maße diskriminierend und für drei Viertel aller Menschen dieses Planeten eine ungeheure Provokation und Beleidigung. Wenn Richter dies so nicht sehen, sind entweder sie – oder die Gesetze, auf denen deren Richterspruch beruht – nichts wert. Eine Verfassung, die ihre Bürger vor Vernichtung nicht zu schützen vermag, ist nicht das Papier wert, auf der sie gedruckt ist. Sie muss verworfen oder neu definiert werden. {Sonntag, 29. September 2013 7:00 | Autor:}

Übertragen von Quelle :  http://koptisch.wordpress.com/2013/09/29/mitten-in-europa-durfen-imame-ungestraft-verkunden-dass-nichtmuslime-niedriger-seien-als-tiere/

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Beim weiteren Nachforschen bin ich auf folgende Seite gestoßen,die ebenfalls dieses Thema zum Kernpunkt hat .

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Hass-Imame in der Schweiz: Nicht-Muslime «niedriger als Tiere»

Moschee - Hass - Imam - Hassprediger - Schweiz - Behörden - Islam - Frieden - Multikulti

ZÜRICH – Muslimische Hass-Prediger hetzen gegen Nicht-Muslime in der Schweiz. Die Behörden unternehmen kaum etwas…

Wie radikal sind die Imame, die Vor-Beter in den Moscheen, in der Schweiz? Reporter von SFSchweizer Fernsehen hörten sich an den traditionellen Freitagsgebeten um. Hier einige Kostproben:

Genf: Schon vor sechs Jahren hetzte der Marokkaner Youssef Ibram an der Zayed-Moschee in Zürich: Er war für die Steinigung als Teil der islamischen Rechtsordnung. Nach einem Sturm der Entrüstung versuchte er zu beschwichtigen. Die Scharia gelte nicht in der Schweiz.

Er verliess Zürich ─ und wettert heute in Genf. Gegen westliche Kleidung und normales Verhalten in unserer Gesellschaft: «Wenn du deine Blicke nicht senkst, wirst du zum Anhänger von Satan», schüchtert er Frauen ein.

Basel: Der Imam der Ar-Rahma-Moschee in Basel ist auch kein Friedensprediger. Er beschimpft alle Nicht-Muslime: «Ohne die Botschaft Mohammeds anzuerkennen, ist die ganze Menschheit auf dem Irrweg. Der Mensch, der Allah mit Absicht nicht anerkennt, ist niedriger als das Tier.»

Schlecht scheint es ihm deswegen bei uns nicht zu gehen. Der Tunesier lebt seit über 20 Jahren mit seiner Familie in der Schweiz. Er arbeitet als Autohändler.

Biel: Und dann ist da noch der Vor-Beter der Rahman-Moschee in Biel. Der beklagt grundsätzlich, dass «wir Muslime in der Schweiz einer Hetz-Kampagne ausgesetzt» sind.

Was können die Behörden gegen die Hass-Prediger unternehmen? Eine systematische Überwachung ist dem Nachrichtendienst des Bundes nicht erlaubt.

Eine zwei Jahre alte Analyse des Sicherheitsausschusses des Bundesrats geht immerhin von acht Hass-Predigern in der Schweiz aus. Dieses Ergebnis wurde durch Indiskretion bekannt. Die Studie selbst hält der Bundesrat unter Verschluss. Findet er sie zu heiss für die allgemeine Öffentlichkeit? (snx)

Hier geht es zu dem Beitrag (Dokumentation 51:21 min)

http://www.videoportal.sf.tv/video?id=BA51C2A9-FF11-49E7-B69F-CFAF5A71E306&referrer=http%253A%252F%252Fwww.tvprogramm.sf.tv%252Fdetails%252F427c003a-ead9-467f-90af-7206900267ec

Übertragen von Quelle : http://www.zukunftskinder.org/?p=16051

 

Völkermord an Niederdeutschen

30 Sep

Deutscher Freiheitskampf

Es gibt einen Weg, den Widerstand der Buren (niederdeutscher Stamm) zu brechen. … Wir müssen sie töten, um ihren Kindern zu lehren, uns zu lieben.“

 – Winston Churchill –

DAS BRITISCHE IMPERIUM – DER GROSSE MENSCHENVERBRECHER GEGEN DIE DEUTSCHEN

Wer sind immer die wirklichen Anstifter gegen die Deutschen seit 1871?

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DIE TAPFEREN BURENMÄNNER KÄMPFTEN IN GROSSER MINDERHEIT FÜR IHRE FREIHEIT.

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Voelkermord an den Deutsch/Holländischen Buren

Es ging ums Gold – Die Engländer wollten das den Buren gehoerende Gold! Dafuer mordeten sie.

„Es gibt einen Weg, den Widerstand der Buren zu brechen. … Wir müssen sie töten, um ihren Kindern zu lehren, uns zu lieben.“

– Winston Churchill –

Als Buren (auch: Afrikaaner, Kapholländer oder Weißafrikaner) werden etwa seit Ende des 18. Jahrhunderts große Teile der im täglichen Umgang meist Afrikaans, einem Ableger des Niederländischen, sprechenden europäischen Einwohner der Republik Südafrika und Namibias bezeichnet. Die Bezeichnung Buren leitet sich…

Ursprünglichen Post anzeigen 591 weitere Wörter

Die europäische Diktatur der Toleranz – Da bleibt einem die Spucke weg

30 Sep

“Ein bislang unbeachtetes Europäisches Rahmenstatur zur Förderung der Toleranz sieht in Sektion 2e vor, dass die EU “konkrete Maßnahmen” ergreift, um Rassismus, Vorurteile nach Hautfarbe, ethnische Diskriminierung, religiöse Intoleranz, totalitäre Ideologien, Xenophobie, Antisemitismus, Homophobie und “Anti-Feminismus” zu “eliminieren”.”

und Weiter:
“So ist in Sektion 1b beispielsweise davon die Rede, dass es zukünftig schon als “Verleumdung” gewertet werden soll, wenn sich jemand über eine der aufgeführten Gruppen lustig macht. Und in Anmerkung 3 zu Sektion 3 betont man, dass dieser Toleranzzwang nicht nur für den Umgang von Regierungen mit Bürgern, sondern auch für den Kontakt aller Individuen untereinander gelten müsse. Sektion 6c verlangt, dass neue Behörden eingerichtet werden, die dies überwachen. Sektion 7 fordert, dass Verstöße nicht als einfache, sondern – strafverschärfend – als “qualifizierte” Straftaten gelten sollen (wie beispielsweise gefährliche Körperverletzung). Jugendlichen Täter sollen in speziellen Programmen zu einer “Kultur der Toleranz” umerzogen werden. Sektion 8 regelt, dass die Vorgaben bereits in den Grundschulen Teil des Unterrichts werden und Sektion 9 schreibt den Radio- und Fernsehsendern Mindestprogrammanteile vor, in denen sie das “Klima der Toleranz” verbreiten sollen.”……

Übertragen con Quelle :  http://terragermania.com/2013/09/30/die-europaische-diktatur-der-toleranz-da-bleibt-einem-die-spucke-weg/

weitere Quellen : http://www.heise.de/tp/blogs/8/155010

Auftraggeber für diesen Blödsinn , ist dieser hier :

http://en.wikipedia.org/wiki/European_Council_on_Tolerance_and_Reconciliation

Und hier die Namen der Faschisten, die es in Auftrag gaben:

Aleksander Kwaśniewski (Chairman of the Council; former President of Poland)
Viatcheslav Moshe Kantor (Co-Chairman of the Council; President of the European Jewish Congress)

José María Aznar, former Prime Minister of Spain;
Erhard Busek, former Vice-Chancellor of the Republic of Austria;
George Vassiliou, former President of the Republic of Cyprus;
Vaira Vīķe-Freiberga, former President of the Republic of Latvia;
Rita Süssmuth, former Speaker of the German Bundestag;
Igor Ivanov, former Foreign Minister and Secretary of the Security Council of the Russian Federation, Professor of MGIMO-University;
Milan Kučan, former President of Slovenia;
Alfred Moisiu, former President of Albania;
Göran Persson, former Prime Minister of Sweden;
Vilma Trajkovska, President of the Boris Trajkovski International Foundation;
Talât Sait Halman, former Turkish Minister of Culture and Professor of Bilkent University.

Die Schreibtischtäter, die es verfassten:

Prof. Yoram Dinstein (Professor Emeritus of International Law and Human Rights, Tel Aviv University, Israel)
Dr. Ugo Genesio (retired Judge, the Italian Supreme Court)
Prof. Rein Mullerson (Rector, University Nord, Talinn, Estonia)
Prof. Daniel Thürer (Professor Emeritus of International and European Law, University of Zurich, Switzerland)
Prof. Rȕdiger Wolfrum (Director, Max Planck Institute for Comparative Public law and International Law, Heidelberg, Germany)

Quelle  http://en.wikipedia.org/wiki/Model_National_Statute_for_the_Promotion_of_Tolerance

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Als Mensch darfst du keine Meinung und keinen eigenen Willen haben . Hast du es doch ,wird für dich eine anstrengende Zeit anbrechen ….

In diesem Sinne …

Aus dem britischen SPECTATOR: Die Rehabilitierung der Wehrmacht!

29 Sep

Verfassungsschutz Hessen weist auf Umgang mit Reichsbürgern hin

29 Sep

Deutsches Reich 1871–1914

Deutsches Reich 1871–1914
Foto: ziegelbrenner
Lizenz: GFDL
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Immer öfter hört man in letzter Zeit von Menschen, die zunehmend die rechtliche Stellung der staatlichen Obrigkeit hinterfragen. Eigentlich müsste man annehmen, dass jede wirklich freiheitlich ausgerichtete Staatsführung eine über das tatsächliche Rechtssystem aufgeklärte Bevölkerung wärmstens begrüßen müsste und die juristische Bildung in solchen Ländern sogar unterstützt sowie in den Schulen möglichst verständlich vorangebracht werden würde. In Deutschland gibt es eine solche Förderung weder in den Schulen noch umfassend in den Universitäten. Außerdem werden nun alle Menschen, die sich autodidaktisch mit den gültigen Gesetzestexten auseinandersetzen und auf Missstände und Ungereimtheiten aufmerksam machen, vom Verfassungsschutz, wie eine kürzlich erschienene Publikation zeigt, in die „rechte Ecke“ gestellt.

Viele sagen mittlerweile, dass einiges in diesem „freien Land“ nicht so ganz stimmig ist. Gemessen an der Gesamtbevölkerung ist zur Zeit noch eine Minderheit der Meinung, dass es sich bei der Bundesrepublik in Deutschland nicht um eine souveräne Staatsform handelt. Diese

Minderheit scheint nun aber rasant anzuwachsen. So gibt es mittlerweile unzählige Gruppierungen, bis auf wenige Ausnahmen bestehen diese augenscheinlich aus meist freiheitsliebenden, auf das Allgemeinwohl ausgerichteten Menschen, die über die rechtliche Situation der Bürger in Deutschland aufklären und versuchen, friedvolle Wege zu finden, um sich und ihre Mitmenschen aus dieser misslichen Lage zu befreien. ExtremNews berichtete unter anderem bereits über zwei dieser Gruppen, das „Königreich Deutschland“ und die „Deutsche Pressestelle für Völker- und Menschenrechte„.

Vom Verfassungsschutz Hessen gibt es seit Mai 2013 ein Faltblatt mit der Überschrift „Hilfestellungen im Umgang mit Rechtsextremismus – Umgang mit Reichsregierungen und Reichsbürgern„, das wohl darauf abzielt, alle Bürger, die sich intensiv mit der Rechtslage der BRD beschäftigt und eklatante Missstände entdeckt haben, „über einen Kamm zu scheren“ und mit rechtsradikalem oder nationalsozialistischem Gedankengut in Verbindung zu bringen. Zwar heißt es in dem Faltblatt, „nicht allen Gruppierungen können rechtsextremistische Bestrebungen nachgewiesen werden“, aber die Nähe

zum Rechtsextremismus sei nicht von der Hand zu weisen. Somit wird den Mitarbeitern in sogenannten Ämtern und Behörden, für die dieses Schriftstück hauptsächlich verfasst wurde, auch alleine schon durch die Überschrift von vornherein suggeriert, dass man sich mit solchen Menschen auf keinen Fall näher auseinanderzusetzen habe. Es erweckt den Eindruck, dass man so gleichsam versucht, die Bediensteten gar nicht erst auf die Idee kommen lassen will, die Gesetzestexte und Argumente der als „Reichsbürger“ abgestempelten besorgten Menschen näher zu studieren. So liegt die Vermutung nahe, der Grund hierfür könnte sein, dass man davor Angst hat, einige würden ihren Dienst quittieren oder sich ebenfalls für eine positive Veränderung einsetzen.

Die Mainstream Medien behandeln diese Sachlage seit Jahren nur sehr oberflächlich, man könnte auch hier meinen, dass gar kein Interesse besteht, wirklich einmal tiefergehend zu recherchieren. So werden auch dort Alle, die sich kritisch mit der Sachlage der BRD beschäftigen, an den Pranger gestellt und bekommen den Stempel „Rechts“ aufgedrückt. Die normale Bevölkerung ist hierdurch so konditioniert, dass nur wenig hinterfragt wird, man automatisch die Meinung der Medien annimmt und diese Informationen als ein Tabuthema erklärt. Hat man jedoch den Mut, sich den Sachverhalt einmal näher anzuschauen, stößt man automatisch auf Ungereimtheiten, die sich bisher mit dem öffentlich vermittelndem Wissen nicht erklären lassen. So ist auch unverständlich, warum der Herausgeber des Faltblattes, das „Landesamt für Verfassungsschutz Hessen“, allem Anschein nach eine staatliche Institution imitiert, wie eine Eintragung im Firmenregister von Dun & Bradstreet (D&B) Deutschland, dem größten Dienstleister für business-to-business-Wirtschaftsinformationen der Welt, indiziert (siehe Abbildung). Der eingetragene Firmenname lautet in diesem Fall „Landesamt für Verfassungsschutz Hessen“ mit Sitz in Wiesbaden. Generell sind sämtliche „Ämter“ der Bundesrepublik in Deutschland dort als Firmen gelistet. Gesetzlich scheint es legal zu sein, eine Firma beispielsweise „Landesamt“ zu nennen. Dies könnte auch erklären, warum die sogenannten Beamten keine Beamtenausweise, sondern lediglich Dienstausweise besitzen.

Nachfolgend sind die empfohlenen Handlungsmöglichkeiten zum Umgang mit „Reichsbürgern“ aus dem Schriftstück des Verfassungsschutzes veröffentlicht:

  • Sich auf keine Diskussion einlassen
  • Schnell und konsequent auf Anträge reagieren
  • Auf konkret gestellte Anträge nur eine kurze schriftliche Antwort geben, denn Erläuterungen der Rechtsfragen überzeugen den Antragssteller meist nicht und ziehen weitere Schreiben nach sich
  • Dienstliche Schriftwechsel mit „Reichsbürgern“ auf das Notwendige beschränken
  • Auf Proklamationen oder Erklärungen nicht reagieren
  • Widersprüche oder ähnliche Schriftsätze, in denen die Rechtmäßigkeit der Bundesrepublik Deutschland angezweifelt wird, als unbegründet zurückweisen
  • Bei Ordnungswidrigkeiten Möglichkeit der Ahndung durch Verhängung eines Bußgeldes und die Vollstreckung im Verwaltungswege konsequent ausnutzen
  • Beleidigungen, Bedrohungen und weitere strafrechtlich relevante Verhaltensweisen von „Reichsbürgern“ unverzüglich den Strafverfolgungsbehörden anzeigen
    • Schreiben mit rechtsextremistischen Inhalten unverzüglich dem Verfassungsschutz melden und zuleiten

    Weiter liest man in dem Faltblatt: „So unterschiedlich derartige Gruppierungen auch sind, ist deren Argumentationsmuster jedoch immer das Gleiche. „Reichsbürger“ behaupten Staatsangehörige des Deutschen Reiches zu sein. Sie berufen sich auf die Fortexistenz des Deutschen Reiches und erkennen somit die Bundesrepublik Deutschland als Staat sowie deren Rechtssystem und Staatsorgane nicht an.“

    Zur Vorgehensweise wird geschrieben: „Immer häufiger kommt es vor, dass Schreiben von „Reichsregierungen“ oder „Reichsbürgern“ u. a. an Verwaltungen und Polizeidienststellen verschickt werden. Unter Hinweis auf ihre „Reichsbürgerschaft“ zweifeln die sogenannten „Reichsbürger“ amtliche Bescheide an, verweigern Bußgeldzahlungen, zahlen keine Steuern oder werfen den Verwaltungsmitarbeitern rechtswidriges Handeln vor.“

    Das Ziel der sogenannten „Reichsbürger“ sei im Wesentlichen Verwirrung zu stiften, um staatliche Stellen von ihrem staatlich gebotenen Handeln abzulenken. „Geht man auf deren Argumentation ein und will diese widerlegen, so ist es nicht selten der Fall, dass Erläuterungen der Rechtsfragen die Antragssteller nicht über-
    zeugen und zu weiteren Schritten führen.“

    Würde es sich nach der vollständigen Lektüre dieser äußerst einseitigen und paradoxerweise fast schon an Propagandaschriften aus den Zeiten des Dritten Reiches erinnernden Ausarbeitung bei den Menschen, die auf die tatsächlichen rechtlichen Zusammenhänge aufmerksam machen, tatsächlich um Verwirrung stiftende, in „Fantasiewelten“ lebende, Streit suchende Personen mit finanziellen Problemen und einer Nähe zum Rechtsextremismus handeln, trifft dies dann zum Beispiel auch auf die folgenden Personen zu?

    Gregor Gysi hat bei mehrfachen TV-Auftritten vor der Bundestagswahl darauf hingewiesen, dass das Besatzungsstatut im Jahr 2013 noch immer gilt und man mutige Schritte gehen soll, um die Besatzung Deutschlands zu beenden.

    Was ist mit Wolfgang Schäuble, der 2011 auf dem Europäischen Bankenkongress erwähnte, dass „wir in Deutschland seit dem 8. Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen sind“.

    Wo wäre der ehemalige Abgeordnete Carlo Schmid einzusortieren, der im Parlamentarischen Rat am 8. September 1948 sagte: „Wir haben unter Bestätigung der alliierten Vorbehalte das Grundgesetz zur Organisation der heute freigegebenen Hoheitsbefugnisse des deutschen Volkes in einem Teile Deutschlands zu beraten und zu beschließen. Wir haben nicht die Verfassung Deutschlands oder Westdeutschlands zu machen. Wir haben keinen Staat zu errichten. […] Die künftige Vollverfassung Deutschlands darf nicht durch Abänderung des Grundgesetzes dieses Staatsfragments entstehen müssen, sondern muß originär entstehen können. Aber das setzt voraus, daß das Grundgesetz eine Bestimmung enthält, wonach es automatisch außer Kraft tritt, wenn ein bestimmtes Ereignis eintreten wird. Nun, ich glaube, über diesen Zeitpunkt kann kein Zweifel bestehen: „an dem Tage, an dem eine vom deutschen Volke in freier Selbstbestimmung beschlossene Verfassung in Kraft tritt.““

    Des weiteren meinte Sigmar Gabriel in einer Wahlkampfrede im Landtagswahlkampf in Nordrhein-Westfalen am 27. Februar 2010 in Dortmund: „Ich sage euch, wir haben gar keine Bundesregierung, wir haben – Frau Merkel ist Geschäftsführerin einer neuen – Nichtregierungsorganisation in Deutschland!“

    Auf dem Schlesier Treffen in Hannover fand auch Theo Waigel im Jahr 1989 klare Worte: „Mit der Kapitulation der deutschen Wehrmacht, am 08. Mai 1945, ist das Deutsche Reich nicht untergegangen. Es gibt keinen völkerrechtlich wirksamen Akt, durch den die östlichen Teile des Detschen Reiches von diesem abgetrennt worden sind. Unser politisches Ziel bleibt die Herstellung der staatlichen Einheit des deutschen Volkes in freier Selbstbestimmung.“

    Bereits nach dieser kurzen Zitatesammlung, spätestens aber, nachdem man sich tiefgehender mit den Gesetzestexten in Deutschland auseinandergesetzt hat, stellt sich unweigerlich die Frage, für wen der Verfassungsschutz in Deutschland tatsächlich arbeitet und welche Interessen er verfolgt.

Übertragen von Quelle :  http://www.extremnews.com/berichte/politik/9c9514910407d0c

Tabelle: Hartz-IV Empfänger nach Nationalitäten in Deutschland lebender Ausländer

28 Sep
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